Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) stellt heute seine Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2016 vor. Der Titel ‚Impulse 2016 – 2021‘ soll dabei durchaus wörtlich verstanden werden, denn gute Wirtschaftspolitik geht jeden etwas an: „Ich bin überzeugt, dass unsere 38 Impulse für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik den richtigen Weg weisen und der Landespolitik eine passgenaue Orientierung geben, …
Kategorie: Politik
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Ministerialdirektor Wolfgang Reimer: „Regionale und ökologisch erzeugte Lebensmittel stehen für nachhaltige Wertschöpfung“
Der ökologische Landbau hat eine vielversprechende Zukunft – sowohl global als auch regional. Dies zeigt die wachsende Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln und anderen ökologisch hergestellten Produkten. Um diese Nachfrage mit heimischen Produkten bedienen zu können, fördert die Landesregierung unter anderem die Umstellung vom konventionellen auf den ökologischen Landbau und die Beibehaltung des ökologischen Landbaus sowie den Marktzugang …
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Dreh- und Angelpunkt ist die Verfahrensdauer – Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Bundesregierung erneut aufgefordert, die Verfahrensdauer für Asylverfahren zu verkürzen
Nur so könne es zu einer Entspannung der Lage kommen. Im Landtag sagte er, angesichts der Flüchtlingskrise handle die Landesregierung koordiniert, geschlossen und mit ganzer Kraft, um ihrer Verantwortung möglichst gut gerecht zu werden. Die Versorgung der Menschen sei eine humanitäre Pflicht. „Wir erleben gerade eine Zeitenwende, eine globale Krise, die uns heute und in …
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Baden-Württemberg drängt auf die Einhaltung der NO2-Grenzwerte von Pkw
„Das Land Baden-Württemberg drängt schon seit Längerem auf die Einhaltung der NOx-Grenzwerte von Pkw. Deshalb wurde bereits vor Bekanntwerden des VW-Skandals eine entsprechende Initiative für die kommende Verkehrsministerkonferenz am 08./09. Oktober auf den Weg gebracht“ sagte Verkehrsminister Winfried Hermann am 23. September 2015 in Stuttgart. In den Vorberatungen zu der kommenden Verkehrsministerkonferenz hätten die Bundesländer …
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Nicole Razavi MdL: Überwältigende Welle der Hilfsbereitschaft auch im Kreis Göppingen
„Das bewegende Schicksal der vielen Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen, hat eine Welle der Hilfsbereitschaft in Deutschland und auch bei uns im Landkreis Göppingen hervorgerufen“, erklärte die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Razavi. Für die ganz überwiegende Zahl der Menschen gelte: Wir helfen denen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten und lehnen ausländerfeindliche Hetze und Angriffe entschieden …
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Heike Baehrens: Wir verbessern das Krankenhausstrukturgesetz
Zu den Protesten der Deutschen Krankenhausgesellschaft und von Krankenhäusern aus dem Landkreis erklärt die Göppinger Abgeordnete Heike Baehrens: Die SPD-Bundestagsfraktion ist sich der schwierigen Situation vieler Krankenhäuser bewusst. Daher nehmen wir die Sorgen und Anfragen der Kliniken, die in Verbindung mit dem anstehenden Krankenhausstrukturgesetz geäußert wurden, sehr ernst. In den parlamentarischen Beratungen setzen wir uns …
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Gesetz zur Änderung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes kommt in den Landtag
Die Landesregierung hat am 22. September 2015 die Ergebnisse des Anhörungsverfahrens zur Änderung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) gebilligt. Nun wird der Entwurf in den Landtag eingebracht und damit das parlamentarische Verfahren der Gesetzgebung eingeleitet. „Das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ist das zentrale Instrument zur Förderung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur im Land. Dieses Gesetz wird nun im Sinne einer nachhaltigen Mobilitätsentwicklung …
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Eine Europäische Asyl- und Einwanderungspolitik Jetzt! – Europas Zusammenhalt wiederherstellen!
Die überparteiliche Europa-Union Deutschland und ihr Jugendverband, die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF), fordern neben wirksamen Sofortmaßnahmen eine langfristige Strategie zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Dabei spiele auch die Bekämpfung der Fluchtursachen eine entscheidende Rolle. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEA) müsse durch einen akuten und einen permanenten Mechanismus ergänzt und insgesamt überarbeitet werden. Anzustreben sei eine einheitliche …
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Baden-Württemberg nimmt 2015 im ersten Anlauf 40 Mio. Euro Ausgleichsmittel für Straßenbau in Anspruch
Für den Bundesfernstraßenbau nimmt das Land Baden-Württemberg vom Bund 40 Mio. Euro Ausgleichsmittel bereits im ersten Anlauf für das laufende Jahr in Anspruch. Damit kann das Land Baden-Württemberg 2015 nahezu eine ähnliche Summe wie im Vorjahr in die Bundesfernstraßen im Land investieren. Minister Hermann lobt die Straßenbauverwaltung des Landes, die auch 2015 wieder einen guten …
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Minister Hermann fordert Wohnungsbauinitiative im Land
Der anhaltende Flüchtlingszustrom wird nach Ansicht von Minister Hermann den Druck auf den Wohnungsmarkt gerade in den baden-württembergischen Ballungsräumen weiter erhöhen und zu weiteren Engpässen zu führen. „Ich teile daher die Auffassung der Regierungsfraktionen, dass rasch eine ambitionierte Wohnungsbauinitiative in Angriff genommen werden muss. Eine Konkurrenzsituation zwischen der Unterbringung von Flüchtlingen und anderen Wohnungssuchenden dürfen …
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