„Daten sind der Rohstoff der digitalen Gesellschaft. Die Qualität der Daten und ein guter Zugang zu ihnen sind entscheidende Größen. Das vom Landesamt für Geoinformationen und Landentwicklung aufgebaute Geoportal ist ein gelungener Beitrag zur Stärkung des digitalen Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts Baden-Württemberg“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL, am Montag (6. …
Kategorie: Politik
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AfA: Rente mit 63 muss bleiben
Der Vorstoß des CDU-Präsidiumsmitglieds Jens Spahn, die Rente mit 63 abzuschaffen, ist auf massive Kritik der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD gestoßen. Der AfA-Kreisvorsitzende Klaus-Peter Grüner, Süßen, wies den Vorschlag zurück und erklärte: „Das zeigt, wie die CDU heute tickt. Da ist mehr soziale Kälte als soziale Verantwortung zu spüren“. Die AfA hält …
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Feuerwehrpräsident Dr. Frank Knödler fordert vom Land eine noch stärkere Unterstützung
Der Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg fordert bei seiner Jahresversammlung (28. Oktober 2017) in Friedrichshafen die Kommunen und das Land auf, das Ehrenamt in den Feuerwehren weiter zu stärken. Nur mit einem starken Ehrenamt lasse sich in Zukunft das bewährte Feuerwehrsystem in Baden-Württemberg erhalten. Die durch das Land bereitgestellte Fördersumme reiche angesichts der immens angestiegenen Bedarfsanforderungen der Städte …
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Haushaltsrede der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Haushalt der Region Stuttgart
Regionalversammlung 25. Oktober 2017 Prof. Dr. André Reichel TOP 1: Haushaltssatzung 2018 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Dr. Schelling, meine Damen und Herren: Die Region Stuttgart steht vielleicht vor dem größten Strukturwandel seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Digitalisierung verändert Wertschöpfungsketten, Produktions- und Konsumweisen. Sie …
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Das Grab für Glyphosat ist bereits geschaufelt – keine Mehrheit für Neuzulassung unter EU-Regierungen
Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission haben heute eine Entscheidung über die Neuzulassung von Glyphosat im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel vertagt. Eine Abstimmung über die Verlängerung der Zulassung für 10 Jahre blieb ohne Mehrheit. Die Bundesregierung enthielt sich. Das Europaparlament hatte sich gestern darauf geeinigt, dass die Zulassung für Glyphosat …
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Große Straßenverkehrszählung 2015: Acht Prozent mehr Verkehr auf Autobahnen seit 2010 – ein Prozent mehr auf Bundesstraßen
Alle fünf Jahre wird der Verkehr auf den deutschen Autobahnen und Bundesstraßen flächendeckend im Rahmen der bundesweiten Großen Straßenverkehrszählung erfasst. Nun liegen die von der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) ausgewerteten Zahlen für das Jahr 2015 vor. Seit dem Jahr 2010 hat der Verkehr auf Autobahnen bundesweit um 8 Prozent und auf Bundesstraßen um rund 1 …
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Hermann Färber MdB: „Veränderte Verhältnisse in Berlin“ – Am Dienstag nahm der 19. Deutsche Bundestag seine Arbeit auf
„Die Gemengelage hat sich verkompliziert“, resümiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber nach der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am Dienstag in Berlin. „Es sind nun sechs Fraktionen und sieben Parteien vertreten. Das macht die politische Kompromissarbeit nicht gerade leichter“, so der Parlamentarier, der am Dienstag seine zweite Mandatsperiode antrat. Er erhielt bei der Bundestagswahl 37,57 …
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Digitale Wege ins Museum – Land unterstützt Museen mit neuem Programm
Die Digitalisierung ist ein zentrales Thema der Landesregierung, das auch die Kulturpolitik stark beeinflusst. Kunststaatssekretärin Petra Olschowski hat dem Kabinett am Dienstag (24. Oktober 2017) daher mit dem Projekt „Digitale Wege ins Museum“ einen wichtigen Baustein der Digitalisierungsstrategie des Landes im Kunstbereich vorgestellt. Mit der Förderung innovativer Konzepte sollen Museen und Kultureinrichtungen des Landes bei …
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Minister Peter Hauk MdL: „Der Tierschutzgedanke ist fest in unserer Gesellschaft verankert und er genießt in Baden-Württemberg einen hohen Stellenwert“
„Der Tierschutzgedanke ist fest in unserer Gesellschaft verankert und er genießt in Baden-Württemberg einen hohen Stellenwert. Der Landesregierung ist er ein klarer politischer Auftrag und ein verantwortungsvoller Umgang mit Tieren ist eine Verpflichtung aller Menschen. Mit dem Tierschutzpreis zeichnet das Land Tierhalter und Einzelpersonen aus, die sich durch ihren Einsatz für eine besonders tiergerechte Haltung …
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Landespolitik trifft junge Wirtschaft zum 19. Knowhow-Transfer
24 junge Unternehmer aus Baden-Württemberg haben am 18. und 19. Oktober den Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg über die Schulter geschaut, Politiker bei der täglichen Arbeit begleitet und exklusive Gesprächstermine mit der Landtagspräsidentin Muhterem Aras, dem Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Martin Jäger und dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus/NSU BW II” Wolfgang …
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