Pöbelei, Bedrohungen, Beleidigungen und tätliche Angriffe im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sind vor allem in Zeiten von Großveranstaltungen wie dem Cannstatter Volksfest oder Fußballspielen leider keine Seltenheit. Das Land Baden-Württemberg hat daher sein Sicherheitskonzept in den Nahverkehrszügen ausgebaut. „In den Verkehrsverträgen und in den Vereinbarungen mit den Verkehrsverbünden haben wir mit den von uns beauftragten Verkehrsunternehmen geregelt, …
Kategorie: Politik
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„Antidemokratische Vorfälle und Ereignisse in Baden-Württemberg. Rechtsextremismus, religiös begründeter Extremismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit 2017“
Wie häufig und ausgeprägt sind antidemokratische Vorfälle und Ereignisse wirklich? Gerade in Zeiten der Postulierung von „gefühlten Fakten“ wird es immer schwieriger reale Problemlagen einzuschätzen. Damit gewinnt eine verlässliche und objektive Darstellung von Tatsachen immer mehr an Bedeutung. Wie in den vorangegangenen Jahren, blieben auch 2017 in Baden-Württemberg Zwischenfälle nicht aus, die den grundgesetzlich verbrieften …
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Glyphosat-Ausstieg ist Bienenschutz
Zur neu veröffentlichten Studie zu den Auswirkungen von Glyphosat auf Bienen erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik: Bei Glyphosat darf es kein Weiter-so mehr geben. Für die Möchtegern-Bienenministerin Julia Klöckner müssen spätestens die neuen Erkenntnisse Anlass sein, endlich Ernst zu machen mit dem versprochenen Ausstieg, statt ihn weiter auszusitzen. Die deutlich gestiegene Glyphosatmenge im …
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Beschluss des Landeskabinetts zum BW-Tarif: Land gibt jährlich zweistelligen Millionenbetrag zur Senkung der ÖPNV-Tarife
Baden-Württemberg macht den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) attraktiver durch günstigere Tickets. Das Landeskabinett gab in seiner Sitzung am 25. September 2018 grünes Licht für zusätzliche Mittel. Vom Start des BW-Tarifs am 9. Dezember 2018 an stellt das Land jährlich rund 13 Millionen Euro aus Regionalisierungsmitteln bereit, um die Ticketpreise im ÖPNV zu senken. Ab 2020 werden …
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Wohngipfel: Showveranstaltung im Kanzleramt
Zu den Ergebnissen des Wohngipfels erklärt Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik: Mit diesen Ergebnissen wird die Bundesregierung ihre selbstgesteckten Ziele in der Bau- und Wohnungspolitik deutlich verfehlen. Es werden weder 1,5 Millionen Wohnungen geschaffen noch Verbesserungen beim Mietrecht erreicht. Stattdessen hat dieser Gipfel die Schieflage auf den Wohnungsmärkten widergespiegelt. Mieterinteressen waren so gut wie …
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Baehrens: „Menschen mit Demenz und ihre Familien gehören in die Mitte der Gesellschaft“
Die SPD-Gesundheitspolitikerin Heike Baehrens zum Welt-Alzheimertag am 21.09.2018 „Wir müssen als Gesellschaft weiter daran arbeiten, das Leben für Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen lebenswerter zu machen. Dazu gehören vor allem gegenseitige Aufmerksamkeit und ein verständnisvoller Umgang im Alltag – in Arztpraxen, Krankenhäusern, Bürgerämtern oder im Supermarkt.“ Dazu ruft die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens anlässlich …
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Land fördert saubere und klimafreundliche Busse mit 15 Millionen
Das Ministerium für Verkehr hat die neue Busförderrichtlinie für 2019 am 21.09.2018 in Stuttgart veröffentlicht. Wie auch in den Vorjahren wird damit die Anschaffung moderner emissionsarmer Linienbusse und Bürgerbusse zur Sicherung der Mobilität im ländlichen Raum unterstützt. „Wir brauchen einen zukunftsfähigen ÖPNV. Ihm kommt eine wichtige Vorreiterrolle zu und gerade mit emissionsarmen Busflotten kann die …
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Land fördert kommunale Projekte zum Erhalt der biologischen Vielfalt
Im Rahmen des Wettbewerbs „Natur nah dran“ unterstützt das Land kommunale Projekte zum Erhalt der biologischen Vielfalt mit insgesamt 150.000 Euro. In einer neuen Ausschreibungsrunde können sich Städte und Gemeinden bewerben. Der Wettbewerb „Natur nah dran“ ist in den Kommunen des Landes in den vergangenen drei Jahren auf reges Interesse gestoßen. „Insgesamt haben fast 150 …
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InnoTrans 2018: Die Züge gewöhnen sich das Dieseln ab
Die Eisenbahnfachmesse InnoTrans, die vom 18. bis 21. September in Berlin stattfindet, wirft ihre Schatten voraus. Drei Fahrzeughersteller warten mit einer neuen Generation von Akkutriebzügen auf. Damit kann der Elektrifizierung abseits der Hauptstrecken fahrzeugseitig jetzt richtiger Schub verliehen werden. Dazu erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion: „Den Abschied von der Dampflok läutete die …
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MdL Peter Hofelich in Führungsaufgaben bestätigt
Die SPD-Landtagsfraktion hat den Göppinger Wahlkreisabgeordneten Peter Hofelich in seinen Leitungsaufgaben in der SPD-Landtagsfraktion mit großer Mehrheit bestätigt. Der in dritter Wahlperiode für den Wahlkreis Göppingen aktive Landespolitiker wurde erneut zum finanzpolitischen Sprecher der SPD gewählt, ebenso zum Sprecher für ‚Europa und Internationales‘. Bereits am Freitagmorgen ging die Arbeit gleich weiter. Zusammen mit einigen anderen …
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