Die Beratungen zum Wachstumschancengesetz gehen weiter. Aus Sicht der Wirtschaft drängt die Zeit, möglichst rasch ein wirksames Gesetz an den Start zu bringen, um die erodierende Standortqualität zurück auf einen tragfähigeren Pfad zu führen. Dazu merkt Christian O. Erbe, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK) an: „Der Konjunktur fehlt weiter jede Dynamik, unsere heimischen …
Kategorie: Politik
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NABU: Symbolpolitik verschärft Krisen statt sie zu lösen
Der NABU befürchtet, dass die Ausnahmeregelung zu den Brachflächen die Krisen im Land zuspitzt. „Die Strukturprobleme in der Landwirtschaft werden damit nicht verbessert und die Biodiversitätskrise wird sogar befeuert. Die Politik in Brüssel und Berlin erweckt hier den Eindruck, dass sie erpressbar ist. Je größer die Traktoren, je aggressiver der Protest, desto leichtfertiger werden Umweltauflagen …
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Land fördert Deutsches Handwerksinstitut
Das Wirtschaftsministerium fördert das Deutsche Handwerksinstitut (DHI) im Jahr 2024 mit rund 203.000 Euro. Damit beteiligt sich Baden-Württemberg anteilig an der Grundfinanzierung des Instituts. Dieses leistet einen unverzichtbaren Beitrag zum Innovationstransfer im Handwerk. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus fördert das Deutsche Handwerksinstitut e.V. (DHI) im Jahr 2024 mit rund 203.000 Euro. Damit beteiligt …
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„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – Karikaturen von Gerhard Mester zum Grundgesetz
Zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes zeigt die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) in ihrem Tagungszentrum „Haus auf der Alb“ die Ausstellung „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Sie umfasst 24 Karikaturen des vielfach ausgezeichneten Karikaturisten Gerhard Mester. Vom 15. Februar bis 29. Mai 2024 ist sie in Bad Urach zu sehen. Am 23. Mai …
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Verbraucherschutz: Kontrollen bei Berlinern, Faschingskostümen und Faschingsschminke
Die Lebensmittelüberwachung hat wichtige Produkte zur Faschingszeit unter die Lupe genommen. Die Sonderkontrollen bei Berlinern, Faschingskostümen und Faschingsschminke ermöglichen ein unbeschwertes Feiern der fünften Jahreszeit. „Ob in den traditionellen Narrenhochburgen oder beim Kinderfasching: Niemand möchte böse Überraschungen bei den beliebten Leckereien und Getränken zur Faschingszeit erleben oder bedenklichen Stoffen im Kostüm oder Fasnetshäs ausgesetzt sein. …
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Lenkungskreis Regio S-Bahn Donau-Iller stellt Weichen für den Ausbau / S-Bahn Ulm – Geislingen im 30 Min.-Takt
Bei der Regio S-Bahn Donau-Iller geht es mit Siebenmeilenstiefeln voran: In den nächsten Jahren sollen neue Haltestellen, Ausbauabschnitte und die Elektrifizierung verschiedener Strecken kommen. Jetzt geht es für alle Partner an die weitere planerische Umsetzung. Der Lenkungskreis Brenzbahn/Regio S-Bahn Donau-Iller hat am Donnerstag unter der Leitung des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann Zwischenbilanz für das Gesamtprojekt …
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15 Jahre Europäischer Notruf: Ein Europa – eine Notrufnummer
Die 112 ist eine Kurzwahlnummer, über die in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Feuerwehren, Rettungs- und Hilfsdienste erreicht und alarmiert werden können. Am 11. Februar wird seit nunmehr 15 Jahren dem „Europäische Tag des Notrufs 112“ gedacht. „Der Euro-Notruf ist ein eindrucksvoller Beleg dafür wie sinnvoll, notwendig und bürgernah ein gemeinsames europäisches Vorgehen sein kann“, …
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3,5 Milliarden Euro für die deutsche Start-up Szene!
Zur Erweiterung des Kapitalzugangs für Start-up-Firmen erklärt Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss: Der Kapitalzugang von Start-ups soll und kann nicht allein über öffentliche Mittel gesichert werden. Wir brauchen mehr Finanzierungsmodelle, in denen Wagniskapitalgeber und öffentliche Einrichtungen miteinander Hand in Hand gehen. Mit dem Wachstumsfonds der KfW und den zusätzlichen 1,75 Milliarden Euro schlagen wir in unserem …
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Gentechnik-Deregulierung widerspricht grün-schwarzem Koalitionsvertrag
Der BUND Landesverband Baden-Württemberg zeigt sich besorgt über die heutige Abstimmung im EU-Parlament zur Deregulierung von Gentechnik: Sollte das Gesetz wirklich so kommen, wie es heute vom europäischen Parlament beschlossen wurde, wäre das Vorsorgeprinzip durch den Wegfall von Risikoprüfungen außer Kraft gesetzt. Außerdem fehlen Haftungsregeln, wodurch die Risiken auf den gentechnikfreien sowie ökologischen Sektor abgewälzt …
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Internationaler Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung
Anlässlich des Internationalen Tags gegen die weibliche Genitalverstümmelung möchte das Land das Bewusstsein für die ernsten Folgen dieser Praxis schärfen und die globale Gemeinschaft dazu aufzurufen, sich entschieden gegen die Verstümmelung von Mädchen und Frauen zu stellen. Laut aktuellen Schätzungen sind in Baden-Württemberg knapp 11.000 Frauen und Mädchen von Genitalverstümmelung betroffen und mehr als 1.500 …
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