Kategorie: Politik

Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) informiert: Internetportal zur Bundestagswahl 2025

Eine Fülle sorgfältig aufbereiteter Informationen rund um die Wahl am 23. Februar 2025 bietet das Portal www.bundestagswahl-bw.de der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB). Übersichtlich aufgebaut und laufend aktualisiert findet sich hier viel Wissenswertes zum Wahlrecht und Wahlsystem, zu aktuellen Umfragen sowie zu den Parteien und den Kandidatinnen und Kandidaten. Wer tritt wo an? Eine interaktive „Wahlkarte“ …

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Drei Millionen Euro für innovative Pflege-Angebote

Auch im kommenden Jahr fördert das Land innovative Angebote der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege. Für das Innovationsprogramm Pflege 2025 stehen rund drei Millionen Euro zur Verfügung. Rund 600.000 Menschen sind in Baden-Württemberg auf Pflege angewiesen. Drei Viertel von ihnen werden zu Hause versorgt, über die Hälfte davon ausschließlich durch Angehörige. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration …

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Greenpeace zur Forderung, das Deutschlandticket langfristig zu sichern

Die Grünen fordern, das Deutschlandticket dauerhaft zu sichern. Nach heutigem Stand läuft die Finanzierung für das derzeit von gut 13 Millionen Menschen genutzte Ticket Ende 2025 aus. Greenpeace-Verkehrsexpertin Marissa Reiserer unterstützt eine dauerhafte Sicherung, die Klimaschutz voranbringt und Haushalte entlastet: “Die Grünen haben recht, der Eiertanz um die Zukunft des Deutschlandtickets muss aufhören. Wenn das beste ÖPNV-Angebot …

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Bundesinnenministerin schockiert mit ignoranter Haltung zum Böllerverbot: Deutsche Umwelthilfe und Gewerkschaft der Polizei fordern Klarstellung von Nancy Faeser

Privates Böllerverbot sei „nicht verhältnismäßig“: DUH kritisiert Haltung des Bundesinnenministeriums als verantwortungslos Jedes Jahr tausende teils schwere Verletzungen und allein in der vergangenen Silvesternacht vier Todesfälle, etliche Angriffe auf Einsatzkräfte, gefährliche Luftverschmutzung Breites gesellschaftliches Bündnis fordert bundesweites Verbot für private Feuerwerkskörper   Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordern Innenministerin Nancy …

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Justiz: Land setzt sich für Änderungen im Cannabisgesetz ein

Baden-Württemberg setzt sich auf der Justizministerkonferenz für Neuregelungen im Cannabisgesetz zur Bekämpfung des Schwarzmarkts und der Organisierten Kriminalität ein. Baden-Württemberg setzt sich in einer Initiative bei der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 28. November 2024 in Berlin als Mitantragsteller mit Berlin für Neuregelungen im Konsumcannabisgesetz zur Telekommunikationsüberwachung, zur Online-Durchsuchung sowie zur Erhebung von retrograden Standortdaten ein. „Das Cannabisgesetz …

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Mobilitätsbarometer 2024: Baden-Württemberg im Ranking der Länder nur Mittelfeld

BUND Baden-Württemberg fordert Verbesserungen beim Bus- und Bahnangebot sowie sichere Fuß- und Radwege. Knapp jede dritte Person in Baden-Württemberg ist unzufrieden damit, wie häufig Bus und Bahn am eigenen Wohnort fahren. Das zeigt eine repräsentative bundesweite Befragung des Forschungsinstituts Kantar* im Auftrag der Allianz pro Schiene, des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und …

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BWIHK-Vize Paal: „Studie zeigt auf, was im Südwesten für Aufgaben zu erledigen sind, um die Zuwanderung zu verbessern“

Claus Paal, Vizepräsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK) führt zur Studie aus: „Der industriestarke Südwesten ist für die Bewältigung der Zukunftsaufgaben in besonderem Maße auf die Zuwanderung von Arbeitskräften aus dem Ausland angewiesen. Hier zeigt die Studie auf, was bei uns im Land zu erledigen ist, um den Fachkräfte-Zuzug zu verbessern. Denn laut unserer …

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Klinikgesetz kommt: Gute Nachricht für Uniklinikverbund

Das Gesetz zur besseren Krankenhausversorgung kommt. Das ist eine gute Nachricht für den geplanten Verbund der Unikliniken Heidelberg und Mannheim, da Einwände des Bundeskartellamts vermutlich keine Gültigkeit mehr haben. Das Gesetz zur besseren Krankenhausversorgung kommt. Das ist eine gute Nachricht für den geplanten Verbund der Unikliniken Heidelberg und Mannheim, da Einwände des Bundeskartellamts vermutlich keine Gültigkeit mehr …

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Integration von Migrantinnen in den Arbeitsmarkt

Die erste landesweite Veranstaltung „Integration von Migrantinnen in den Arbeitsmarkt“ ist auf große Resonanz gestoßen. Die Tagung gab einen Überblick über bestehende Unterstützungsangebote und bot Vernetzungsmöglichkeiten. Auf Initiative des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus fand am 22. November 2024 die erste landesweite Veranstaltung „Integration von Migrantinnen in den Arbeitsmarkt“ in Stuttgart statt. Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für …

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30 Jahre „Kontaktstellen Frau und Beruf“

Das Landesprogramm „Kontaktstellen Frau und Beruf“ feiert sein 30-jähriges Bestehen. Die Kontaktstellen leisten einen Beitrag für die berufliche Chancengleichheit und die Erschließung des Fachkräftepotenzials von Frauen. Das 1994 vom Land Baden-Württemberg ins Leben gerufene Landesprogramm Kontaktstellen Frau und Beruf feiert in diesem Jahr sein 30-jähriges Bestehen. Im Rahmen der feierlichen Jubiläumsveranstaltung dankte Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin …

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