Verkehrsminister Winfried Hermann hat den Bund aufgefordert, bei der Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) die Programmmittel von derzeit 333 auf 500 Millionen Euro im Jahr aufzustocken. „In Baden-Württemberg wurde in den vergangenen Jahren kontinuierlich mehr Geld in entsprechende Vorhaben investiert“, sagte Minister Hermann am Mittwoch, 17.02.2016 in Stuttgart. „Dies zeigt, die Notwendigkeit, dass der Bund den …
Kategorie: Politik
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Landesverwaltung fährt klimafreundlicher denn je
Die zur Personenbeförderung bestimmten Fahrzeuge der Landesverwaltung stoßen durchschnittlich nur noch 123,6 g/km CO2 aus – so wenig wie nie zuvor – so das Resultat des Verkehrsministeriums heute (16.02.2016). Derzeit setzt die Verwaltungsvorschrift für den Kraftfahrzeugbetrieb des Landes 130 g/CO2 im Flottenmix als Emissions-Obergrenze fest. Bis zum Jahr 2020 soll dieser Wert gemäß Ministerratsbeschluss weiter …
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Rückläufiger Trend bei der Zahl junger Strafgefangener
Die Zahl der in Baden-Württemberg wegen einer Jugendstrafe inhaftierten Personen hat einen historischen Tiefstand erreicht. 315 junge Gefangene waren zum Ende Januar 2016 in den Jugendstrafanstalten des Landes untergebracht, so wenige wie nie zuvor seit Etablierung des Jugendstrafvollzugs in Baden-Württemberg im Jahr 1974. Vor einem Jahr befanden sich noch 392 Personen in Jugendstrafhaft, im Jahr …
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Bund-Länder-Finanzverhandlungen müssen Finanzierung des ÖPNV auf kommunaler Ebene im Blick haben
Die Fahrgastzahlen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) steigen erfreulicherweise. Aus verkehrlichen und ökologischen Gründen ist ein weiteres Wachstum sinnvoll. „Um die verkehrs- und umweltpolitischen Ziele zu erreichen, brauchen wir dringend den weiteren Ausbau und die Modernisierung des ÖPNV“, sagte Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur, am 15. Februar 2016. Anlass sind die bisherigen Anmeldungen der …
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Erste Elektrobusse gehen in Esslingen an den Start
„Ein attraktiver ÖPNV braucht moderne Fahrzeuge! Dies erkennen erfreulicherweise auch die Kommunen und Verkehrsgesellschaften zunehmend und nutzen die Förderung des Landes zur Finanzierung von Elektro- und Hybridbussen“, sagte Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur am 15. Februar bei der Inbetriebnahme von vier vom Land geförderten Elektrobussen in Esslingen. „Im Rahmen der Landesinitiative Elektromobilität II …
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Neues Programm ‚Innovative Maßnahmen für Frauen im Ländlichen Raum‘ ist voller Erfolg – 18 Projekte mit 600.000 Euro gefördert
Es braucht eine zündende Idee, Engagement und Mut, um ein Unternehmen zu gründen. Und es braucht gezielte Förderung, da es ohne Startkapital für viele schwer ist, ihre Ideen langfristig erfolgreich umzusetzen. Vom neu ausgerichteten Förderprogramm „Innovative Maßnahmen für Frauen im Ländlichen Raum“ profitieren Frauen bei Existenzgründungen, durch Qualifizierungsmaßnahmen und durch Netzwerkgründungen. „Unser neu ausgerichtetes Programm …
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Es ist ein Alarmsignal, dass die Zahl der Verkehrstoten in Land und Bund wieder steigt
„Es ist ein Alarmsignal, dass die Zahl der Verkehrstoten in Land und Bund wieder steigt“, so Matthias Gastel (Filderstadt), Mitglied des Bundestags-Verkehrsausschusses, „die bisherige Strategie zur Unfallvermeidung ist kein Selbstläufer. Es darf nicht akzeptiert werden, dass jährlich weit mehr als 3.000 Menschen auf den Straßen in Deutschland ihr Leben verlieren. Wir brauchen die „Vision Zero“, …
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Leise(r) ist das Ziel! Den Lärmschutz aktiv voranbringen – Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung zieht positive Bilanz
Die Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung Gisela Splett MdL, Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, hat am 11. Februar 2016 eine positive Bilanz gezogen, was die Fortschritte beim Lärmschutz in Baden-Württemberg angeht. „Baden-Württemberg hat auch im vergangenen Jahr wieder eine Vorreiterrolle im Lärmschutz eingenommen. Nicht nur mit Vorstößen auf Bundesebene, sondern auch mit zahlreichen Aktivitäten im …
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Land fördert Erforschung von Alternativen zum Tierversuch
Die baden-württembergische Landesregierung macht sich dafür stark, die Zahl und die Belastung der in Forschung und Lehre eingesetzten Versuchstiere so weit wie möglich zu verringern. Das Land stellt deshalb auch im Jahr 2016 wieder 400.000 Euro für ein Programm zur Erforschung von Alternativen zum Tierversuch zur Verfügung und lobt 25.000 Euro für einen Forschungspreis aus. …
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Künftiger Metropolexpress in den Kreis Göppingen sollte im S-Bahn-Linienplan in Stuttgart sichtbar sein – IHK-Bezirkskammerpräsident Martin sieht Chancen in der Anbindung an die Kernregion Stuttgart
„Schade, dass der Verband Region Stuttgart den jüngsten Vorschlag nicht aufgenommen hat, einen künftigen Metropol-Express im Kreis Göppingen in den Linienplan der Stuttgarter S-Bahn aufzunehmen“, bedauert der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Bezirkskammer Göppingen, Wolf Ulrich Martin. Ein entsprechender Vorstoß der SPD-Fraktion hatte vor kurzem in der Verbandsversammlung der Region Stuttgart keine Mehrheit gefunden. …
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