„Den Veränderungen in der Sicherheitslage sollten wir nicht mit Ideologie und Sturheit begegnen!“ Die Forderung des Rheinland-Pfälzischen Justizministers Herbert Mertin, FDP, niemals auf Daten aus der Mauterfassung zurückgreifen zu dürfen, geht in eine grundsätzlich falsche Richtung und stößt bei der Polizei auf völliges Unverständnis, so Rainer Staib, Bezirksvorsitzender des CDU Arbeitskreises der Polizei in Nordwürttemberg. …
Kategorie: Politik
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Glyphosat: Von Kalifornien lernen
Zur Ankündigung des US-Bundesstaats Kalifornien, Glyphosat in die Liste mit Chemikalien aufzunehmen, die krebserregend sein können, erklärt Harald Ebner, MdB aus Schwäbisch Hall – Hohenlohe und Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Grünen Bundestagsfraktion: In Kalifornien steht Glyphosat nun offiziell auf der Krebs-Warnliste. In Deutschland dagegen fordert der zuständige Minister Schmidt vehement die Neuzulassung des Ackergifts. …
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Ministerrat bringt Verbesserung des Polizeigesetzes und des Landesverfassungsschutzgesetzes auf den Weg
Der Ministerrat hat am Dienstag (27. Juni 2017) die Gesetzentwürfe zur Änderung des Polizeigesetzes und des Landesverfassungsschutzgesetzes auf den Weg gebracht: Sie bringen weitere Verbesserungen für die Sicherheit in Baden-Württemberg. „Mit diesen gesetzlichen Änderungen bekommen unsere Sicherheitsbehörden zusätzliche Befugnisse im Kampf gegen den Terror“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Anschluss an die Kabinettsitzung. „Wir müssen …
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Vor der Bundestagswahl 2017: Steigende Wahlbeteiligung – Trendumkehr oder Trendunterbrechung? – Baden‑Württemberg war 2013 das Bundesland mit der höchsten Wahlbeteiligung
Am 24. September 2017 wird der 19. Bundestag gewählt. Von besonderem Interesse wird hierbei auch die Frage nach der weiteren Entwicklung der Wahlbeteiligung sein. Entsprechend dem bundesweiten Trend war sie laut Statistischem Landesamt Baden‑Württemberg zwischen 1998 und 2009 ausgehend von 83,1 Prozent kontinuierlich auf 72,4 Prozent gesunken. Dies stellte den tiefsten Stand seit 1949 dar. Bei der letzten Bundestagswahl …
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ÖPNV-Finanzierungsreform bringt besseren Öffentlichen Personennahverkehr für alle
Die Finanzierungsreform für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Baden-Württemberg macht das Bus- und Bahnfahren zwischen Main und Bodensee künftig wesentlich attraktiver. Grundlage dafür ist die vom Kabinett am 20. Juni 2017 beschlossene Neuordnung der Finanzströme zwischen Land, Kommunen und Verkehrsunternehmen. Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL sagte am Montag, 26. Juni in Stuttgart: „Mit der ÖPNV-Finanzierungsreform kommen …
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Grünen-MdL Maier spricht in Landtagsdebatte zu Terrorgefahr
Am vergangenen Donnerstag hat der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier aus Göppingen in der Landtagsdebatte über die Terrorgefahr gesprochen. Der Grünen-Politiker warnte davor, alle Muslime im Südwesten über einen Kamm zu scheren. „Für mehr Sicherheit sorgt man nämlich nicht, indem man die rund 600 000 muslimischen Mitbürger unter Generalverdacht stellt“, so Maier in Richtung der AfD-Fraktion. Sondern …
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Piraten verlosen was die Bundesregierung verbietet: Letzte Chance auf anonyme SIM-Karten
Ab dem 30. Juni 2017 dürfen SIM-Karten nur noch gegen Vorlage eines gültigen Identifikationsdokuments verkauft werden. Die Piratenpartei lehnt diesen Schritt genauso entschieden ab, wie sie jeden anderen Schritt zur weiteren Überwachung unbescholtener Bürger ablehnt. „Durch die Vorratsdatenspeicherung wird von jedem Handybesitzer ein umfassendes Bewegungsprofil erstellt. Um sich wenigstens etwas vor dieser Totalüberwachung zu schützen, …
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Wirtschaftsverbände: Verkehrsbeschränkungen allein sind keine Lösung – Versäumnisse bei Emissionsreduzierung dürfen Betriebe nicht belasten
Elf Organisationen der Wirtschaft sehen die im geplanten Luftreinhalteplan vorgesehenen verkehrlichen Beschränkungen in Stuttgart als teilweise unzumutbar, vor allem aber als ungeeignet an, die Emissionen in der Landeshauptstadt dauerhaft zu reduzieren und die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt wesentlich zu verbessern. Fahrverbote und weitere Verkehrsbeschränkungen allein seien keine Lösung und griffen viel zu kurz. Erforderlich sei …
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„Künftige Mobilität soll emissionsarm, klima- und technologieneutral sein“ – MdL Peter Hofelich gegen grüne Zulassungsverbote ab 2030
Mit dem aktuellen Beschluss ihres Berliner Parteitages, ab 2030 keine neuen Verbrennungsmotoren zuzulassen, fügten die Grünen ihrer unterschwelligen Argumentation gegen das Auto ein weiteres fatales Signal hinzu, warnt der Göppinger SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich mit Blick auf schwerwiegende Folgen für die Industrie in der Region und im Kreis Göppingen. „Wer den immer effizienter und besser werdenden …
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Piraten: „Anti-Terror-Gesetze“ gefährden Demokratie
Die Piratenpartei Baden-Württemberg übt scharfe Kritik an der Landtagsfraktion der Grünen. Diese hatte angekündigt, den geplanten „Anti-Terror-Gesetzen“ von Innenminister Thomas Strobl weitgehend zuzustimmen. [1] Die Entwürfe enthalten einen deutlichen Ausbau an Überwachungsmaßnahmen. »Die Vorschläge von Innenminister Strobl lesen sich wie die Wunschliste eines jeden Überwachungsfanatikers«, kritisiert Uwe Mayer, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Die immer …
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