Kategorie: Politik

Wir stärken die direkte Demokratie: Kabinett bringt Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften auf den Weg

 „Durch die geplanten Gesetzesänderungen verbessern wir die Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene für die gesamte Bevölkerung und erhöhen die Transparenz bei kommunalen Entscheidungen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (10. Februar 2015) in Stuttgart, nachdem der Ministerrat das Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften zur Anhörung frei gegeben hatte. „Wir erweitern die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene, …

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Bio-Branche stellt „Nürnberger Erklärung“ zum Stopp der Kommissionspläne vor: Wir brauchen keine Totalrevision der EU-Ökoverordnung!

Mit der „Nürnberger Erklärung“ fordern die Bio-Verbände zum Auftakt der BIOFACH in Nürnberg, von der EU-Kommission, -Ministerrat und -Parlament eine Abkehr von der Totalrevision der EU-Ökoverordnung. Bioland ist einer der Erstunterzeichner der „Nürnberger Erklärung“. Bisher hält EU-Agrarkommissar Phil Hogan an den Kommissionsplänen für eine komplett neue EU-Ökoverordnung fest, die den Biolandbau in Europa massiv schrumpfen …

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Halbzeitgespräch zu „Zukunftsplan Jugend“

Auf Einladung von Sozialministerin Katrin Altpeter fand in Stuttgart ein Halbzeitgespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Partnerverbände des „Zukunftsplans Jugend“ statt. Der „Zukunftsplan Jugend“ ist eines der zentralen politischen Vorhaben der Landesregierung, mit dem die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit im Landesjugendplan verankert werden soll. So soll zum Beispiel die Kooperation zwischen …

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Flüchtlinge als Fachkräfte gewinnen

Flüchtlinge können den Unternehmen im Land im Kampf gegen den Fachkräftemangel helfen. Gemeinsam mit den Bündnispartnern der Allianz für Fachkräfte hat Wirtschaftsminister Nils Schmid deshalb beraten, wie Flüchtlingen der Zugang zu Ausbildung und Arbeit ermöglicht werden kann. „Die Menschen, die aus ihrer Heimat flüchten mussten, haben Not und Leid erlebt. Eine Beschäftigung verhilft ihnen zu …

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Jutta Schiller in den Sozialausschuss berufen

Die Wahlkreisabgeordnete des Wahlkreises Göppingen Jutta Schiller MdL wechselt ihren Ausschuss. Mit der Wahl von Wilfried Klenk MdL zum Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg gab dieser seinen Sitz im Sozialausschuss des Landtags auf. Die CDU-Fraktion nominierte dafür die Göppinger Abgeordnete Jutta Schiller. „Ich freue mich, in meinem Wunschausschuss mitarbeiten zu dürfen. Als Behindertenbeauftragte des Landkreises …

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Göppingen: 2. Sitzung des Gemeinderats am 12.02.2015

  Öffentlichkeitsstatus: öffentlich Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal Hauptstraße 1 73033 Göppingen   Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr   Tagesordnung:   1. Aktuelle Information und Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse 2. Nahverkehrsplan des Landkreises Göppingen – 1. Lesung                                                               gemeinsame Beratung mit Bearbeitungsstatus: zur Kenntnis                                 allen Bezirksbeiräten Gemeinderatsdrucksache 047/2015 3. E-Bike Station am Bahnhof im Fahrradparkhaus – Grundsatzbeschluss Bearbeitungsstatus: beschließend …

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CDU-Kreistagsfraktion: Standort- und Qualitätssicherung der Alb-Fils-Kliniken

„Für die CDU-Kreistagsfraktion“, dies unterstrich Fraktionsvorsitzender Wolfgang Rapp aufgrund der aktuellen Berichterstattung erneut in aller Deutlichkeit, „haben die beiden Kliniken im Landkreis oberste Priorität. Unser Ziel, das wir unverändert vertreten und für das wir uns weiterhin tatkräftig einsetzen werden, ist, im Landkreis Göppingen die Alb-Fils-Kliniken an zwei Standorten auf hohem medizinischem Niveau zu erhalten. Standortsicherung, …

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Piraten: Die Verselbstständigung der Alb-Fils-Kliniken

»Im Planungsgutachten, das die Grundlage für die Entscheidung zum Neubau darstellt, wurde damals bewusst – aus politischen Gründen – darauf verzichtet, den Standort Geislingen in Frage zu stellen,« so Michael Freche. »Ob dies die richtige Entscheidung war und Geislingen auch in Zukunft noch in dieser Form tragfähig sein wird, oder ob z.B. eine Versorgung durch …

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Heike Baehrens Newsletter Februar 2015

Im Anhang finden Sie den Newsletter zu den vergangenen zwei Sitzungswochen. 2015_02_06_Newsletter_Nr.20

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Verkehrsminister Hermann im Bundesrat: Mautmodell des Bundes löst die Probleme bei der Infrastrukturfinanzierung nicht – Bürokratisches Monster mit vergleichsweise wenig Ertrag

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann hält die vom Bund geplante Infrastrukturabgabe für untauglich, um die großen Probleme bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu lösen. „Der von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgelegte Gesetzentwurf zur Einführung einer Pkw-Maut gewährleistet keine auskömmliche Finanzierung der Infrastruktur. Die vom Bund erwarteten Mehreinnahmen würden gerade einmal 10 Prozent des Bedarfs zur Erhaltung …

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