Die Diakonie in Baden-Württemberg hat den vorgelegten Koalitionsvertrag der kommenden Landesregierung begrüßt. Der badische Vorstandsvorsitzende Oberkirchenrat Urs Keller und Eva-Maria Armbruster, Stellvertreterin des Vorstandsvorsitzenden des Diakonischen Werks Württemberg, nannten das Regierungsprogramm ambitioniert. Die kommende grün-schwarze Landesregierung habe sich für die Sozialpolitik in Baden-Württemberg viel vorgenommen. Jetzt gehe es darum, den Ankündigungen Taten folgen zu lassen. …
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Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat 248 Seiten geheimer TTIP-Dokumente veröffentlicht. Maria Heubuch, Bäuerin und entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, hat das geleakte Kapitel zu Landwirtschaft analysiert. Sie ist besorgt, dass sich TTIP negativ auf die Ernährungssouveränität in Entwicklungsländern auswirken kann. Die Grüne Europaabgeordnete aus Baden-Württemberg kommt zu folgenden Schlüssen: „Der beste Weg, um Hunger …
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Ohne Pressefreiheit ist Demokratie nicht denkbar. Zensur zerstört die Lebendigkeit und Substanz der Demokratie. Was für unser Mediensystem selbstverständlich ist, wird in vielen Teilen der Welt buchstäblich mit Füßen getreten. Auch die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens vertritt die Auffassung: „Wo Pressefreiheit ein Fremdwort ist, werden Menschen unmündig gemacht. Das habe ich bei meiner Reise nach Nordkorea …
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Nach Rheinland-Pfalz nun auch Baden-Württemberg: Die Grünen sind in der Gestaltung der Agrarpolitik und der ländlichen Räume im Südwesten auf dem Rückzug und das nach einem grandiosen Wahlerfolg in Baden-Württemberg. „Mitten in der dramatischen Preiskrise in der Landwirtschaft und der Endphase der gefährlichen TTIP-Verhandlungen ziehen sich die Grünen aus der Verantwortung für eine bäuerlich geprägte …
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Die Amtszeit des zweiten Fahrgastbeirats Baden-Württemberg für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) endet zum Mai 2016. Darum wurden im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die alten Beiräte verabschiedet und die neuen willkommen geheißen. Die konstituierende Sitzung mit der Wahl des Vorstandes ist im Juni 2016. „Ich danke den scheidenden Mitgliedern für Ihre wertvolle Arbeit und hoffe auf …
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Über ihre Arbeit für den Landkreis Göppingen in Berlin und vor Ort. 2016_04_28_Newsletter 36
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Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigt Urteil der Vergabekammer und damit die Position des Landes – Anbieter können Betriebsaufnahme vorbereiten – Viele Vorteile für Fahrgäste Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann hat sich erfreut über die gestrige (29.04.2016) Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe zur Vergabe im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in den sogenannten Stuttgarter Netzen (Netz 1) geäußert. „Nach diesem Gerichtsbeschluss besteht endlich …
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„Die Umsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Frau und Mann muss endlich Realität werden – auch im Parlament“, fordert Dagmar Schorsch-Brandt, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „Der Koalitionsvertrag braucht eine belastbare Vereinbarung. Schon der Prüfauftrag im Koalitionsvertrag der letzten Landesregierung brachte das Wahlrecht nicht voran.“ CDU Landesparteichef Thomas Strobl hatte sich zwar offen für eine Reform gezeigt, hält …
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Zeitgemäße Einsatzmittel und eine leistungsgerechte Bezahlung sind genauso wichtig, wie die Forderung nach mehr Stellen bei der Polizei. Wer hierbei eine Priorisierung fordert, erkennt den Ernst der Lage nicht. Auf Grund der aktuellen Tendenzen, dass neue zusätzliche Stellen bei der Polizei unter einen Finanzierungsvorbehalt geraten könnten, werden Befürchtungen wach, dass dies zu Nachteilen bei Besoldung …
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Lärmschutzwände sind eine bewährte Möglichkeit, für etwas mehr Ruhe in der Umgebung von Verkehrswegen zu sorgen. Für die Entscheidung, ob und welche Wand an welchem Ort errichtet wird, gibt es Regeln auf Bundes- und Landesebene. Zum morgigen Tag gegen den Lärm erinnert Gisela Splett, Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung daran, dass das individuelle Ruhebedürfnis mancher Menschen über …
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