Kategorie: Politik

Rot-grün verbessert Wohnungslosenhilfe: „Menschen in Notlagen nicht allein lassen“ – „Kampf gegen Armut auch im reichen Baden-Württemberg eine Aufgabe!“

„Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) stellt in diesem Jahr rund 2.2 Mio Euro für die Förderung von Wohnungsloseneinrichtungen zur Verfügung. Damit wurden die Mittel in den letzten Jahren von zuvor 0, 75 Mio auf nun rund 2, 2 Mio nahezu verdreifacht“, informiert der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Peter Hofelich. Hofelich: „Obwohl die Wohnungslosenhilfe  seit der Verwaltungsreform von 2005 …

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Jahresbilanz Straßenbau 2015 – neues Rekordergebnis

Im vergangenen Jahr 2015 hat das Regierungspräsidium Stuttgart seine Anstrengungen zum Erhalt und Ausbau der Straßeninfrastruktur im Regierungsbezirk erneut steigern können und dabei Rekordsummen investiert. Die Gesamtinvestitionen in die Bundes- und Landesstraßen stiegen gegenüber dem Vorjahr um gut 25 Millionen Euro auf rund 324 Millionen Euro an. Alleine für die Erhaltung der Autobahnen und der …

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Mittelstandspreis für soziale Verantwortung ausgelobt

Das gesellschaftliche Engagement kleinere und mittlerer Unternehmen im Land ist herausragend: Viele Mittelständler setzen sich freiwillig für soziale und gesellschaftliche Belange ein. Vor diesem Hintergrund loben das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft gemeinsam mit Caritas und Diakonie in Baden-Württemberg bereits zum zehnten Mal den Mittelstandspreis für soziale Verantwortung aus. Sie würdigen damit auch im Jubiläumsjahr …

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Nicole Razavi MdL: „Polizei muss verstärkt werden.“

„Die Polizei steht vor immer neuen Aufgaben: Dazu gehören die Bekämpfung des Terrorismus, der Internetkriminalität und der Einbruchskriminalität. Darauf muss die Politik reagieren. Die CDU-Landtagsfraktion fordert daher 1.500 neue Stellen bei der Polizei, die Aufhebung aller Stellenbesetzungssperren bei den Sicherheitsbehörden, die Schaffung eines Stellenpools für freiwillig verlängernde Polizeibeamte sowie die Weiterführung und Fortentwicklung des freiwilligen …

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Sichere Straßenquerung für Tiere in ganz Baden-Württemberg / Neues Handbuch zur Pflege von Straßenbegleitgrün

„Das Land will bei der Wiedervernetzung von Lebensräumen eine Vorreiterrolle einnehmen“, so Gisela Splett, Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur zum Jahresbeginn in Stuttgart. Das dichte Verkehrsnetz in unserem Land hilft, zügig voranzukommen. Für die meisten Tiere stellen Straßen, Schienen und Siedlungsbereiche jedoch schwer überwindbare Hindernisse dar. Um sich Nahrung zu beschaffen und sich …

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MdL Peter Hofelich zur Weiterbildung in Kirchen, Diensten und Vereinen: „Bildungszeit gilt jetzt auch für Fortbildungen im Ehrenamt!“

„Ab dem neuen Jahr wird die Bildungszeit um Qualifizierungen im Ehrenamt ergänzt. Das bedeutet, daß sich Beschäftigte für Weiterbildungen in ihrem Ehrenamt an bis zu fünf Arbeitstagen pro Jahr freistellen lassen können“. Diese gute Nachricht für Vereine, Kirchen und soziale Dienste im Kreis bringt MdL Peter Hofelich ( SPD ). „Mehr als vier Millionen Menschen …

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Landwirtinnen und Landwirte erhalten bis zum Jahreswechsel insgesamt rund 410 Millionen Euro Fördermittel von EU, Bund und Land

Die Landwirtinnen und Landwirte in Baden-Württemberg werden in den nächsten Tagen die Ausgleichszahlungen der EU erhalten. Hierzu gehören die Basis-, die Greening-, die Umverteilungsprämie für die ersten Hektare sowie eine Prämie für Junglandwirtinnen und -landwirte. „2015 ist das erste Jahr in dem die Agrarreform vollumfänglich in Kraft getreten ist. Somit standen sowohl unsere Landwirtinnen und Landwirte als …

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Baden‑Württemberg vor Landtagswahl 2016 – 7,7 Millionen Wahlberechtigte – darunter 520 000 Erstwähler

Zur Wahl des 16. Landtags am 13. März 2016 werden in Baden‑Württemberg nach einer Vorausrechnung des Statistischen Landesamtes rund 7,7 Millionen Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger wahlberechtigt sein. Die Zahl der Wahlberechtigten würde damit über dem Niveau der letzten Landtagswahl im Jahr 2011 (7,62 Mill. Wahlberechtigte) liegen. Unter den Wahlberechtigten befinden sich voraussichtlich knapp 520 000 Erstwähler, die seit der letzten Landtagswahl am …

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Lärmsanierungsprogramm 2014 bis 2016 für Bundes- und Landesstraßen bereits weit vorangeschritten – Zukünftig gelten bei Landesstraßen niedrigere Auslösewerte für Lärmsanierung

Zur spürbaren Verbesserung des Schutzes der Bürgerinnen und Bürger vor gesundheitsschädlichem Straßenverkehrslärm hat die Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung Gisela Splett MdL am 27.12.2013 das Lärmsanierungsprogramm 2014 bis 2016 aufgelegt. Zum Ende des Jahres 2015 zieht Staatssekretärin Splett nun eine positive Bilanz: „Wir haben uns Ende 2013 vorgenommen, innerhalb von drei Jahren bei ca. 50 Lärmproblempunkten zumindest …

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Nach mehreren Verzögerungen will der Bund den BVWP-Entwurf nun auf die Zeit nach den Landtagswahlen verschieben

Mit der weiteren Verzögerung bei der Vorlage des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) durch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wird der BVWP nach den Worten des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann „zum geheimen Verschiebebahn für Straßenprojekte“. Er reagierte damit am Sonntag, 27. Dezember in Stuttgart auf Medienberichte, wonach der Bund den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2015 erst in der Sitzungswoche des Bundestags …

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