Kategorie: Politik

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Frauenministerin Katrin Altpeter haben am Dienstag (29. September 2015) das neue Chancengleichheitsgesetz vorgestellt, das am Vormittag vom Kabinett zur Anhörung freigegeben wurde. Es soll helfen, Frauen und Männer im öffentlichen Dienst tatsächlich gleichzustellen und mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. „Mit dem neuen Chancengleichheitsgesetz haben wir ein Instrument zur gezielten beruflichen …

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Die grüne Regionalfraktion setzt sich für dafür ein, die Reduzierung der Vorranggebiete für Windräder nochmals zu überprüfen. Mit einem entsprechenden Antrag sollen der Regionalversammlung sechs Standorte nochmals zur Ausweisung vorgeschlagen werden, die im letzten Planungsausschuss gestrichen wurden. Die Grünen halten eine Vielfalt der Akteure (Bürgergenossenschaften, Energieversorger und Stadtwerke) für wichtig, um die Ziele der Energiewende …

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Die EU-Kommission hat ein Pilotverfahren gegen die Bundesregierung Deutschland eingeleitet. Anlass ist die Feststellung der EU-Kommission, dass die seitens Deutschlands vorliegenden Informationen zur Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung der zweiten Stufe Defizite aufweisen. „Das unterstreicht die Dringlichkeit, zeitnah effektive Lärmaktionspläne aufzustellen“, so Gisela Splett, Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur. „Ich rechne damit, dass die EU …

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 „Der Bund-Länder-Gipfel hat die staatliche Flüchtlingspolitik auf ein solideres Fundament gestellt. Mir war es ein Anliegen, über die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels zur Flüchtlingspolitik zeitnah zu berichten und im direkten persönlichen Austausch mit den Kreisen und Kommunen  die Konsequenzen für uns hier im Land zu erörtern. Ich freue mich über das konstruktive Gespräch heute mit den …

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Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur fördert den Umstieg von NeubürgerInnen nach ihrem Umzug auf alternative Verkehrsangebote. Minister Hermann: „Appelle an das Umweltgewissen verhallen im Alltag oft ungehört. Wer aber kürzlich hinzugezogen ist, orientiert sich am neuen Wohnort auch bei der Mobilität neu. Wissenschaftliche Untersuchungen zu sogenannten Umbruchphasen zeigen, dass hier mit wenig Geld ein …

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Zu den Radunfallzahlen in Baden-Württemberg und der Kampagne “Helm tragen. Vorbild sein!“ des Innenministeriums Baden-Württemberg erklärt Matthias Gastel, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages: „Wer Radfahrerinnen und Radfahrern allein die Verantwortung für die hohen Unfallzahlen zuschiebt, macht es sich viel zu einfach. Schlechte Radwege, auf Autos ausgerichtete Verkehrsregeln, zu hohes Tempo und rücksichtslose andere Verkehrsteilnehmer sind …

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„Die Erfahrungen der Teilnahmekommunen des Förderprogramms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ zeigen vorbildliches Engagement von Gemeinden, Städten und Bürgerschaft, den vorhandenen Siedlungsbestand aufzuwerten und effizient zu nutzen. Gerade in Zeiten wachsenden Wohnraumbedarfs ist es wichtig, auch innerörtliche Siedlungspotenziale zu erschließen und nicht untergenutzt oder gar brach liegen zu lassen.“ Dieses Fazit zog Staatssekretärin Gisela Splett aus …

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Die zwischen Bund und Ländern am 24.09.15 erreichte Verständigung über die Anhebung der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr bezeichnete Baden-Württembergs Minister für Verkehr und Infrastruktur Winfried Hermann als wichtige Entscheidung. Minister Hermann: „Die Einigung bringt für den Schienenverkehr die dringend nötige Finanzierungssicherheit für die kommenden 15 Jahre“. Angesichts der enormen Herausforderungen bei der Finanzierung der Aufgaben …

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