Kategorie: Politik

„Ein Hauptziel des geplanten Freihandelsabkommens TTIP ist die Abschaffung von Zöllen und nicht-tarifären Hindernissen zwischen der EU und den USA. Aber was bedeutet das konkret? Um diese Frage umfassend zu beantworten, wird der TTIP-Beirat sowohl die Chancen für baden-württembergische Unternehmen als auch mögliche Risiken für Entwicklungs- und Schwellenländer genauer in den Blick nehmen“, so der …

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Kreisumlage 2016 von 3,6 Milliarden Euro erwartet – Rems-Murr-Kreis mit höchstem Kreisumlagesatz Die Kreisumlage, die von den Landkreisen bei den kreisangehörigen Gemeinden zur Deckung ihres Finanzbedarfs erhoben wird, ist eine wesentliche Einnahmequelle für die Kreishaushalte. Sie wird in einem Hundertsatz (Kreisumlagesatz) der Steuerkraftsummen der Gemeinden eines Landkreises bemessen. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes haben 21 …

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Zum bundesweiten Aktionstag des Bauernverbands „Wir machen Ihr Frühstück. Aber NICHT zu solchen Preisen“ erklärte Landwirtschafts- und Verbraucherminister Alexander Bonde: „Die aktuelle Preismisere, unter der viele Milchbetriebe und Schweinehalter in Baden-Württemberg leiden, ist eine große Bedrohung für unsere bäuerliche Landwirtschaftsstruktur. Dass der Landesbauernverband mit seinem heutigen Aktionstag Aufmerksamkeit für diesen Zusammenhang schafft, ist das richtige …

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166 000 ausländische Staatsangehörige sind im vergangenen Jahr per Saldo in den Südwesten gezogen Im vergangenen Jahr sind nach vorläufigen Ergebnissen rund 317 000 ausländische Staatsangehörige aus dem Ausland nach Baden‑Württemberg zu- und ca. 151 000 fortgezogen (vgl. methodische Hinweise). Der Wanderungssaldo der ausländischen Staatsangehörigen lag damit nach Angaben des Statistischen Landesamtes mit +166 000 Personen so hoch wie noch nie …

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Schon vergangenen Dezember hat die Ministerin im Staatsministerium Silke Krebs den Entschluss gefasst, ihr Ministerinnenamt nach der Landtagswahl niederzulegen und sich beruflich neu zu orientieren. Ministerpräsident Winfried Kretschmann überreichte nun Silke Krebs auf ihre Bitte hin die Entlassungsurkunde. 2011 übernahm Silke Krebs das Amt der Ministerin im Staatsministerium. Sie war die politische Vertretung von Ministerpräsident …

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Im Schienenverkehr ist nach den Worten von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann dringend mehr Wettbewerb, Effizienz und Attraktivität nötig. „Deshalb setzen sich die Länder für eine dynamische, zukunftsorientierte Weiterentwicklung des Eisenbahnsektors ein“, erklärte der Minister am Freitag, 18. März anlässlich einer Stellungnahme, die die Länder zur ersten Beratung des „Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich“, …

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