Zur Entscheidung der grün-geführten Landesregierung von Baden-Württemberg, mit einer Sprungrevision eine letztinstanzliche Klärung zum Fahrverbotsurteil herbeizuführen erklärt Matthias Gastel (Grüne), Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages: „Die Entscheidung der grün-geführten Landesregierung in Sprungrevision zu gehen, ist eine gute Entscheidung für das Land. Die Landesregierung setzt damit auf eine schnelle Klärung in letzter Instanz …
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Lebendige, eindrückliche Beiträge zu über 50 Persönlichkeiten finden sich im neuen Buch „Gottes Geist an Fils und Alb“. Dekan Christian Buchholz recherchierte lange Jahre, um möglichst viele Informationen zu bemerkenswerten Menschen des Landkreises aufzustöbern. Christian Buchholz war Pfarrer in Stuttgart, Studienleiter an der Evangelischen Akademie Bad Boll und Schuldekan für die Kirchenbezirke Nürtingen, später für …
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Die Landesregierung hat eine Novelle des Landesnaturschutzgesetzes beschlossen. Für ein modernes und effizientes Naturschutzrecht sollen auch die Vorteile der Digitalisierung genutzt werden. So wird künftig vermehrt auf elektronische Verordnungstexte und Karten gesetzt. Der Ministerrat hat in seiner vergangenen Sitzung den Gesetzentwurf zur Änderung des Naturschutzgesetzes des Landes beschlossen. „Wir wollen das Naturschutzgesetz moderner und effizienter …
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Das Landesverkehrsministerium hat am 28. September 2017 das Sonderprogramm zur Schienenfahrzeugförderung veröffentlicht. Darin werden den Kommunen Fördermittel für die Neubeschaffung und Sanierung von Schienenfahrzeugen auf Straßen- und Stadtbahnnetzen sowie kommunalen Nebenbahnen bereitgestellt. Für die Jahre 2017 bis 2019 stehen insgesamt 60 Millionen Euro aus Sanierungsmitteln im Landeshaushalt zur Verfügung. Verkehrsminister Winfried Hermann MdL erläuterte: „Dies …
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Mit dem bundesweiten Aktionstag gegen Glücksspielsucht wird jedes Jahr deutschlandweit auf das hohe Suchtpotenzial von Glücksspielen aufmerksam gemacht. Auch in Baden-Württemberg informieren Suchtberatungsstellen und Kommunale Suchtbeauftragte am morgigen Mittwoch, 27. September, die Menschen im direkten Kontakt über die Risiken des Glücksspiels und über Beratungsmöglichkeiten vor Ort. Sie regen mit originellen Aktionen wie zum Beispiel einer …
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Die Landesregierung hat den Entwurf des Haushalts für die Jahre 2018 und 2019 beschlossen. „Wir haben den Spagat zwischen der Finanzierung wichtiger Politikbereiche und der notwendigen Haushaltskonsolidierung gut hinbekommen. Wie immer war es ein hartes aber sehr konstruktives Ringen. Dabei war die Zusammenarbeit in der Koalition hervorragend“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (26. September) …
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„Ziel unserer Regionalkampagne ‚Natürlich.VONDAHEIM‘ ist es, den Wert von Lebensmitteln aus Baden-Württemberg und die Leistung der Menschen, die hinter diesen Produkten stehen, in den Mittelpunkt stellen. Mit unserer Hofladen-Woche und unserer Hofladen-App möchten wir unsere heimischen Erzeuger und die Verbraucher im Land näher zusammenbringen“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL, …
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96 der insgesamt 709 Abgeordneten im 19. Deutschen Bundestag kommen aus Baden‑Württemberg Bei der Wahl zum 19. Bundestag erreichte die CDU in Baden‑Württemberg erneut den höchsten Zweitstimmenanteil. Nach dem vorläufigen Ergebnis gaben 34,4 % der baden‑württembergischen Wählerinnen und Wähler ihre Zweitstimme der CDU. Die Partei blieb damit 11,3 Prozentpunkte hinter dem Wahlergebnis von 2013 (45,7 %) zurück. …
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Positive Halbzeitbilanz des Förderprogramms „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ „Baden-Württemberg ist einer der führenden Wirtschaftsstandorte in Europa, und es sind vor allem kleine und mittelständische Unternehmen, die im Ländlichen Raum Baden-Württembergs entscheidend zur Innovationskraft beitragen und für Arbeitsplätze und Wohlstand sorgen. Ziel unserer Förderpolitik ist es, diese Betriebe in ihrer Arbeit zu unterstützen …
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Viertes Treffen des Lenkungskreises – Minister Hermann: Fonds „Nachhaltige Mobilität für Städte“ ist auch eine Chance für sauberen Verkehr in der Region Die Partner des ÖPNV-Pakts aus dem Jahr 2014 in der Region Stuttgart haben sich am 20. September 2017 zu ihrer vierten Folgesitzung getroffen. Neben den aktuellen Themen des Öffentlichen Personennahverkehrs in der Region …
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