Im Bahnverkehr muss aus Sicht der Landesverkehrsminister weitreichende Barrierefreiheit hergestellt werden. Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) forderte am Freitag in Wolfsburg einstimmig den Bund auf, mit der DB und den Ländern ein gemeinsam abgestimmtes Bahnsteighöhenkonzept zu entwickeln. Dabei müsse ein möglichst hoher Grad an Barrierefreiheit für die Fahrgäste erreicht werden. In den vergangenen Monaten hatte es ein …
Kategorie: Politik
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Kinderarmut in Deutschland darf kein Dauerzustand bleiben.
Die ökumenische Aktion Rückenwind verweist auf die im Oktober veröffentlichte Studie der Bertelsmann Stiftung zur Kinderarmut in Deutschland. „Rund 21 Prozent der Kinder leben über mindestens fünf Jahre dauerhaft oder wiederkehrend in einer Armutslage.“ Diese Tatsache ist unerträglich und nicht hinnehmbar. Besonders betroffene Gruppen sind Kinder von alleinerziehenden Eltern, Kinder mit mindestens zwei Geschwistern oder …
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Ökokonto – damit die Natur im Gleichgewicht bleibt
Im Jahr 2011 hat Baden-Württemberg ein Ökokonto eingerichtet, um bei Eingriffen in Natur und Umwelt einen effektiven, flexiblen und naturschutzfachlich wirksamen Ausgleich im Sinne der Nachhaltigkeit sicherzustellen. Umweltstaatssekretär Andre Baumann hat nun eine positive Bilanz gezogen. Der Schutz und die Förderung vielfältiger Kulturlandschaften und des Artenreichtums sind sehr wichtige gesellschaftliche Ziele. Eingriffe in Natur und …
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„Die Geduld mit Bahn und Verkehrsministerium ist am Ende“ – Binder und Hofelich beklagen weiterhin alarmierende Zustände auf der Filstalbahn
Auf der Filstalbahn steigerten sich in den letzten Wochen das Chaos und der Ärger vieler Bahnkunden noch weiter: Zugausfälle, erhebliche Verspätungen, überfüllte Wagen, Personalausfälle und eine immer gereiztere Stimmung unter den Pendlern prägen das Bild. Die SPD-Landtagsabgeordneten aus Geislingen und Göppingen, Sascha Binder und Peter Hofelich, schlagen Alarm: „Die andauernden Bahn-Probleme rauben den Pendlern Lebenszeit …
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Treibhausgasemissionen 2015 – Baden‑Württemberg: Witterung und Verkehr verursachen Anstieg gegenüber dem Vorjahr
Die Treibhausgasemissionen (Kohlendioxid, Methan und Lachgas) in Baden‑Württemberg lagen 2015 nach vorläufigen Angaben des Statistischen Landesamtes bei 77,2 Millionen (Mill.) Tonnen CO2-Äquivalenten und damit 1,6 % höher als im Vorjahr. Gegenüber dem Referenzjahr 1990 sanken die Emissionen um rund 13 % (11,9 Mill. Tonnen CO2-Äquivalente). Das Klimaschutzgesetz Baden‑Württembergs sieht eine Reduktion der Treibhausgas (THG)-Emissionen um 25 % bis …
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Minister Hauk schaltet neues Geoportal frei / Eröffnung des LGL-Forums in Stuttgart
„Daten sind der Rohstoff der digitalen Gesellschaft. Die Qualität der Daten und ein guter Zugang zu ihnen sind entscheidende Größen. Das vom Landesamt für Geoinformationen und Landentwicklung aufgebaute Geoportal ist ein gelungener Beitrag zur Stärkung des digitalen Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts Baden-Württemberg“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL, am Montag (6. …
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AfA: Rente mit 63 muss bleiben
Der Vorstoß des CDU-Präsidiumsmitglieds Jens Spahn, die Rente mit 63 abzuschaffen, ist auf massive Kritik der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD gestoßen. Der AfA-Kreisvorsitzende Klaus-Peter Grüner, Süßen, wies den Vorschlag zurück und erklärte: „Das zeigt, wie die CDU heute tickt. Da ist mehr soziale Kälte als soziale Verantwortung zu spüren“. Die AfA hält …
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Feuerwehrpräsident Dr. Frank Knödler fordert vom Land eine noch stärkere Unterstützung
Der Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg fordert bei seiner Jahresversammlung (28. Oktober 2017) in Friedrichshafen die Kommunen und das Land auf, das Ehrenamt in den Feuerwehren weiter zu stärken. Nur mit einem starken Ehrenamt lasse sich in Zukunft das bewährte Feuerwehrsystem in Baden-Württemberg erhalten. Die durch das Land bereitgestellte Fördersumme reiche angesichts der immens angestiegenen Bedarfsanforderungen der Städte …
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Haushaltsrede der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Haushalt der Region Stuttgart
Regionalversammlung 25. Oktober 2017 Prof. Dr. André Reichel TOP 1: Haushaltssatzung 2018 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Dr. Schelling, meine Damen und Herren: Die Region Stuttgart steht vielleicht vor dem größten Strukturwandel seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Digitalisierung verändert Wertschöpfungsketten, Produktions- und Konsumweisen. Sie …
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Das Grab für Glyphosat ist bereits geschaufelt – keine Mehrheit für Neuzulassung unter EU-Regierungen
Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission haben heute eine Entscheidung über die Neuzulassung von Glyphosat im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel vertagt. Eine Abstimmung über die Verlängerung der Zulassung für 10 Jahre blieb ohne Mehrheit. Die Bundesregierung enthielt sich. Das Europaparlament hatte sich gestern darauf geeinigt, dass die Zulassung für Glyphosat …
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