Die Piratenpartei setzt sich in der Regionalversammlung Stuttgart für ein deutlichen Ausbau des schienengebundenen ÖPNV ein. Das machte der Regionalrat Ingo Mörl in der Sitzung der Regionalversammlung deutlich. Nach Ansicht der Piraten ist dies die einzige Möglichkeit, um den Autoverkehr in der Region wirksam zu reduzieren. „Täglich quälen sich tausende Fahrzeuge durch die Region. Sie …
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Angesichts immer weniger allgemeinmedizinischer Arztpraxen in ländlichen Gebieten weist der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich auf die Bedeutung einer umfassenden hausärztlichen Versorgung hin. „Um dem Ärztemangel zu begegnen, brauchen wir eine Stärkung der Hausärzte im Gesundheitssystem und Anreize wie Niederlassungszuschüsse auf dem Land“, so Hofelich. Zwar sei die hausärztliche Versorgung im Kreis Göppingen nach wie vor vergleichsweise …
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Das Kabinett hat am Dienstag (4. April 2017) das Jahreskrankenhausbaupro-gramm 2017 sowie den Krankenhausstrukturfonds Baden-Württemberg beschlossen. Insgesamt kommen der baden-württembergischen Krankenhauslandschaft im Jahr 2017 Mittel von über einer halben Milliarde Euro zugute. „Das ist der höchste Betrag, der in Baden-Württemberg jemals in einem Jahr in die Krankenhauslandschaft investiert wurde. Gerade in Zeiten der Haushalts-konsolidierung ist …
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landespolitik dazu auf, eine verpflichtende Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten einzuführen. Baden-Württemberg ist neben Mecklenburg-Vorpommern das einzige Flächenland, in dem keine entsprechende Regelung zu Veröffentlichung existiert. „Eine transparente Politik erfordert es, dass die Bürger nachvollziehen können, wie Entscheidungen der Abgeordneten zustande kommen. Damit eventuelle Interessenkonflikte aus Nebentätigkeiten erkennbar werden, müssen …
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„Tierschutz ist in unserer modernen Industriegesellschaft ein emotional sehr aufgeladenes Thema, und die Debatten um immer höhere Standards bei der Nutztierhaltung sind teilweise realitätsfern. Unsere Aufgabe ist es, gemeinsam mit der Branche zukunftsfähige Lösungen zu suchen. Wir wollen auch künftig Nutztierhaltung und deshalb können wir die Bauern nicht alleine lassen“, sagte der Minister für Ländlichen …
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Zu den Angriffen des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) gegenüber dem Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), er hätte bei seiner Rede im Bundesrat zur Pkw-Maut ein „grobes Foul“ begangen und die Zustimmung der CDU Baden-Württemberg zur Pkw-Maut sei „klar wie Kloßbrühe“ (Stuttgarter Zeitung, 3. April 2017), erklärt Matthias Gastel (Grüne), baden-württembergisches Bundestagsabgeordneter im Verkehrsausschuss des Bundestages: …
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Um den Einsatz von umweltfreundlichen E-Lastenräder zu forcieren, plant die baden-württembergische Landesregierung im Rahmen der Landesinitiative Elektromobilität ein neues Programm. Zukünftig sollen E-Lastenräder für Unternehmen, Körperschaften und gemeinnützige Organisationen mit bis zu 2000 Euro pro Fahrzeug gefördert werden. „Mit der Förderung von E-Lastenrädern wollen wir die erheblichen Potentiale in diesem Bereich heben“, so Verkehrsminister Winfried …
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Zu einer Lesung mit Joa Schmid, ja, der von der NWZ, wird am Sonntag, 9. April zu 16 Uhr herzlich eingeladen. In seinem Buch „JOAS NOTIZEN aus der Provinz“, herausgegeben von Annerose Fischer-Bucher, erschienen 70 Glossen von ihm auf 250 Seiten. Joa Schmid, Jahrgang 1958, ist in Geislingen geboren und in Eislingen aufgewachsen. Nach seinem …
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Harald Ebner, MdB (Bündnis 90/Die Grünen, aus Schwäbisch Hall-Hohenlohe), Mitglied und Obmann seiner Fraktion im Agrarausschuss des Deutschen Bundestages erklärt zur heute im Bundesrat beschlossenen Düngeverordnung: „Was heute beschlossen wurde, geht in die richtige Richtung. Ob es ausreicht, die durch Überdüngung verursachten Probleme zu lösen, ist allerdings fraglich. Ich freue mich, dass das auch Baden-Württembergs Agrarminister …
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„Die Vignette auf Zeit hat keine verkehrliche Lenkungswirkung, weil Vielfahrer genauso viel zahlen wie Wenigfahrer. Sie ist europapolitisch ein falsches Signal, vor allem mit Blick auf den anti-europäischen Populismus. Sie ist bürokratisch, aufwändig und bringt am Ende nichts ein“, so der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann am 31. März 2017 in seiner Bundesratsrede zur PKW-Maut. „Es …
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