Der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich kritisiert den eingebrachten grün-schwarzen Haushaltsentwurf als nachteilig für Kommunen und für die Bildung. Die Chance zur Schuldentilgung werde vertan und die Landeshaushaltsordnung dafür verbogen. „Die grün-schwarze Haushaltspolitik für Baden-Württemberg wirkt kommunalfeindlich und entfernt sich von dem kooperativen Klima der vergangenen fünf Jahre zwischen Land und Kommunen, als die SPD in …
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Die für die Landeshauptstadt geplante Landesverordnung zum Verbot von Komfortkaminen dient dem Gesundheitsschutz und der Vermeidung von Feinstaub. Sie soll ab Frühjahr 2017 an Feinstaubalarm-Tagen für das Gemeindegebiet Stuttgart gelten. Vorwürfe der Heizungsbranche, es handle sich um einen Eingriff in die Freiheitsrechte, weist das Verkehrsministerium zurück. „Wenn durch zu viel Feinstaub die Gesundheit vieler Menschen …
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Die Themen Nachhaltigkeit und Ressourcenverantwortung waren die am häufigsten genannten Stichpunkte am vergangenen Wochenende im veganen Restaurant Quinoa in Schwäbisch Hall. Die noch junge V-Partei³ gründete in der mit dem Fairtraide-Preis ausgezeichneten Stadt den Landesverband Baden-Württemberg und ist damit die mittlerweile vierte Landesvertretung nach Bayern, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen bundesweit. Weitere sollen in den nächsten Wochen …
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Aus dem Gemeinderat Bauanträge: Einstimmig hat der Gemeinderat dem Bau einer Fahrzeughalle mit Ausstellungsräumen und Werkstatt in der Friedhofstraße 40, dem Bau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage Am Ochsen 4 sowie der Überdachung eines Abladeplatzes auf dem Grundstück Bühlweg 8 zugestimmt. Dem Wohnhausanbau Im Steigle 9 hat der Gemeinderat im Rahmen einer Bauvoranfrage die Zustimmung zur …
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„Holz aus nachhaltiger und naturnaher Waldwirtschaft ist ein klimafreundlicher Bau- und Werkstoff. Vor dem Hintergrund der Landesstrategie Bioökonomie und den immer drängender werdenden Fragen zum Klimaschutz werden wir die Verwendung heimischen Holzes vorantreiben und weitere Flächenstilllegungen im Wald künftig kritisch hinterfragen müssen“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL, am Freitag …
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Harald Ebner zum Glyphosat-Beschluss des CDU-Parteitags 2016 in Essen: „Jetzt ist die CDU also offizielle Glyphosat-Partei. Für die Chemieindustrie ist das sicher eine gute Nachricht, für die BürgerInnen nicht. Dieser Beschluss verleiht dem „C“ in CDU eine ganz neue Deutungsmöglichkeit! Der ursprüngliche Antrag zeigt die eigentliche Haltung. Aber auch mit der Einschränkung ,eine positive wissenschaftliche …
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Der Rückgang der Verkaufszahlen für Dieselfahrzeuge muss nach den Worten von Verkehrsminister Winfried Hermann ein Warnzeichen für Politik und Industrie sein. „Die derzeitige Unsicherheit vieler Menschen beim Autokauf zeigt die Notwendigkeit der Blauen Plakette“, sagte Minister Hermann am Dienstag in Stuttgart. Angesichts der Kritik an älteren Dieselautos mit höherem Schadstoffausstoß und angesichts der drohenden Fahrverbote …
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Der Kabinettsausschusses für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung ist zu seiner ersten Sitzung in der aktuellen Legislaturperiode zusammengekommen. Baden-Württemberg bleibe Musterland der Bürgerbeteiligung und des zivilgesellschaftlichen Engagements, sagte Staatsrätin Gisela Erler. „In nahezu allen Politikfeldern setzt die Landesregierung eine Beteiligung der Zivilgesellschaft und der Öffentlichkeit um. Der Kabinettsausschuss soll die vielfältigen Erfahrungen weiterhin bündeln sowie die Koordination …
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Wie im ganzen Land seien auch im Kreis Göppingen die Ergebnisse grün-schwarzer Politik rar, bilanziert der sozialdemokratische Abgeordnete Peter Hofelich. „Auf Landesebene kümmern sich Grün und Schwarz vor allem um personelle Machtspiele und das Verschleiern ordentlich übernommener Finanzen, damit unsere Kommunen besser geschröpft werden können.“ Im Wahlkreis sei die Landespolitik vorrangig mit Unterrichtsausfall, Zugverspätungen und …
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Nach der Zustimmung des Landratsamts beginnt die EnBW nun zügig mit der Errichtung der drei Windenergieanlagen Winterbach. Das Landratsamt in Waiblingen hat der EnBW Energie Baden-Württemberg AG die Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz für den Betrieb des Windparks Goldboden in Winterbach erteilt. „Damit wird bestätigt, dass der Windpark im Einklang mit den Belangen von Umwelt und …
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