Kategorie: Politik

Verkehrsministerium ermöglicht ausnahmsweise schwerere Schadholztransporte

Aufgrund der anhaltend kritischen Situation in den baden-württembergischen Wäldern ermöglicht das Verkehrsministerium mit einem Erlass ausnahmsweise schwerere Schadholztransporte als sonst. Notwendig sind allerdings langfristig tragfähige Lösungen. Die starke Trockenheit im vergangenen Sommer und Herbst sowie der Schädlingsbefall belasten die Wälder in Baden-Württemberg. Um die negativen Auswirkungen dieser Entwicklung abzuschwächen und betroffenes Schadholz zügig aus dem …

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Verkehrsministerkonferenz beschließt: Preis für Deutschlandticket bleibt stabil

Der Bund hat im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz (VMK) zugesagt, dass die im Jahr 2023 zur Verfügung gestellten und nicht verbrauchten Mittel ins Jahr 2024 übertragen werden. Auf dieser Grundlage konnte die VMK beschließen, dass der monatliche Ticketpreis von 49 Euro im Jahr 2024 beibehalten wird. Sollte sich im weiteren Jahresverlauf auf Basis neuer Zahlen herausstellen, …

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Deutsche Umwelthilfe zum strategischen Dialog über die Zukunft der Landwirtschaft: „Wir müssen besten Weg zur Ernährungssicherung und zum Klimaschutz finden“

Die Europäische Kommission startet am Donnerstag, den 25. Januar einen strategischen Dialog über die Zukunft der Landwirtschaft in der Europäischen Union. Heute planen die EU-Agrarministerinnen und -Agrarminister, erstmals über diesen Dialog im Agrarrat zu sprechen. Dazu sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Es ist gut, dass die EU-Kommission die Agrarpolitik endlich aus den Hinterzimmern der …

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Gesundheitsschädlicher Motorradlärm in Holzminden: Deutsche Umwelthilfe und Vereinigter Arbeitskreis gegen Motorradlärm legen Aktionsplan vor

Hohe Belastung durch Motorradlärm im Kreis Holzminden: DUH und VAGM erarbeiten Maßnahmen für Schutz von Anwohnerinnen und Anwohnern Aktionsplan im Auftrag des Umweltministeriums und auf Beschluss des Kreistags enthält Mix mehrerer Instrumente: Tempo 30 innerorts, Lärmpausen und Durchfahrtsbeschränkungen für besonders laute Motorräder DUH und VAGM fordern Kreistag und Behörden auf, den Plan schnellstmöglich und umfassend …

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Neue Studie belegt Größenwahn bei neuzugelassenen Autos in Deutschland: Deutsche Umwelthilfe fordert höhere Parkgebühren für Monster-SUV

Neuzugelassene Autos in Europa in den letzten 20 Jahren im Schnitt 10 cm breiter Deutschland ist trauriger Spitzenreiter: In keinem anderen europäischen Land sind neue Autos breiter DUH fordert Anhebung der Parkgebühren nach Vorbild von Paris, wo über eine Verdreifachung der Parkgebühren für SUV abgestimmt wird   Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert alle deutschen Städte …

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Kommentar: Falsches Signal – Was ist eine Staatsbürgerschaft wert?

Mit dem aktuell beschlossenen Staatsangehörigkeitsgesetz werten wir die Bedeutung zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft erheblich ab. Auch wenn die Verpflichtung zur freiheitlich demokratischen Grundordnung deutlich erhöht und ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und unseren Werten verlangt wird, was zu begrüßen ist, birgt eine Einbürgerung bereits nach drei Jahren erhebliche Risiken. Kann nach drei Jahren …

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Gutes Essen hat aktuell keine Zukunft – 8.000 fordern ein sofortiges Ende des agrarpolitischen Stillstands

Ein breites Bündnis aus Landwirtschaft und Zivilgesellschaft geht für Höfe und Klima und gegen Gifte, Gentechnik und Patente auf die Straße. 20.01.2024 – 8.000 Menschen finden sich vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin ein und fordern lautstark die Abkehr von einer Agrarpolitik, die Bäuer*innen und Gesellschaft gleichermaßen im Stich lässt und den sozialen Frieden gefährdet. Klimaextreme …

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Kundgebung gegen Rechts in Stuttgart

ver.di Baden-Württemberg unterstützt die Kundgebungen und Demonstrationen, die in diesen Tagen im ganzen Land stattfinden und hat ihre Mitglieder zur Teilnahme aufgerufen. Auf der Kundgebung des Stuttgarter Aktionsbündnisses gegen Rechts heute Mittag auf dem Stuttgarter Schlossplatz haben für ver.di Baden-Württemberg zwei Vertreterinnen gemeinsam gesprochen. Maike Schollenberger, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „Unsere Kolleginnen und Kollegen in Kitas, …

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BW-Gemeinschaftsstand auf der Grünen Woche Berlin

Die Grüne Woche ist das Schaufenster für Leistung und Bedeutung der Landwirtschaft. Baden-Württemberg präsentiert seine Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft dort am neuen Gemeinschaftsstand. „Wie noch nie ist die Landwirtschaft in diesen Tagen im Fokus der Öffentlichkeit. Die Grüne Woche in Berlin, als Schaufenster für die Land- und Ernährungswirtschaft bietet in der aktuellen Situation eine gute …

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Neue Einsatzfahrzeuge für Zivil- und Bevölkerungsschutz

Zur Stärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes erhalten Einsatzeinheiten im Regierungsbezirk Stuttgart insgesamt zehn neue Einsatzfahrzeuge der Medizinischen Task Force des Bundes. Zur Stärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes erhalten Einsatzeinheiten im Regierungsbezirk Stuttgart insgesamt zehn neue Einsatzfahrzeuge der Medizinischen Task Force des Bundes. Die Fahrzeuge sorgen im Katastrophenfall und im Zivilschutzfall für die medizinische Versorgung, die …

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