Kategorie: Politik

CDU verschleiert mit Kritik an erfolgreicher grün-roter Verkehrspolitik gravierende, jahrelange Fehler der eigenen Regierungszeit

Straßenbau wurde unter Schwarz-Gelb auf Pump finanziert – Geld für kommunale Verkehrsprojekte verteilt, ohne auf zeitnahe Umsetzung zu achten „Mit ihrer Kritik an der erfolgreichen Verkehrspolitik der Landesregierung verschleiert die CDU die gravierenden Fehler ihrer eigenen Regierungszeit“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur am Samstag mit Blick auf Aussagen der CDU, das …

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Newsletter von Heike Baehrens

Im Anhang finden Sie/findet ihr den aktuellen Newsletter, der über meine Arbeit für den Landkreis Göppingen in Berlin und vor Ort informiert. Eine spannende Lektüre wünscht Heike Baehrens 2016_01_29_Newsletter Nr.33

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22 Parteien zur Landtagswahl zugelassen

Nach Angaben von Landeswahlleiterin Christiane Friedrich wurden gegen die Entscheidungen der Kreiswahlausschüsse über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge keine Beschwerden an den Landeswahlausschuss erhoben. Damit sind in den insgesamt 70 Wahlkreisen 792 Wahlvorschläge von 22 Parteien (2011: 19 Parteien mit 684 Wahlvorschlägen) mit 639 Bewerbern (2011: 563) und 153 Bewerberinnen (2011: 121) zugelassen. Die Parteiwahlvorschläge …

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Ebersbach: Gemeinderat

Datum : Dienstag, den 02.02.2016 Zeit : 17:00 Uhr öffentlich Ort : Bürger- und Ratssaal, Rathaus Ebersbach, Marktplatz 1   73061 Ebersbach     Tagesordnung: Einladung GR 02.02.2016

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Jutta Schiller: Positive Bilanz der Enquete Pflege

„Nach 21 Monaten Arbeit in der Enquete Pflege ziehe ich eine positive Bilanz“, so die Göppinger Landtagsabgeordnete Jutta Schiller anlässlich des Abschlussberichts der von der CDU initiierten Kommission. „Die 600 Handlungsempfehlungen sind geeignet, die Pflege in Baden-Württemberg zukunftsfähig zu machen. Denn klar ist: Wir brauchen eine qualitativ hochwertige und auf vielfältige Bedarfe zugeschnittene Pflege.“ „Pflege …

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Neuregelung des Bestandsschutzes bei langjähriger Nutzungsunterbrechung von innerörtlichen landwirtschaftlichen Betrieben angestrebt

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) Baden-Württemberg strebt durch eine Änderung der Landesbauordnung an, den Bestandsschutz bei langjähriger Nutzungsunterbrechung von innerörtlichen landwirtschaftlichen Betrieben neu zu regeln. Das Land reagiert damit auf Mitteilungen des Gemeindetages sowie von Kommunen und Landkreisen über zunehmende Schwierigkeiten bei der innerörtlichen Entwicklung in dörflichen Gebieten. Probleme bereiten dabei innerörtliche, langjährig …

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CDU Arbeitskreis Polizei: Polizeiarbeitskreis bemängelt Einseitigkeit des Gutachtens zur Polizeireform

„Das einzige was an dem Gutachten zur Polizeireform wirklich nachvollziehbar ist und stimmt, ist, dass das Interessenbekundungsverfahren wohl einzigartig in Deutschland war“, so der Vorsitzende des CDU Arbeitskreises der Polizei, Rainer Staib. Das überschwängliche Lob an der Reform könne der Arbeitskreis allerdings nicht bestätigen. Für die Kolleginnen und Kollegen im Land muss das Gutachten wie …

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CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Razavi MdL und Jutta Schiller MdL: „Grün-Rot verweigert Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms!“

„Die grün-rote Landtagsmehrheit, einschließlich des Ministerpräsidenten, hat heute noch einmal ihr wahres Gesicht in der Flüchtlingspolitik gezeigt. Entgegen der dauernden Beteuerungen, ist Grün-Rot nicht bereit, den Flüchtlingsstrom zu begrenzen. Den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, sofort von Geld- auf Sachleistungen umzustellen und mit Algerien, Marokko und Tunesien weitere Staaten als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, haben die Fraktionen von …

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Göppingen: Führung im Rathaus-Atrium

Im Rathaus-Atrium werden bis 5. Februar die acht besten Entwürfe für das neue Verwaltungszentrum am Bahnhof gezeigt. Am Donnerstag, 28. Januar, findet um 16 Uhr hierzu eine öffentliche Einführung in die Arbeiten statt.

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Hervorragendes Zeugnis für die Polizeireform

Die Landesregierung hat die Umsetzung der Polizeireform von einem externem Gutachter begleiten lassen. Das Internationale Institut für Staats- und Europawissenschaften stellt dem Projektmanagement der Reform dabei ein hervorragendes Zeugnis aus. Auch im Vergleich mit anderen deutschen Flächenländern nimmt die baden-württembergische Polizei eine Führungsrolle ein, so das Gutachten. Das Internationale Institut für Staats- und Europawissenschaften hat …

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