Die aktuelle Diskussion um eine bessere Ausstattung bei der Polizei ist richtig und wichtig für die Bewältigung der anfallenden Aufgaben bezüglich der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Land. Dass die Landesregierung gewillt ist hierfür zusätzlich mehrere Millionen Euro zu investieren, zeigt den hohen Stellenwert der Polizei. Ob diese finanzielle Ausgestaltung am Ende reichen wird, …
Kategorie: Politik
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Breze und Bier bei CETA nicht geschützt – Bayerische Breze und Oktoberfestbier könnten bald aus Kanada kommen
Das EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA tritt in eine heiße Phase ein. Im Vorfeld des EU-Handelsministertreffens am 22. und 23.09. in Bratislava werden morgen tausende von Bürgerinnen und Bürgern auf Großdemonstrationen in Berlin, Stuttgart und fünf weiteren deutschen Großstädten erwartet. Maria Heubuch, Bäuerin und Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments, hat das geplante …
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Investitur in Hohenstaufen
Voll war die Kirche in Hohenstaufen am letzten Sonntag! Pfarrer Jens Koenen wurde am Sonntag von Dekan Rolf Ulmer in einem festlichen Gottesdienst mit Posaunenchor, Orgel, Singkreis und einer für Pfarrer Koenen als Überraschung spielenden Combo mit Gitarren und Djembe in sein Amt eingesetzt. Viel hat der junge, Pfarrer in dem einen Jahr in …
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Bayer-Monsanto: keine Privatisierung unserer Lebensgrundlagen
Zur Bayer-Monsanto-Fusion erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: Die jetzt offiziell angekündigte Megafusion der Agrarkonzerne Bayer und Monsanto würde weitere Monopolisierung und Privatisierung unserer Lebensgrundlagen etwa durch Saatgut-Patentierung bedeuten, deshalb darf sie nicht zustande kommen. Das kann nicht im Interesse der Gesellschaft sein. Jetzt müssen erst mal …
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Landesregierung fördert vier Projekte zur Erforschung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch mit 400.000 Euro
Zeitgemäßer Tierschutz braucht Alternativen zu Tierversuchen – deshalb fördert die Landesregierung gezielt ihre Erforschung. „Der Tierschutz im Land ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung. Wir wollen die Zahl und die Belastung von Versuchstieren in Baden-Württemberg weiter verringern. Unser Förderprogramm für die Entwicklung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch ist ein bedeutender Baustein für mehr Tierschutz. …
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Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion
„Baden-Württemberg ist unter den deutschen Ländern ein Faktor mit Gewicht, deshalb findet die traditionelle Klausurtagung der Fraktion am Ende der politischen Sommerpause in diesem Jahr in der Bundeshauptstadt statt“ Während der dreitägigen Klausur vom 13. bis 15. September 2016 sind Gespräche mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sowie den Bundesministern Dr. Wolfgang Schäuble, Dr. Ursula von …
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Nur 396 Elektrofahrzeuge in Baden-Württemberg gekauft – Gastel: „Kaufprämie von Schwarz-Rot ist ein Schuss in den Ofen!“
In Baden-Württemberg wurden im Zuge der Kaufprämie für Elektroautos bislang lediglich 396 batteriebetriebene Elektrofahrzeuge gekauft. Zu dieser Erkenntnis kommt das für die Prämienauszahlung zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in seinem aktuellen Zwischenbericht über die Beantragung der Kaufprämie (Bericht anbei). Danach waren bis zum 1. September in Baden-Württemberg gerade einmal 604 Anträge für einen …
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Gemeinsame PM: Großdemo gegen CETA und TTIP in Stuttgart – Bündnis fordert: CETA & TIIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!
Ein breites gesellschaftliches Bündnis ruft Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg auf, am 17. September gegen CETA und TTIP in Stuttgart auf die Straße zu gehen. Bundesweit finden zeitgleich sieben Demonstrationen gegen die Freihandelsabkommen statt, die von 30 Trägerorganisationen initiiert werden. Die Organisatoren der Stuttgarter Demo haben heute bei einer Pressekonferenz den sofortigen Stopp der Verhandlungen …
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Zahl der verurteilten Straftäter weiter zurückgegangen
Die Zahl der in Strafverfahren rechtskräftig verurteilten Personen ist 2015 im Vergleich zum Vorjahr zwar weiter zurückgegangen, und zwar um 2,1 Prozent. Allerdings stieg die Anzahl der Verurteilungen insbesondere wegen Diebstahls und Wohnungseinbruchdiebstählen an. Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat mit der Präsidentin des Statistischen Landesamtes, Dr. Carmina Brenner, die Strafverfolgungsstatistik …
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Hausmosten & schwäbische Gschichtla
Zu einer Veranstaltung im Rahmen des Sommers der Verführungen um Thema „Hausmosten & schwäbische Gschichtla“ wird am Freitag, 16. September herzlich eingeladen. Treffpunkt ist 14 Uhr in Ottenbach, in der Schulstraße 21. Heimatdichter Karl Schönweiler erklärt und zeigt das Hausmosten an der Spindelpresse. Gern darf jeder Gast danach ein Glas frisch gepressten Apfelsaft oder Most …
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