Nur noch jeder fünfte Baum in Deutschland ist gesund, zeigt die heute von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgestellte Waldzustandserhebung für das Jahr 2023. Der seit den 1980er Jahren jährlich erscheinende Bericht dokumentiert, wie sich der Wald in Deutschland unter den Bedingungen der Klimakrise verändert. Er zeigt, dass andauernde Trockenheit und hohe Temperaturen den Wäldern stark …
Kategorie: Politik
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Superwahljahr 2024: Was Sender zur Wahlwerbung wissen müssen – Medienanstalten aktualisieren Leitfaden zu Wahlsendezeiten
Im Juni finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt, gefolgt von den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September. Im Vorfeld der Wahlen werben Parteien im Radio und im Fernsehen um die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger. Rund um diese Wahlwerbung gelten verschiedene Regeln des Medienrechts. Vor diesem Hintergrund eines Superwahljahrs haben die Medienanstalten …
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Gleichbehandlungsgesetz: Normenkontrollrat sieht neues Bürokratiemonster
Das geplante Gleichbehandlungsgesetz der Landesregierung stößt beim baden-württembergischen Normenkontrollrat auf scharfe Kritik. Die Regelung, die Bürger vor Behörden-Diskriminierung schützen soll, ist aus Sicht des Gremiums überflüssig und baut neue und teure Bürokratie auf. Das Handwerk sieht sich in seiner Einschätzung bestätigt. Das unabhängige Expertengremium, das den Abbau der Bürokratielast vorantreiben soll, rät laut einem Bericht …
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Europawahl 2024: Land informiert mit Ape-Tour in zahlreichen Städten über Europa / Bürgerinnen und Bürger können an Mitmach-Aktionen teilnehmen und mit europapolitisch Engagierten ins Gespräch kommen
Am 9. Juni 2024 stehen in Deutschland die Wahlen zum Europäischen Parlament an. Auch rund 8,6 Millionen Menschen in Baden-Württemberg sind dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Um auf die Bedeutung der Europawahl hinzuweisen und darüber umfassend zu informieren, hat das Staatsministerium am Freitag (10. Mai 2024) auf dem Stuttgarter Schlossplatz eine Europawahlkampagne gestartet. „Baden-Württemberg liegt …
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Forderungen für mehr Sicherheit auf dem CDU Landesparteitag
Der AK Polizei in der CDU hatte beim vergangenen Landesparteitag in Ludwigsburg drei wichtige Anträge zur Inneren Sicherheit gestellt. Unter anderem wollen die Polizistinnen und Polizisten Angriffe mit einem Messer deutlich härter bestrafen. Die Zahl solcher Straftaten nehme deutlich zu und berge nicht nur für die Ordnungskräfte erhebliche Gefahren. „Die Bedrohung mit einem Messer stellt …
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Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) informiert mit vielfältigem Angebot zur Europawahl am 9. Juni 2024
Die Wahl zum Europäischen Parlament findet am Sonntag, den 9. Juni 2024 statt, zeitgleich mit den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg. Erstmals können in Deutschland auch Jugendliche ab 16 Jahren über die 96 Sitze mitbestimmen, mit denen die Bundesrepublik im Europäischen Parlament vertreten ist. Rund 350 Millionen Menschen sind in 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aufgerufen zu …
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Erste musikbetonte Grundschulen zertifiziert
Um das Fach Musik zu stärken, können sich Grundschulen in Baden-Württemberg künftig als „musikbetonte Grundschulen“ zertifizieren lassen. Die ersten vier sind in Stuttgart, Karlsruhe, Schwäbisch Gmünd und Ochsenhausen. Gemeinsames Singen und Musizieren in der Grundschule fördert nicht nur die Entwicklung sozialer und motorischer Kompetenzen, sondern auch die gegenseitige Rücksichtnahme, Teamfähigkeit, Hilfsbereitschaft, Toleranz und Respekt. Um …
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Handwerk warnt: Regierungspläne führen zu Restschule
Bereits die Ankündigungen der Landesregierung von letzter Woche zum Umgang mit den Schulformen jenseits des Gymnasiums stießen auf Kritik des Handwerks. Die Spitzenorganisation Handwerk BW zeigte sich besorgt über den stiefmütterlichen Umgang mit den Schulen, die den Großteil des künftigen Fachkräftenachwuchses im Handwerk ausbilden. Der jüngste Weckruf von Realschullehrern und Philologen zur Grundschulempfehlung sorgt nun …
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Übernachtungsrekord auf Campingplätzen
Die Zahl der Übernachtungen auf Campingplätzen in Baden-Württemberg ist 2023 gegenüber 2019 um 16,6 Prozent gestiegen. Campingurlaub ist eine wesentliche Säule des baden-württembergischen Tourismus. Anlässlich der am 6. Mai 2024 vom Statistischen Bundesamt (Destatis) veröffentlichten Meldung zum Übernachtungsrekord auf deutschen Campingplätzen im vergangenen Jahr erklärte Dr. Patrick Rapp, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und …
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BUND begrüßt Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts, dass sich das Land nicht an den Mehrkosten von Stuttgart 21 beteiligen muss
Hocherfreut zeigt sich der BUND Baden-Württemberg von der heutigen Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts, dass sich das Land nicht an den Mehrkosten von Stuttgart 21 beteiligen muss. „Das Verwaltungsgericht hat völlig folgerichtig entschieden. Schon im September 2011 hat die damalige grün-rote Landesregierung beschlossen und gegenüber der Deutschen Bahn deutlich gemacht, dass sich das Land Baden-Württemberg nicht …
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