In seiner offiziellen Stellungnahme geht das Umweltministerium mit dem Klimaschutzplan 2050 des Bundes hart ins Gericht. Umweltminister Franz Untersteller bezeichnete den Entwurf wenig ambitioniert und ungenügend, um die Klimaschutzziele zu erreichen. „Nur mit einem verbindlichen Fahrplan zum Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Kraftstoffe und zum Umstieg auf erneuerbare Energien und verbesserter Energieeffizienz kann Deutschland einen …
Kategorie: Politik
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Evaluierung der Polizeistrukturreform beginnt diese Woche
„Die Sicherheit der Menschen in Baden-Württemberg ist eines der wichtigsten Ziele, das wir in der Landesregierung haben. Deshalb sorgen wir dafür, dass unsere Polizistinnen und Polizisten unter den bestmöglichen Bedingungen arbeiten können: leistungsstark, erfolgreich und bürgernah“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (4. Oktober 2016) in Stuttgart. „Unsere Polizei leistet einen außerordentlichen Dienst an unserer …
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Genmais: Klammheimliche Zulassung stoppen
Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat sich deutlich gegen mehre anstehende Gentechnik-Zulassungen ausgesprochen. Dazu erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Es ist gut und wichtig, dass sich die Parlamentarier so deutlich gegen die Zulassung einer ganzen Reihe von Gentechnikpflanzen ausgesprochen haben. Denn die Menschen in Europa wollen keinen Genmais …
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Mit dem Erntedankfest sagen wir Dank für unsere Lebensmittel aber auch für die Arbeit der Landwirtschaft
Mit dem Erntedankfest sind eine Fülle von Bräuchen verbunden. Das Erntedankfest steht für die Wertschätzung von landwirtschaftlich erzeugten Lebensmitteln. „Das Erntedankfest erinnert uns daran, dass die Arbeit unserer Bäuerinnen und Bauern auf dem Acker, im Garten oder im Gewächshaus nicht selbstverständlich Früchte trägt. Mit dem Erntedankfest wollen wir dem Herrgott danken, für die reichen Felder …
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Ein Mordfall im radiofips
Jahrelang recherchierte Sybille Eberhardt aus Rechberghausen, um den Mord an dem Polen Koszuzek aufzuklären. Viele Akten musste sie durchstöbern, um die Täten des 1940 ermordeten Jungbauern aus Bromberg/Bydgoszcz, dem Heimatort ihrer Familie, aufzuarbeiten. Ihr gelingt es, das mörderische Komplott aufzudecken. Durch ihre Vergangenheit und die Geschichte ihrer Familie wurde Sybille Eberhardt auf diesen Mordfall der …
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SPD verschärft Kritik an grün-schwarzen Stellenbesetzungen
Peter Hofelich MdL (SPD): „Die schamlose Postenschieberei von Grün-Schwarz muss beendet werden!“ Die SPD-Landtagsfraktion reagiert auf einen Bericht der Stuttgarter Zeitung vom heutigen Tag zu neuen Postenschiebereien der grün-schwarzen-Landesregierung. „Diese Regierung macht sich allmählich den Staat zur Beute“, so der finanzpolitische Sprecher Peter Hofelich angesichts des vom Staatsministerium bestätigten Sachverhalts, dass der frühere Abgeordnete Kai …
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Landesjagdverband immer noch nicht zufrieden: Änderungen am Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes reichen nicht aus
Als einen nur kleinen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet der Landesjagdverband Baden-Württemberg e.V. (LJV) die heute ins Parlament eingebrachte Änderung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes (JWMG). Es besteht noch erheblicher Bedarf zur Anpassung für die Praxis. Nachdem die zunächst geheime Nebenabrede zum Koalitionsvertrag bekannt wurde, in der auf eine umfassende Novelle des Jagdgesetzes verzichtet wird, …
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Vollständige Erdverkabelung in Baden-Württemberg
„Energiepolitisch vernünftig und nachvollziehbar“, nannte Umweltminister Franz Untersteller die heute bekannt gewordenen Netzausbaupläne des baden-württembergischen Netzbetreibers TransnetBW. Demnach wird die große Übertragungsleitung SuedLink auf einer Länge von rund 100 Kilometern durch Baden-Württemberg verlaufen. Es gehe jetzt darum, in einem transparenten Dialog die beste Streckenführung zu finden. Die Pläne von TransnetBW sehen vor, die Leitung mehr …
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Drittes Programm der Deutschen Bahn zur Barrierefreiheit – Gastel: „Noch ein weiter Weg bis zur barrierefreien Bahn!“
Zur Vorstellung des dritten Programms der Deutschen Bahn zur Barrierefreiheit erklärt Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion und Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages: „Der barrierefreie Aus- und Umbau von Bahnhöfen kommt nur schleppend voran. Alleine bei einem Viertel aller Bahnhöfe war im Jahr 2015 noch nicht einmal ein stufenfreier Zugang zum Bahnsteig gegeben. Stufenfreiheit …
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Newsletter September von Heike Baehrens, SPD
2016_09_23_newsletter-nr-41
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