Zu aktuellen Berichten, demnach Ministerin Barley ihren Entwurf zur Mietpreisbremse abgeschwächt hat, erklärt Chris Kühn, Sprecher für Wohnungspolitik: Das Trauerspiel der Großen Koalition bei den Mieten geht in die nächste Runde: Katharina Barley knickt vor Seehofer ein und lässt die Mieterinnen und Mieter im Regen stehen. Die Bundesjustizministerin versäumt mit ihrem Entwurf, die geplante Neuregelung …
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Der Geislinger SPD Abgeordnete Sascha Binder sollte mit seiner harschen Kritik an der Korrektur zur Polizeistrukturreform etwas zurückhaltender sein, so der Vorsitzende des CDU Arbeitskreises der Polizei in Nordwürttemberg, Rainer Staib. Hätte man damals auf die Fachleute gehört und sich auf eine weniger umfassende Struktur geeinigt, müsste jetzt nicht aufwendig korrigiert werden, so der Polizist. …
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„Verkehrssicherheit ist uns ein großes Anliegen. Gerade bei rechtsabbiegenden Lastkraftwagen kommt es leider immer wieder zu schweren Unfällen mit Kindern, Fußgängern oder Radfahrern. Durch einen Rechtsabbiegeassistenten kann diese Situation im städtischen Bereich deutlich verbessert werden. In Baden-Württemberg wurde bereits ein Versuch mit 500 Lastkraftwagen gestartet“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann am 10. Juli 2018 anlässlich der …
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Zu den jetzt in den USA zugelassenen Klagen gegen das Bayer-Tochterunternehmen Monsanto wegen der möglicherweise krebserregenden Wirkung seiner glyphosathaltigen Pestizide erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik: „Es ist gut, dass die Glyphosat-Prozesse jetzt stattfinden können. Die Frage, ob der Unkrautvernichter Krebs auslöst, ist nach wie vor umstritten. Auch die jetzt beginnenden Verfahren werden sie …
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Zur Forderung mehrerer großer Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels an die EU-Kommission nach einer klaren Regulierung der neuen Gentechnik erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik und Bioökonomiepolitik: Auch in Zukunft muss „Gentechnik“ draufstehen, wo Gentechnik drin ist. Gentechnikfreiheit ist das europäische Erfolgsmodell, nicht Gentechnik. Der Appell der großen Lebensmitteleinzelhändler zeigt eindrucksvoll, dass das auch von enormer wirtschaftlicher Bedeutung …
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Zu dem heute vom verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Dirk Spaniel in einer Pressekonferenz verbreiteten Gerücht, viele Städte würden zur Stockoxid-Messung „aus ideologischen Gründen Standorte für Messstationen, die besonders hohe Werte ergäben“, auswählen (vgl. dpa Südwest und Heilbronner Stimme vom 10.07.2018), stellt Matthias Gastel (Grüne), baden-württembergisches Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, fest: „Die AfD ist …
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Baden-Württemberg bringt morgen einen Antrag zur steuerrechtlichen Vereinfachung für Vereine in den Bundesrat ein. Damit will die Landesregierung die ehrenamtliche Arbeit im Land stärken und gemeinnützige Organisationen unterstützen. Baden-Württemberg ist ein Ehrenamtsland. Mit einem Antrag im Bundesrat zur Vereinfachung im Steuerrecht am 6. Juli will die Landesregierung das freiwillige Engagement der vielen Vereine unterstützen. „Die …
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Die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens setzt sich gemeinsam mit der Landesgruppe Baden-Württemberg der SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, auf Betriebsrenten nur noch den halben Krankenkassenbeitrag zu erheben. Damit soll die betriebliche Altersversorgung gestärkt und für die Zukunft attraktiver gemacht werden. „Wir brauchen Vertrauen und Verlässlichkeit auch bei der Betriebsrente“, so Baehrens, MdB aus Göppingen und stellt klar: „Denn …
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Baden-Württemberg hinkt beim Ausbau der Erneuerbaren Energien seinen eigenen Zielen hinterher: Bis 2020 sollen 38 Prozent der Bruttostromerzeugung aus Erneuerbaren Energien kommen. 2016 betrug der Anteil nach Angaben des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg gerade einmal 25,3 Prozent. „Ohne den raschen Ausbau der Erneuerbaren Energien können Energiewende und Klimaschutz nicht gelingen. Um die Energiewende richtig anzupacken, ist …
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Herzlich lädt die Junge Union (JU) Nordwürttemberg zu ihrem Mobilitätsgipfel am 11. Juli 2018 ab 18:00 Uhr in Steinenbronn (Bauer Eventlocation, Lerchenstraße 32) ein. Unter anderem wird das prominente Podium mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und Digitale Infrastruktur Steffen Bilger MdB und mit Eckart von Klaeden, Leiter Politik und Außenbeziehungen der Daimler …
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