Kategorie: Politik

QuMiK-Krankenhäuser fordern realistische Umsetzung der PPR 2.0: Personalengpässe gefährden Patientenversorgung

Die Krankenhäuser des QuMiK-Klinikverbundes sehen die Einführung der Pflegepersonalregelung (PPR) 2.0 als sinnvolles Instrument, um die Pflegebedarfe von Patienten besser abzubilden und eine angemessene Personalausstattung langfristig sicherzustellen. Doch die flächendeckende Umsetzung stellt die Kliniken vor erhebliche Herausforderungen. Die Vorgaben der PPR 2.0, die eine exakte Planung der notwendigen Pflegekräfte für jede Schicht auf den Stationen …

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Deutschland ist Spitzenreiter beim Zuckerverbrauch über „Erfrischungsgetränke”– foodwatch fordert Limo-Steuer

In keinem anderen großen westeuropäischen Land nehmen die Menschen so viel Zucker über gesüßte Getränke auf wie in Deutschland. Das zeigen Zahlen des Marktforschungsinstituts Euromonitor zu den zehn bevölkerungsreichsten westeuropäischen Ländern, die die Verbraucherorganisation foodwatch ausgewertet hat. Demnach lag der Pro-Kopf-Verbrauch von Zucker über Softdrinks hierzulande im Jahr 2023 bei durchschnittlich 23 Gramm pro Tag …

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Gesetz zum Verbot von Gehsteigbelästigung in Kraft – pro familia hofft, dass die Belagerungen damit Geschichte sind

Seit heute sind sogenannte Gehsteigbelästigungen von Ratsuchenden vor Beratungsstellen und Arztpraxen untersagt. Die in Kraft getretene Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes verbietet, im Umkreis von einhundert Metern Schwangeren das Betreten einer Beratungsstelle oder einer entsprechenden Einrichtung absichtlich zu erschweren oder ihnen gegen ihren Willen die eigene Meinung zu Schwangerschaftsabbrüchen aufzudrängen. Schwangere dürfen nicht bedrängt, unter Druck gesetzt …

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Schutz für Kinder und Jugendliche: Altersprüfung als Basis für sicheres Surfen – KJM sucht Gespräch mit Anbieter*innen

„KJM im Dialog“ mit Gästen aus Wirtschaft, Politik und Aufsicht Wie kann Altersprüfung im Netz zuverlässiger gelingen, wo liegen die Herausforderungen und wie sehen Lösungen aus? Um gemeinsam mit Anbieter*innen und Plattformen zu diskutieren, welche Ansätze Nachbarländer verfolgen und welche Optionen auf dem Tisch liegen, hat die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) in Kooperation mit der Vertretung des …

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Übergangslösung für von Stilllegung bedrohte Bioenergieanlagen dringend erforderlich

Mit der heutigen Regierungserklärung skizziert Bundeskanzler Olaf Scholz einen möglichen Fahrplan für die kommenden Monate bis zur Neuwahl des Bundestags. Die Bioenergieverbände im Hauptstadtbüro Bioenergie nehmen dies zum Anlass, auf dringenden Handlungsbedarf insbesondere im Stromsektor hinzuweisen. Sie fordern unter anderem eine Übergangslösung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für die hunderten Bioenergieanlagen im Land, deren EEG-Vergütung nun ausläuft …

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Offener Brief an Bundestag und Länder: CCS ist ein Irrweg

Greenpeace warnt gemeinsam mit mehr als 70 Organisationen und Bürgerinitiativen vor Kohlenstoffdioxid-Endlagern in der Nordsee Der Bundestag soll die Abscheidung und unterirdische Deponierung von Kohlenstoffdioxid aus Industrieabgasen (Carbon Capture and Storage, CCS) in Deutschland nicht erlauben. Das fordern Greenpeace und weitere zivilgesellschaftliche Akteure in einem Offenen Brief, der heute an Mitglieder des Bundestags und des …

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Verzögerungen bei Nestentfernung von Asiatischen Hornissen

Die Zahl der gemeldeten Nester der Asiatischen Hornisse ist stark gestiegen. Derzeit kann es deshalb zu Verzögerungen bei der Beseitigung der Nester kommen. Die Asiatische Hornisse, eine invasive gebietsfremde Art, breitet sich weiter stark aus. Die Zahl der gemeldeten Nester in Baden-Baden-Württemberg hat sich gegenüber dem vergangenen Jahr bereits verdoppelt. Es ist davon auszugehen, dass in …

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Energieministerkonferenz sendet deutliches Zeichen in Richtung Bundespolitik

Heute befasst sich die Energieministerkonferenz (EnMK) im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel final mit einer Beschlussvorlage, in der die Länder Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen für die Bioenergie fordern. Die Vorlage geht auf eine Initiative von Gastgeber Tobias Goldschmidt (Bündnis 90/Die Grünen) und seinen Amtskollege Armin Willingmann (SPD) aus Sachsen-Anhalt zurück. Die Bioenergieverbände im Hauptstadtbüro Bioenergie begrüßen die Unterstützung …

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Anti-Entwaldungsgesetz in der EU: Deutsche Umwelthilfe wirft Unionsabgeordneten Sabotage vor – gegen Mehrheitswillen von Bürgerinnen und Bürgern

Konservative EU-Abgeordnete wollen EU-Verordnung gegen Entwaldung entkernen: Zahlreiche Unternehmen und ganze Regionen sollen Freifahrtschein erhalten Neue Umfrage zeigt: Drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger in der EU wollen, dass Anti-Entwaldungsgesetz höchste Priorität eingeräumt wird DUH fordert EU-Parlament auf, Verordnung zu verteidigen und schnellstmöglich in Anwendung zu bringen Die konservative EVP-Fraktion im EU-Parlament, in der die …

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Nach Bruch der Ampel-Koalition – PETA appelliert an Minderheitsregierung und Opposition, Tierschutzgesetz vor Neuwahl durchzubringen

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition führt Bundeskanzler Olaf Scholz seine Regierung jetzt als Minderheitsregierung. Mitte Januar will er nach aktuellem Plan die Vertrauensfrage stellen und im März sollen Neuwahlen folgen. Sollte dies eintreten, wird er bis dahin die Unterstützung der CDU brauchen, um einzelne Gesetzesvorhaben noch durchzubringen. Zu den Gesetzen, die aktuell kurz vor dem …

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