In Baden-Württemberg erhalten die Bürgerinnen und Bürger ein umfassendes Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens. „Das Informationsfreiheitsgesetz schafft Transparenz und erleichtert die demokratische Meinungs- und Willensbildung“, sagte Innenminister Reinhold Gall nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch das Landeskabinett zur Einbringung in den Landtag. Es liege damit auf einer Linie mit den …
Kategorie: Politik
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Landesregierung setzt sich für Steuerbefreiung von Fahrzeugen ein, die zur Landschaftspflege genutzt werden
Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass landwirtschaftliche Fahrzeuge, die zur Landschaftspflege eingesetzt werden, von der Kfz-Steuer befreit werden. Über eine Bundesratsinitiative will sie eine Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes erreichen. In Baden-Württemberg werden zum Beispiel über 50 Prozent der rund 116.000 Hektar Streuobstwiesen von privaten Stücklesbesitzern bewirtschaftet. Auch diese Personengruppe, die sehr viel für den Erhalt …
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Grüne Jugend einigt sich auf Forderungen an das Grüne Landtagswahlprogramm
„100% Öko – Für eine coolere Welt“ – Unter diesem Motto hat die Grüne Jugend Baden-Württemberg (GJBW) am Wochenende einen Leitantrag zu Klimapolitik verabschiedet. Auch mit dem Landtagswahlkampf und dem Entwurf des Wahlprogramms von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg haben sich die Mitglieder der Grüne Jugend beschäftigt. „Wir setzen uns zusammen mit Jugendlichen auf der ganzen …
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Bericht des Innenministers im Kabinett: Landesregierung will Zahl der Rückkehrer in sichere Herkunftsstaaten deutlich erhöhen
„Baden-Württemberg ist das erste Land, das einen Lenkungskreis zur Steuerung der Flüchtlingswelle eingerichtet hat. Wir sind auch das erste Land mit einer zentralen Registrierstelle – an der sich die Bundesregierung nun orientiert. Und jetzt sind wir das erste Land, das ein umfassendes Rückkehrmanagement einführt“, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (20. November 2015) in Stuttgart. …
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Statt Landesamt für Digitalisierung – Handwerk fordert weiteres Ministerium
Als reine Wahlkampfrhetorik kritisierte Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold die Ankündigung des Verbraucherschutzministers, das Landesamt für Geoinformation zu einem Landesamt für Digitalisierung umzustrukturieren: „Da kommt Minister Bonde viel zu spät aus den Startlöchern.“ Natürlich sei es wichtig, die Kompetenzen bei diesem wichtigen Zukunftsthema zu bündeln. Aber die Behördenebene werde der Bedeutung des Themas nicht gerecht. Reichhold bekräftigte …
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Bessere Versorgung am Lebensende: Hospiz- und Palliativgesetz (HPG) beschlossen
Alle Menschen wünschen sich, in Würde sterben zu können. „Deshalb haben wir ein Gesetz auf den Weg gebracht, das darauf abzielt, Menschen am Ende ihres Lebens besser und individueller zu betreuen, ihre Schmerzen zu lindern und ihnen Ängste zu nehmen“, erklärt Heike Baehrens, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Göppingen und stellvertretende Sprecherin der AG-Gesundheit in der …
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Krankenhausreform: mehr für Pflegepersonal und bessere Qualität
Heute verabschiedet der Deutsche Bundestag das Krankenhausstrukturgesetz. Heike Baehrens, Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Göppingen und stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion ist davon überzeugt, dass nach teils schwierigen Verhandlungen ein sehr gutes Ergebnis erreicht wurde: „Unser Ziel war immer: Mehr und gut bezahltes Pflegepersonal in den Krankenhäusern, um eine gute Versorgung für alle Patientinnen …
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Aktion „Nicht ablenken lassen – Finger weg vom Handy!“
Nur zwei Sekunden bei Tempo 50 aufs Handy zu blicken, bedeutet 28 Meter im Blindflug zurück zu legen. Verkehrsminister Winfried Hermann stellte deshalb heute (02.11.2015) die Kampagne „Nicht ablenken lassen – Finger weg vom Handy!“ im VfB-City-Shop der Stuttgarter Tourist Information i-Punkt vor. Prominente Unterstützung bekam er von VfB-Kapitän Christian Gentner, der stellvertretend für den …
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Einigung auf neuen Solidarpakt Sport: Gesamtvolumen und Übungsleiterpauschale erhöht.
Die Landesregierung und der Landessportverband haben sich auf die Fortführung des Solidarpakts Sport verständigt. Gegenüber dem Solidarpakt Sport II, der im Jahr 2016 ausläuft, wird das Fördervolumen im Solidarpakt Sport III über die Laufzeit von 2017 bis 2021 um insgesamt 87,5 Millionen Euro erhöht. „Die Aufstockung der Mittel kommt auch den Übungsleiterinnen und Übungsleitern in …
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Niedrigste Oktober-Arbeitslosigkeit seit 17 Jahren
Der Herbstaufschwung im Land hält an: Die Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg ist im Oktober auf 3,7 Prozent gesunken. Das ist der niedrigste Wert in einem Oktober seit 17 Jahren. Von dem positiven Umfeld haben besonders auch Jugendliche und Langzeitarbeitslose profitiert. „Der baden-württembergische Arbeitsmarkt bleibt auf Kurs und zeigt sich von den Krisen in Europa und Asien …
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