Kraftwerkssicherheitsgesetz soll heute im Kabinett verabschiedet werden DUH kritisiert geplante Subventionen für den Neubau von Gaskraftwerken ohne Beschränkung der Betriebsstunden auf das absolut notwendige Maß Andere Maßnahmen für den Ausgleich Erneuerbarer wie Speicher kommen in dem Gesetzentwurf deutlich zu kurz Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) lehnt den Entwurf für das Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) ab, der heute …
Kategorie: Politik
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Zeitschrift „Bürger & Staat“ der Landeszentale für politische Bildung Baden-Württemberg mit Neuausgabe: Prekäres Leben Arbeitswelten in Verunsicherung
Die neue Ausgabe der Zeitschrift „Bürger & Staat“ richtet den Blick auf unterschiedliche Aspekte fragiler Arbeits- und Lebensverhältnisse unserer Zeit. In neun wissenschaftlichen Beiträgen thematisiert das 80-seitige Heft, das jetzt bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) erhältlich ist, die vielfach veränderten Bedingungen in der Arbeitswelt. Angesichts von Befristungen, Werkverträgen, Niedriglohnsektoren, Ein-Euro-Jobs, Teilzeitmodellen und …
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Vortrag und Diskussion: Planetare Grenzen. Unsere Erde am Limit? Referent Moritz Franz-Gerstein
Freitag 13.12.2024 19:30 HfWU Geislingen, Bahnhofstraße 37 Planetare Grenzen. Unsere Erde am Limit? Referent Moritz Franz-Gerstein Eine Krise neben der anderen: Kriege, Klimawandel, drohende Nahrungsmittelknappheit, Biodiversitätskrise, Pandemie und ihre Folgen. Diese vom Menschen verursachten Probleme beschäftigen viele von uns aktuell sehr. Ein Teil dieser Krisen entspringt aus der Beziehung von Mensch und Natur. Der Mensch …
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Kundgebung fordert dem Betrug am Klimaschutz im Verkehr endlich einen Riegel vorzuschieben
Heute findet vor dem Paul Löbe-Haus des deutschen Bundestages eine Kundgebung der „Initiative Klimabetrug Stoppen“ mit hunderten Unterstützern aus der Klimaschutzbranche statt. Sie fordern wirkungsvolle Maßnahmen im weiterhin nicht gelösten Skandal um gefälschte Upstream-Emission Reduction (UER)-Zertifikate sowie mutmaßlich falsch deklarierten fortschrittlichen Biokraftstoff aus Palmöl. Der Skandal hat einen Milliardenschaden verursacht, bringt etliche ehrliche Akteure der Klimaschutzbranche …
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Landesmobilitätsgesetz BW – BWIHK-Vizepräsident Schnabel: Durch Landesmobilitätsgesetz droht massiver Bürokratieaufbau
Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) kritisiert die Landesregierung für Überlegungen, das Landesmobilitätsgesetz über den veröffentlichen Entwurf hinaus auszuweiten. „Mit der Realisierung dieser Pläne würde die Landesregierung die eigenen Versprechungen zum Bürokratieabbau konterkarieren und so Gefahr laufen, Glaubwürdigkeit zu verlieren. Denn in der sich nun abzeichnenden Form würde das neue Gesetz zu erheblichen Mehrbelastungen und …
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Auf dem Weg zum „Health Valley“
Innovationen spielen eine zentrale Rolle im Gesundheitswesen und der Versorgung von Patientinnen und Patienten. Bei der sechsten Jahresveranstaltung des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg haben heute (4. Dezember 2024) über 200 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Gesundheitswesen und Wirtschaft darüber diskutiert, was der technologische Fortschritt bisher bewirkt hat und welche Verbesserungen in der Versorgung für die Zukunft …
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Barrieren im Gesundheitssektor abbauen
Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember fordert die Landes-Behindertenbeauftragte den Abbau baulicher und kommunikativer Barrieren im Gesundheitssektor. Im Gesundheitssektor müssen bauliche und kommunikative Barrieren abgebaut werden, damit auch Menschen mit Behinderungen die bestmögliche medizinische Versorgung bekommen. Darauf machen die Landesärztekammer und die Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Simone Fischer, anlässlich …
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Digitalisierung Mehr als 36 Millionen Euro für Breitbandausbauprojekte
Das Land hat Förderbescheide in Höhe von insgesamt 36,37 Millionen Euro für den kommunalen Breitbandausbau übergeben. Durch die Projekte werden 6.985 neue Breitbandanschlüsse entstehen. „Die digitale Infrastruktur ist der Schlüssel zu einer erfolgreichen Zukunft. Mit unserer Breitbandförderung setzen wir ein starkes Zeichen, dass wir die Digitalisierung in Baden-Württemberg weiter voranbringen – sowohl in den Städten als auch in ländlichen …
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Entlastungspaket III mit weiteren spürbaren Fortschritten beim Bürokratieabbau: Die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg beschleunigt den Abbau bürokratischer Hürden mit einem weiteren Entlastungspaket.
„Der Druck auf unsere Wirtschaft und unsere Kommunen ist enorm, unser Wohlstand und unsere Wettbewerbsfähigkeit stehen auf dem Spiel. Deshalb haben wir als Landesregierung bereits früh eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen, um Überregulierung im Land abzubauen und Verwaltungsprozesse zu verschlanken“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (3. Dezember) in Stuttgart. Mit der Entlastungsallianz für …
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Deutsche Umwelthilfe zum EU-Entwaldungsgesetz: „Konservative verhindern Waldschutz, nachhaltige Lieferketten und Rechtssicherheit für Unternehmen“
Die EU-Trilogparteien verhandeln heute Abend abschließend über die Änderungsanträge der EVP-Fraktion zur EU-Verordnung gegen Entwaldung (EUDR). Diese würden das Gesetz massiv schwächen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert vom Europäischen Rat und der Kommission, die Anträge abzuweisen und den Text nicht mehr zu verändern. Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: „Mit der EU-Verordnung gegen Entwaldung lag ein …
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