Baden-Württemberg macht den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) attraktiver durch günstigere Tickets. Das Landeskabinett gab in seiner Sitzung am 25. September 2018 grünes Licht für zusätzliche Mittel. Vom Start des BW-Tarifs am 9. Dezember 2018 an stellt das Land jährlich rund 13 Millionen Euro aus Regionalisierungsmitteln bereit, um die Ticketpreise im ÖPNV zu senken. Ab 2020 werden …
Kategorie: Politik
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Wohngipfel: Showveranstaltung im Kanzleramt
Zu den Ergebnissen des Wohngipfels erklärt Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik: Mit diesen Ergebnissen wird die Bundesregierung ihre selbstgesteckten Ziele in der Bau- und Wohnungspolitik deutlich verfehlen. Es werden weder 1,5 Millionen Wohnungen geschaffen noch Verbesserungen beim Mietrecht erreicht. Stattdessen hat dieser Gipfel die Schieflage auf den Wohnungsmärkten widergespiegelt. Mieterinteressen waren so gut wie …
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Baehrens: „Menschen mit Demenz und ihre Familien gehören in die Mitte der Gesellschaft“
Die SPD-Gesundheitspolitikerin Heike Baehrens zum Welt-Alzheimertag am 21.09.2018 „Wir müssen als Gesellschaft weiter daran arbeiten, das Leben für Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen lebenswerter zu machen. Dazu gehören vor allem gegenseitige Aufmerksamkeit und ein verständnisvoller Umgang im Alltag – in Arztpraxen, Krankenhäusern, Bürgerämtern oder im Supermarkt.“ Dazu ruft die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens anlässlich …
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Land fördert saubere und klimafreundliche Busse mit 15 Millionen
Das Ministerium für Verkehr hat die neue Busförderrichtlinie für 2019 am 21.09.2018 in Stuttgart veröffentlicht. Wie auch in den Vorjahren wird damit die Anschaffung moderner emissionsarmer Linienbusse und Bürgerbusse zur Sicherung der Mobilität im ländlichen Raum unterstützt. „Wir brauchen einen zukunftsfähigen ÖPNV. Ihm kommt eine wichtige Vorreiterrolle zu und gerade mit emissionsarmen Busflotten kann die …
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Land fördert kommunale Projekte zum Erhalt der biologischen Vielfalt
Im Rahmen des Wettbewerbs „Natur nah dran“ unterstützt das Land kommunale Projekte zum Erhalt der biologischen Vielfalt mit insgesamt 150.000 Euro. In einer neuen Ausschreibungsrunde können sich Städte und Gemeinden bewerben. Der Wettbewerb „Natur nah dran“ ist in den Kommunen des Landes in den vergangenen drei Jahren auf reges Interesse gestoßen. „Insgesamt haben fast 150 …
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InnoTrans 2018: Die Züge gewöhnen sich das Dieseln ab
Die Eisenbahnfachmesse InnoTrans, die vom 18. bis 21. September in Berlin stattfindet, wirft ihre Schatten voraus. Drei Fahrzeughersteller warten mit einer neuen Generation von Akkutriebzügen auf. Damit kann der Elektrifizierung abseits der Hauptstrecken fahrzeugseitig jetzt richtiger Schub verliehen werden. Dazu erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion: „Den Abschied von der Dampflok läutete die …
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MdL Peter Hofelich in Führungsaufgaben bestätigt
Die SPD-Landtagsfraktion hat den Göppinger Wahlkreisabgeordneten Peter Hofelich in seinen Leitungsaufgaben in der SPD-Landtagsfraktion mit großer Mehrheit bestätigt. Der in dritter Wahlperiode für den Wahlkreis Göppingen aktive Landespolitiker wurde erneut zum finanzpolitischen Sprecher der SPD gewählt, ebenso zum Sprecher für ‚Europa und Internationales‘. Bereits am Freitagmorgen ging die Arbeit gleich weiter. Zusammen mit einigen anderen …
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Glyphosat: Wenn Politik nicht handelt, handelt der Handel
Zur Aussage des Handelsverbands Heimwerken, Bauen und Garten, dass keine glyphosathaltigen Produkte mehr in Baumärkten erhältlich sind, erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Wenn Politik nicht handelt, handelt der Handel. Dass Baumärkte jetzt Glyphosat komplett aus ihren Regalen verbannen, ist eine gute Nachricht. Und nebenbei auch ein Erfolg …
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Sascha Binder erneut zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt
Bei der Fraktionsklausur der SPD-Landtagsfraktion in Bad Rappenau wurde im Rahmen der turnusmäßigen Neuwahlen der Geislinger SPD-Landtagsabgeordnete als stellvertretender Fraktionsvorsitzender wiedergewählt. „Es freut mich sehr, dass meine Fraktion mir erneut das Vertrauen für diese Führungsaufgabe ausgesprochen hat.“ kommentiert Binder seine Wiederwahl. Darüber hinaus bleibt der 35-jährige Rechtsanwalt für sämtliche Themen der Inneren Sicherheit in Baden-Württemberg …
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Förderung von Tarifmaßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV im ganzen Land
Nach dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zur WS-Tarifreform teilte Landesverkehrsminister Winfried Hermann, MdL am Donnerstag (13.09.2018) mit, dass sich das Land bereit erklärt hat, auch in anderen Verkehrsverbünden Tarifmaßnahmen zu fördern. Das Ziel hierbei ist vor allem, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Baden-Württemberg für die Bürger attraktiver zu machen. Diese Förderung des Landes erfolgt zusätzlich …
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