Kategorie: Politik

Verkehrssektor droht Klimaschutzziel 2030 zu verfehlen

Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann hat vor einer erheblichen Klimaschutzlücke im Verkehrssektor gewarnt. „Die EU-Flottengrenzwerte für Pkw mit einer Reduzierung um 30 bis 35 Prozent sind zu schwach, um zu dem Klimaschutzziel 2030 nennenswert beizutragen. Diese Klimaschutzlücke lässt sich nicht allein durch den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel überbrücken. Daher schlagen wir für Deutschland vor, mehr erneuerbare Energie …

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Aus dem Schatten ins Licht: Armut muss stärker Thema werden

Anlässlich des heute erschienenen Schattenberichts der Nationalen Armutskonferenz erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und europäische Sozialpolitik: Der Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz legt an vielen wesentlichen Stellen den Finger in die Wunde. Das Grundrecht auf Existenzsicherung muss für alle Menschen realisiert werden. Deswegen muss das Thema Armut aus dem Schatten ins Licht. Besonders problematisch …

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Landarztleben durch genossenschaftliche Hausarztmodelle attraktiver machen

Um junge Medizinerinnen und Mediziner für den Hausarztberuf zu begeistern und in den Ländlichen Raum zu bringen, wird im Rahmen eines Modellprojekts die Gründung von medizinischen Versorgungszentren in Form von Genossenschaften erprobt. „Die Sicherung einer wohnortnahen, bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung ist ein wichtiger Baustein für die Zukunft der ländlichen Räume Baden-Württembergs. Dem misst …

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MdL Peter Hofelich kritisiert grünes Beharren auf Fahrverboten: „Der Diesel-Kompromiss löst die Blockade“

Mit Blick auf die in Berlin erzielte Diesel-Einigung kritisiert der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) das Festhalten der Grünen und ihres Verkehrsministers Hermann an Fahrverboten in Stuttgart. Allein im Kreis Göppingen könnten davon über 40.000 Fahrzeuge bis Euro-5 betroffen sein. „Mit der Einigung in Berlin und dem verabschiedeten Diesel-Konzept sind Fahrverbote in unserer Region nicht …

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Zentraler Bürgerdialog mit EU-Kommissar Günther Oettinger und Staatsrätin Gisela Erler in Stuttgart

Wie blicken Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger auf die Zukunft der Europäischen Union? Welche Fragen und Visionen haben sie zu Europa? Bei vier Bürgerdialogen in Rastatt, Bad Mergentheim, Tuttlingen und Ravensburg kamen in diesem Jahr je bis zu 60 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger zusammen, um über diese Leitfragen miteinander ins Gespräch zu kommen. Am Samstag (13. …

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Präsentation Deutschland-Takt – Gastel: Scheuers Deutschland-Takt bleibt ein Lippenbekenntnis

Zu der heutigen Präsentation des Fahrplanentwurfs des Deutschland-Takts im Bahnverkehr erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung den Deutschland-Takt offenbar weiterverfolgen will. Allerdings hat Verkehrsminister Andreas Scheuer auf die zentralen Fragen zur Einführung eines bundesweiten Taktverkehrs keine schlüssigen Antworten. Der Deutschland-Takt steht und fällt mit dem Ausbau der …

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat neue Leitung seines Staatsministeriums bestellt: Theresa Schopper wird Staatsministerin

„Ich freue mich, Ihnen heute eine gute Lösung für die Leitung meines Hauses verkünden zu können, nachdem mein langjähriger Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Klaus-Peter Murawski Anfang September in den Ruhestand getreten ist. Ihm möchte ich nochmals herzlich danken für die geleistete Arbeit in den vergangenen Jahren“, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (9. Oktober 2018) …

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Ministerium startet Infotour für mehr Lärmaktionsplanung

Mit der „Roadshow Lärmaktionsplanung“ startet das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg eine weitere Lärmschutzinitiative. „Lärm macht viel zu viele Menschen in Baden-Württemberg krank. Mehr als 250.000 Bürger sind massiv von Verkehrslärm betroffen. Umso bedauerlicher ist, dass es noch viele Städte und Gemeinden ohne Lärmaktionsplan gibt,“ erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann am 09.10.2018 zu den neuen Lärmschutzaktivitäten. Bei …

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Baden-Württemberg soll zur Pionierregion für nachhaltige Mobilität werden

„Baden-Württemberg soll zur Pionierregion für nachhaltige Mobilität werden und dazu brauchen wir innovative Ideen und eine stabile Übertragung von durch Forschung erworbenem Wissen in die tägliche Praxis“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL, anlässlich der Abschlusskonferenz „Nachhaltig mobil: Wissenstransfer von der Forschung in die Praxis“, am 5. Oktober 2018 in Stuttgart. Das Land hatte vor vier …

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Mit Gemeinsamer Agrarpolitik in der EU können wir einen großen Schritt in die richtige Richtung gehen

„Unsere gemeinsame europäische Agrarpolitik muss zwei Ansprüche erfüllen: Unsere Landwirtschaft muss ökonomisch lohnend und ökologisch tragfähig sein. Gerade hier, wo es unmittelbar um die Natur geht, müssen wir Ökonomie und Ökologie miteinander verbinden“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Freitag (5. Oktober 2018) in Stuttgart bei der Eröffnung der Internationalen Tagung „Wieviel GEMEINSAME europäische Agrarpolitik wollen …

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