Die grün-rote Landesregierung und der Landessportverband haben sich auf die Fortführung des Solidarpakts Sport verständigt. Gegenüber dem Solidarpakt Sport II, der im Jahr 2016 ausläuft, wird das Fördervolumen im Solidarpakt Sport III über die Laufzeit von 2017 bis 2021 um insgesamt 87,5 Millionen Euro erhöht. „Die Aufstockung der Mittel kommt auch den Übungsleiterinnen und Übungsleitern …
Kategorie: Politik
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Heike Baehrens, MdB begrüßt Entscheidung des Bundeskabinetts zum „Konto für Jedermann“
Mit dem Gesetz, dass noch durch den Bundestag muss, wird das Recht auf ein Girokonto für alle verankert. Bisher hatten Menschen ohne festen Wohnsitz kaum eine Chance, ein Konto eröffnen zu können. „Es ist gut, dass nun alle Bürger einen Anspruch auf ein eigenes Girokonto erhalten. Denn nur so haben sie die Möglichkeit, einen Job …
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Verkehrsminister Hermann zu EU-Einigung über Pkw-Abgastests
„Unter dem Gesichtspunkt der Luftreinhaltung hätten wir uns mehr gewünscht“, so Baden-Württembergs Verkehrsminister, Winfried Hermann nach Bekanntwerden der Einigung der EU-Kommission zu den RDE-Messungen von Pkw-Abgasen. Hermann weiter: „In der jetzigen Situation stärke ich aber der EU-Kommission den Rücken. Da wir auf eine schnelle Einigung gedrängt haben, begrüße ich, dass ein Ergebnis gefunden werden konnte. …
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Baden-Württemberg ist Vorbild beim Klimaschutz
Baden-Württemberg leistet mit seinen Klimaschutzanstrengungen einen ambitionierten Beitrag zum weltweiten Klimaschutz, sagte Umweltminister Franz Untersteller im Landtag. Ein wirksamer Klimaschutz könne aber nur auf internationaler Ebene gelingen. Das Memorandum of Understanding zur Senkung des CO2 Ausstoßes, das Baden-Württemberg zusammen mit 50 Regionen, Städten und Staaten weltweit unterschrieben hat, sei hierbei ein wichtiger Baustein, betonte Untersteller. …
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Land fördert verstärkt neue Technologien und Barrierefreiheit im ÖPNV
In Baden-Württemberg werden im Öffentlichen Personennahverkehr künftig Barrierefreiheit und neue Technologien stärker gefördert. Abschließende Lesung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes im Landtag – Förderung kommunaler Verkehrsprojekte wird ökologisch, nachhaltig und kommunalfreundlich ausgestaltet. Verkehrsminister Winfried Hermann sagte am Mittwoch im Landtag bei der abschließenden zweiten Lesung der Novelle des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG): „Durch die Ausweitung der Fördertatbestände wird es zum …
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Zugang zur Rehabilitation wird endlich einfacher
Die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Göppingen begrüßt, dass die Verordnung von Rehabilitation in Zukunft deutlich einfacher wird. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die entsprechend überarbeitete Reha-Richtlinie beschlossen, Änderungen treten zum 1. April 2016 in Kraft. „Endlich wird das viel kritisierte zweistufige Antragsverfahren der gesetzlichen Krankenversicherung abgeschafft“, freut sich Heike Baehrens, auch stellvertretende Sprecherin der AG-Gesundheit der …
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Bildungspolitik in Baden Württemberg: Ein Fachgespräch mit Kultusminister Andreas Stoch MdL und Peter Hofelich MdL
Die grün-rote Landesregierung hat die Gemeinschaftsschule eingeführt, die Kindern ein durchgehendes gemeinsames Lernen ermöglicht. Für eine bessere individuelle Förderung sind an den Realschulen künftig zwei Schulabschlüsse möglich. Das Ganztagesangebot wurde massiv ausgeweitet und die Inklusion behinderter Kinder ermöglicht. An den Gymnasien haben wir die Poolstunden erhöht. Wie finden Realschulen und Gemeinschaftsschulen im Zweisäulenmodell ihren Platz? Wie …
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Themenwoche vom 21. bis 29. Oktober 2015 in der Stadtkirche Göppingen: »Vom „Erbfeind“ zum europäischen Partner und Freund«
Einladung zur Präsentation der Projekte zum Thema von Schülern des Freihof-, Hohenstaufen- und Werner-Heisenberg-Gymnasiums 27.10.2015, 19:00 Uhr, Stadtkirche Rund 50 Gymnasiasten waren ein halbes Jahr im Göppinger Stadtarchiv tätig, um Quellen zu entschlüsseln und Materialien zu sammeln. Ein Kriegstagebuch, Gemeinderatsprotokolle, Lebensmittelkarten und Zeitungsartikel sind die Grundlagen für die erste öffentliche Präsentation in Göppingen. Ein gemeinsames …
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Themenwoche vom 21. bis 29. Oktober 2015 in der Stadtkirche Göppingen: »Vom „Erbfeind“ zum europäischen Partner und Freund«
Einladung zum Schluss- und Höhepunkt 28.10.2015, 19:30 Uhr, Stadtkirche »Der Weltkrieg. Der Weltruin.« Eine literarisch-musikalische Inszenierung Vor nunmehr über 100 Jahren begann der erste Weltkrieg – la grande guerre. Mit Texten aus den Tagebüchern von Käthe Kollwitz sowie Feldpostbriefen eines Esslinger und Kirchheimer Soldaten sowie Musik von Mauricio Kagel, Arthur Honegger und Friedrich Zipp werden …
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Aktionsbündnis „Flächen gewinnen in Baden-Württemberg“ tagt zum 11. Mal
„Gerade der Wohnungsbausektor steht bei dem derzeitigen Flüchtlingszustrom unter zusätzlichem großen Druck“, sagte Staatssekretärin Gisela Splett, MdL am 23. Oktober in der Sitzung des Aktionsbündnisses „Flächen gewinnen in Baden-Württemberg“ in Stuttgart. Sie betonte, dass das Ziel eines sparsamen Flächenverbrauchs weiterhin wichtig sei, auch wenn es nun im Licht aktueller Herausforderungen betrachtet werden müsse. „Gelingen könnte …
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