Kategorie: Politik

Baehrens zum Bundeshaushalt 2017: Mehr Mittel für die Jugendverbandsarbeit

Diese Woche fand die Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2017 statt. Darin konnte unter anderem mehr Geld für die Jugendverbandsarbeit gesichert werden. Im ursprünglichen Entwurf des Bundesfinanzministers Schäuble sollten diese Mittel gekürzt werden. Die SPD-Bundestagsabgeordnete im Landkreis Göppingen, Heike Baehrens, freut sich über diesen Erfolg ihrer Fraktion. In der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt wurde jetzt beschlossen, die Jugendverbände …

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Kaiserin Beatrix in radiofips

In der Lesebühne im radiofips geht es am Sonntag, 13. November, um Beatrix von Burgund. Von 16 bis 17 Uhr berichtet die Autorin Eleonore Dehnerdt aus Urbach über die historische Persönlichkeit. Dies ist bereits die siebte Romanbiografie, welche die Diplom-Sozialpädagogin herausgibt. Gut recherchiert ist der Roman „Und Barbarossa weinte – In Momoriam Kaiserin Beatrix von …

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Roter Treff: Fahrradkonzepte in Eislingen

Am 03.11.16 um 20 Uhr berichtete Stadtrat Peter Ritz beim traditionellen Stammtisch des SPD-Ortsvereins Eislingen über die aktuelle Situation für Fahrradfahrer in der Gemeinde und über Fahrradkonzepte der Stadt Dabei betonte Ritz die in den letzten Jahren entstandenen Fahrradspuren auf größeren Ortsstraßen und die Sanierung der Filsstraße, die jetzt eine angenehme, aber leider keine schnelle …

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA

Westliche Welt lebt von liberalen Werten, die wir erhalten und weiterentwickeln müssen – Der Sieg Donald Trumps könne und dürfe nicht isoliert betrachtet werden Was lange Zeit undenkbar schien, ist nun eingetreten: Donald Trump ist der neue Präsident der USA. Nach diesem Wahlkampf gibt es allerorts viele Befürchtungen, wie es in den USA nun weitergeht …

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Landesregierung beschließt neue Eckpunkte für Landeshilfen nach schweren Naturereignissen und Unglücksfällen

 „Die Unwetter vom vergangenen Sommer haben in Baden-Württemberg erhebliche Schäden angerichtet. Sie haben gezeigt, mit welchen Naturgewalten wir auch hier im Land rechnen müssen. Als Landesregierung haben wir entschlossen und schnell reagiert“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (8. November 2016) in Stuttgart. „Nach den schweren Unwettern haben wir die Menschen nicht im Stich gelassen …

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Empfehlungen für Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen

In ihrer dritten Sitzung seit Juli dieses Jahres hat die Gemeinsame Finanzkommission Empfehlungen über die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in dieser Legislaturperiode vorgelegt. Folgende Punkte wurden beschlossen: Die Höhe der Verbundquote, also des Anteils, den das Land aus seinem Steueraufkommen für den kommunalen Finanzausgleich bereitstellt, bleibt bei 23 Prozent bis 2021. Die Finanzzuweisungen des …

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Mobilitätswende: blaue Plakette ist wirksamstes Instrument zur Verbesserung der Luftqualität in den Städten

„Wir brauchen dringend wirksame Instrumente, um die Zukunft der Mobilität nachhaltig gestalten zu können“, sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann am Freitag, 4. November in seiner Rede im Bundesrat über eine Weiterentwicklung der Umweltzonen und über Rahmenbedingungen für automatisiertes Fahren. Die Landesregierung hatte am 19. Oktober dem Bundesrat einen Verordnungsentwurf zur Schaffung der blauen Plakette vorgelegt. …

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Neuer CDU Kreisvorstand hat sichkonstituiert

CDU Kreisvorstand zeigt sich schockiert aber nicht überrascht nach IQB-Bildungsstudie und fordert ein Ende bildungspolitischer Experimente Nicole Razavi MdL : „Kinder sind die Verlierer einer verfehlten Bildungspolitik. Wir wollen wieder Ruhe, Verlässlichkeit und Qualität in die Schulen bringen“ In seiner ersten Sitzung hat sich der neu gewählte CDU Kreisvorstand konstituiert und die Zielrichtung für die …

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Unser Land braucht einen stabilen Schulfrieden

Peter Hofelich MdL fordert von Grün-Schwarz eine nachhaltige Finanzierung von Bildungsprojekten und Kontinuität beim Erreichten. „Die Mehrheit unserer Bürgerschaft erwartet von der grün-schwarzen Landesregierung, dass sie in der eingeschlagenen zukunftsoffenen Politik für unsere Schulen Kurs hält. Das schließt eine nachhaltige Finanzierungsperspektive für mehr Ganztagesschulen, für genügend Lehrerdeputate und für gestärkte Inklusion ein.“ „Das Gezerre der …

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Startschuss für Testfeld Autonomes Fahren

Anlässlich der Auftaktveranstaltung für das Testfeld Autonomes Fahren Baden-Württemberg (TAF BW) hat Verkehrsminister Winfried Hermann MdL am Montag, 31. Oktober in Karlsruhe den Förderbescheid über 2,5 Millionen Euro zum Aufbau des Testfelds übergeben Prof. J. Marius Zöllner vom FZI Forschungszentrum Informatik am Karlsruher Institut für Technologie nahm diesen stellvertretend für das Konsortium entgegen. „Baden-Württemberg möchte …

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