Kategorie: Politik

Grüne fordern: Notfallversorgung jetzt reformieren!

Zu den heute vorgestellten Vorschlägen des Sachverständigenrates Gesundheit zur Reform der Notfallversorgung erklärt Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin für Gesundheitsförderung: Wir begrüßen die Vorschläge des Sachverständigenrates. Sie decken sich weitgehend mit den grünen Ideen für eine Reform der Notfallversorgung. Es ist wichtig für die Bürgerinnen und Bürger, klar verständliche Strukturen zu haben: eine Telefonnummer, eine Anlaufstelle vor Ort, …

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Klaus-Peter Lüdke zu Transidentität im radiofips

Unerwartet traf es Klaus-Peter Lüdke, als seine eine Tochter ihm eines Tages sagte, dass sie ein Trans*-Kind sei. Bewundernswert ist die Reaktion des Vaters, der Eltern, die sich seit dem Gespräch intensiv mit dem Thema Transidentität beschäftigten. Für beide stand es außer Frage, dass sie ihr Kind so annehmen, wie es ist. Gemeinsam erkämpften sie …

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Schnell und sicher in die Zukunft: Radschnellwege sind machbar

„Schnell und sicher in die Zukunft“ – Unter diesem Motto fand am 29. Juni 2018 die Landeskonferenz Radschnellverbindungen Baden-Württemberg statt. Gut 150 Vertreterinnen und Vertreter aus Kommunen, Landkreisen und Verbänden diskutierten über die nächsten Schritte zur Realisierung von Radschnellwegen. Schwerpunkt dabei: Die Ergebnisse aus den regionalen Machbarkeitsstudien und einer Potentialanalyse des Landes. „Radschnellwege sind machbar. …

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JU Nordwürttemberg im Gespräch mit Innenminister Thomas Strobl: JU fordert das stetige Vorantreiben von Digitalisierung im täglichen Leben und für unsere Gesellschaft

Die Junge Union (JU) Nordwürttemberg verabschiedete im Rahmen ihrer Kampagne „Gesellschaft 4.0“ ihre Positionen zum Thema Digitalisierung. „Digitalisierung tangiert alle Lebensbereiche. Wir müssen deren Fortschritt vorantreiben und offen für Veränderungen und nicht rückwärtsgewandte Bedenkenträger sein. Dabei sollen die Menschen an die Hand genommen werden – von heute auf morgen geht das nicht“, führt der Bezirksvorsitzende …

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Duale Systeme im Visier

Das Land ergreift Maßnahmen gegen falsche Mengenstromnachweise im dualen System. Mindermeldungen an die Clearingstelle im Wert von insgesamt rund 85 Millionen Euro könne man nicht tatenlos hinnehmen, erklärte Umweltminister Franz Untersteller. Umweltminister Franz Untersteller hat auf der Fachtagung des Verbandes kommunaler Unternehmen in Friedrichshafen die aus seiner Sicht unzureichenden Vollzugsmöglichkeiten der Verpackungsverordnung des Bundes kritisiert. …

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Fahrverbote in Stuttgart – Schritt in die richtige Richtung – BUND: Weitere Restriktionen sind nur durch eine neue Mobilitätskultur abzuwenden

 „Die von der Landesregierung beschlossenen Fahrverbote ab 2019 in der Stuttgarter Innenstadt sind ein wichtiger Schritt für bessere Luft. Endlich setzt sich in der Landesregierung die Erkenntnis durch, dass die Gesundheit der Bürger*innen wichtiger ist als die freie Fahrt für dreckige Diesel“, sagt die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender. Mit den Fahrverboten kommt die Landesregierung ihrem seit …

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Glyphosat und Neonikotinoide in der Donau: Dringender Handlungsbedarf für Agrarpolitik

Zu den aktuellen Pestizid-Funden der Landeswasserversorgung Baden-Württemberg in der Donau und in einigen kleineren Bächen erklärt Harald Ebner MdB (Bündnis 90/Die Grünen): „Pestizide wie Glyphosat und Neonikotinoide haben in unseren Flüssen nichts zu suchen. Die Funde sind ein weiteres Alarmzeichen. Die Bundesregierung muss endlich Ernst machen mit Glyphosat-Ausstieg, Verbot aller Neonikotinoide und einem ambitionierten Reduktionsprogramm …

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Grüne fordern zusätzliche Maut-Milliarden in die Verkehrswende zu investieren

Zur Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen am 1. Juli 2018 erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik: Die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen war überfällig. Der zunehmende Verschleiß der Bundesstraßen durch den wachsenden Straßengüterverkehr hat jetzt ein Preisschild. Die Wettbewerbsverzerrung mit dem Schienengüterverkehr wird an dieser Stelle teilweise reduziert. Doch die Umsetzung der Mautausweitung ist …

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Ein Elektro-Ladenetz für das ganze Land – Verkehrsminister Hermann übergibt „SAFE“-Förderbescheid

Es ist bis jetzt die Gretchenfrage für jeden Elektroauto-Fahrer: Reicht der Akku? Doch genau diese Frage soll in Baden-Württemberg bald der Vergangenheit angehören. Denn ab Frühjahr 2019 soll man von jedem Ort im Land aus in maximal zehn Kilometern Entfernung eine Lade­möglichkeit für Elektrofahrzeuge erreichen. Umsetzen soll das ein Konsortium aus EnBW, 74 Stadtwerken und …

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CO2-Grenzwerte für Pkw: Bundesregierung darf nicht länger auf Bremse stehen

Zur heutigen gemeinsamen Anhörung im Verkehr- und Umweltausschuss zu CO2-Grenzwerte für Pkw erklärt Sylvia Kotting-Uhl MdB und Cem Özdemir MdB: Klug gewählte CO2-Reduktionsziele sind die wirksamsten Maßnahmen, um die Energieeffizienz im Automobilsektor zu erhöhen, ohne den Verbraucher zu belasten. Dass die Bundesregierung bei der aktuell wichtigsten EU-Gesetzgebung im Automobilbereich auf europäischem Parkett bisher ohne geeinte …

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