Kategorie: Politik

Deutsche Umwelthilfe zu Bürgerrat Ernährung: „Bundesregierung muss richtige und wichtige Empfehlungen nun schnell umsetzen“

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die am Sonntag veröffentlichten Empfehlungen des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“. Die vorgeschlagenen Maßnahmen des ersten bundesweiten Bürgerrats für die Ernährungswende müssen nun umgehend umgesetzt werden. Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: „Viele der vom Bürgerrat empfohlenen Maßnahmen werden von uns bereits seit Jahren gefordert. Sei es die Absenkung der Mehrwertsteuer auf …

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Große Mehrheit für klimafreundliche Mobilität – Gleichzeitig noch große Vorbehalte gegenüber E-Autos

Alle zwei Jahre befragt das Verkehrsministerium die Menschen in Baden-Württemberg zu ihren verkehrspolitischen Einstellungen. Nun liegen die repräsentativen Ergebnisse vor: Besonders wichtig ist der Bevölkerung ein gutes und zuverlässiges Bus- und Bahnangebot. Seit 2015 lässt das Verkehrsministerium alle zwei Jahre die Bevölkerung Baden-Württembergs zu ihren verkehrspolitischen Einstellungen befragen. Dazu gehört die Nutzung verschiedener Verkehrsmittel oder …

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Landesregierung und L-Bank schreiben zum 15. Mal den Landespreis für junge Unternehmen aus

„Mit einer leistungsstarken und innovativen Wirtschaft ist Baden-Württemberg gut gerüstet für seine ambitionierte Zukunfts- und Transformationsagenda. Hochtechnologie, Digitalisierung und Tradition treffen sich hierzulande auf eine ganz besondere Weise. Damit behaupten wir uns im nationalen und globalen Wettbewerb. In vielen Branchen haben wir sogar die Nase vorn. Das verdanken wir der permanenten Erneuerung unserer Wirtschaft – …

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foodwatch zu Bauernprotesten: „Billig-Agrarexporte und nachhaltige Landwirtschaft mit fairen Preisen gehen nicht zusammen“

Zu den anhaltenden Protesten von Landwirt:innen erklärt Dr. Chris Methmann, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: „Die Wut der Bauern ist zwar verständlich – allerdings befeuern sowohl die Ampel mit ihren willkürlichen Kürzungen als auch der Bauernverband mit seiner aufwiegelnden Rhetorik einen absoluten Nebenschauplatz. Die Landwirtschaft in Deutschland steckt seit Jahrzehnten in der Krise und ist so …

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Verkehrsministerium plant zu viele Straßen: Verkehrsszenario von Greenpeace und T&E zeigt wie Verkehrspolitik Straßen entlasten kann

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) plant weit mehr zusätzliche Straßen als nötig. Dabei könnten schon Änderungen an nur 17 von 123 Annahmen in der aktuellen Verkehrsprognose des Verkehrsministeriums zu deutlich weniger Straßenverkehr führen. Dazu zählen unter anderem die anhaltende Nutzung von Homeoffice, eine Pkw-Maut und ein steigender CO2-Preis. Das zeigt ein neues Verkehrsszenario des Hamburger Prognos-Instituts …

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Bis Ende Januar für Umweltpreis bewerben

Unternehmen und Selbstständige können sich noch bis 31. Januar 2024 sich für den Umweltpreis 2024 bewerben. Die Jury würdigt damit vorbildliches Handeln, das eine vollständige Nach­haltigkeitsausrichtung in allen betrieblichen Themen abbildet. Der Countdown läuft: Noch bis einschließlich 31. Januar können sich Un­ternehmen und Selbstständige für den Umweltpreis 2024 bewerben. Mit dem Preis zeichnet das Umweltministerium außergewöhnliche …

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Volksbegehren „Stoppt Gendern in Baden-Württemberg“ nicht zulässig

Der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Stoppt Gendern in Baden-Württemberg“ ist nicht zulässig. Er wurde nicht vorschriftsgemäß gestellt und entspricht nicht hinreichend dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz. Am 7. Dezember 2023 wurde der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Stoppt Gendern in Baden-Württemberg“ mit dem Entwurf eines „Gesetzes über die Anwendung des amtlichen Regelwerks für deutsche Rechtschreibung in …

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Mittelstandspreis für soziale Verantwortung ausgeschrieben

Das Wirtschaftsministerium hat gemeinsam mit Caritas und Diakonie zum 18. Mal den Mittelstandspreis für soziale Verantwortung ausgeschrieben. Der Preis würdigt das freiwillige gesellschaftliche Engagement mittelständischer Unternehmen. Bewerbungen sind bis 31. März 2024 möglich. Mittelständische Unternehmen in Baden-Württemberg beweisen eine bemerkenswerte Widerstandsfähigkeit gegenüber den aktuellen Krisen und zeigen eine durchgängige Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen: Weder die …

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Berufsorientierung: Land fördert praktische Berufserprobung

Das Wirtschaftsministerium fördert das Berufsorientierungsprogramm „ProBeruf“ in überbetrieblichen Bildungsstätten mit rund einer Million Euro. Damit können Schülerinnen und Schüler eine praktische Berufserprobung erleben. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus fördert im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis 31. August 2025 die Berufserprobung an überbetrieblichen Bildungsstätten in Baden-Württemberg mit mehr als einer Million Euro. Damit …

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Über eine Million Euro für nichtinvestive Städtebauprojekte

Im Rahmen der nichtinvestiven Städtebauförderung hat das Land im Jahr 2023 17 Städte und Gemeinden mit insgesamt 1,2 Millionen Euro gefördert. Das Programm unterstützt die Kommunen gezielt beim Auf- und Ausbau sozialer Projekte in laufenden Sanierungsgebieten. Siebzehn Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg erhielten 2023 eine Förderung für nichtinvestive Einzelprojekte in Sanierungsgebieten. Insgesamt 1,2 Millionen Euro hat …

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