Die Landesregierung hat am Dienstag (23. Oktober 2018) den Entwurf eines Nachtrags zum Haushalt 2018/19 auf den Weg gebracht. Im Nachtrag werden Mehrausgaben von rund zwei Milliarden Euro veranschlagt. Darüber hinaus sollen zusätzlich implizite wie explizite Schulden in Höhe von voraussichtlich 1,7 Milliarden Euro getilgt werden. Die genaue Höhe der Schuldentilgung hängt vom Ergebnis der …
Kategorie: Politik
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Anton Hofreiter zum Glyphosat-Urteil
Zum aktuellen Glyphosat-Urteil und dem Einbruch der Monsanto-Aktie, erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender: „Urteil und Aktieneinbruch zeigen: Wer verantwortungslos gegenüber der Gesundheit von Menschen agiert, handelt auch unternehmerisch fahrlässig. Auch in zweiter Instanz wurde nun richterlich bestätigt, dass Glyphosat krebserregend ist – und Bayer mit Schadensersatzzahlungen in Millionenhöhe abgestraft. Gesellschaft und Gerichte lassen sich rücksichtsloses Vorgehen …
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Bessere IC-Anbindung für Plochingen vorgesehen
Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, zur Wendlinger Kurve in der Deutschlandtakt-Studie des Bundes und zu geplanten Verbesserungen der IC-Anbindung in Plochingen: Große Wendlinger Kurve für Deutschlandtakt notwendig – Gastel: „Bund soll bezahlen“ „Die Studie des Bundes zum Deutschlandtakt bestätigt, wie richtig und wichtig der Einsatz von uns Grünen für leistungsfähige Verbindungen …
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Höchste Lebenserwartung in Deutschland
Die Menschen in Baden-Württemberg haben die höchste Lebenserwartung in ganz Deutschland. Ein heute hier geborener Junge lebt durchschnittlich 79,5 Jahre, Mädchen sogar 84. Gründe sind vor allem die bessere medizinische Versorgung und die geringere Säuglingssterblichkeit. Am längsten leben die Menschen im Land im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald. Das Leben in Baden-Württemberg ist einfach schön: Gutes Essen, mildes …
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Halbzeitbilanz der Landesregierung – „Nüchtern betrachtet erfolgreich“
„Ich freue mich sehr, zur Halbzeit der Legislaturperiode mit den Baden-Württembergerinnen und Baden-Württembergern ins Gespräch zu kommen. Im Dialog mit Ihnen möchten wir sowohl darüber sprechen, was wir in den letzten zweieinhalb Jahren erreicht haben als auch darüber, was wir in den kommenden zweieinhalb Jahren noch vorhaben“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Donnerstag (18. Oktober) …
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Arbeitnehmer und kleine Selbstständige werden entlastet
Der Bundestag hat heute in 2./3. Lesung das GKV-Versicherentlastungsgesetz verabschiedet, mit dem die sogenannte Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung wieder hergestellt wird. Ab dem 1.1.2019 werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von den Arbeitgebern und Arbeitnehmern bzw. Rentenversicherung und Rentnern getragen. Das gilt auch für den kassenindividuellen Zusatzbeitrag. „Damit …
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Bund sagt bei Verkehrsministerkonferenz Finanzierungskonzept für die weitere Elektrifizierung des Schienenverkehrs zu
Die Verkehrsminister der Länder dringen darauf, den Schienenverkehr rasch weiter zu elektrifizieren. Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Hamburg stimmte am Donnerstag einem Antrag aus Baden-Württemberg zu, mit dem der Bund aufgefordert wird, „zeitnah das angekündigte Sonderprogramm zur Elektrifizierung einzuführen und dies mit ausreichenden finanziellen Haushaltsmitteln zu hinterlegen. Gleichzeitig unterstreichen die Länder den Wunsch, bei der Ausgestaltung …
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Mobilitätsmarke „bwegt“ feiert ersten Geburtstag und verzeichnet starken Anstieg der Fahrgastzahlen im SPNV
Der Startschuss für „bwegt“ fiel vor genau einem Jahr: Am 19. Oktober 2017 löste die Mobilitätsmarke für den Nahverkehr den bisherigen „3-Löwen-Takt“ ab. Zum ersten Geburtstag von bwegt zeigt sich Verkehrsminister Winfried Hermann sehr zufrieden mit der seither positiven Entwicklung: „Durch die Einführung neuer Fahrzeuge und eines neuen Fahrplankonzepts auf der Murrbahn im Dezember 2017 …
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Zum Weltbevölkerungsbericht: Landwirtschaft als Grundlage der Welternährung / Hauk regt intelligente Ausgleichsmaßnahmen an
„Wir können es uns aufgrund der Dramatik der Welternährung nicht länger leisten, ständig produktive landwirtschaftliche Flächen zu versiegeln oder für den Naturschutz aus der Produktion zu nehmen. Auch wenn bei uns die Lebensmittelregale und Kühltheken immer gut gefüllt sind, müssen wir uns im Klaren darüber sein, dass die landwirtschaftliche Nutzfläche weltweit, aber auch bei uns …
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Arbeitsstrukturen des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg eingesetzt
Nach der erfolgreichen Auftaktveranstaltung zur Einführung des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg Anfang Juli hat der Ministerrat am Dienstag (16. Oktober 2018) die Arbeitsstrukturen des Forums festgelegt. „Damit können die konkreten Arbeiten beginnen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Mittwoch (17. Oktober 2018) in Stuttgart. Für die anzugehenden Themen werden drei Themenblöcke definiert, die jeweils unter Federführung eines Ministeriums …
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