Mit dem 25. Mai 2018 ist die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung oder kurz DSGVO in Kraft getreten. Der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink warnt vor Panik. Auf seiner Webseite gibt er praktische Tipps rund um die neuen Datenschutzregelungen. Ab heute ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anzuwenden. Der selbst gesetzte Anspruch der Verordnung ist hoch: stärkere Datenschutzrechte der etwa …
Kategorie: Politik
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RadSternfahrt Baden-Württemberg am 10. Juni 2018: „Fahrrad statt Feinstaub“
Unter dem Motto „Fahrrad statt Feinstaub“ rollen Tausende Radfahrer aus allen Himmelsrichtungen nach Stuttgart und erobern für einen Tag die Straßen der Region! Eskortiert durch die Polizei fahren sieben Radgruppen auf gesperrten Straßen bis in die Stuttgarter Innenstadt, wo sie sich für eine abschließende Runde auf dem City-Ring zusammenschließen und zeigen, wie nachhaltige Mobilität in …
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Pflanzenvernichter im Bier: Glyphosatfreie Lebensmittel gibt es nur mit echtem Glyphosat-Ausstieg
Zur Glyphosat-Funden in alkoholfreien Bieren bei einer Untersuchung von Stiftung Warentest erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Glyphosat hat in Bier nichts zu suchen. Wirklich glyphosatfreie Lebensmittel werden wir nur bekommen, wenn die Bundesregierung den versprochenen Glyphosat-Ausstieg endlich angeht. Stattdessen wird der klammheimlich immer mehr verwässert. Agrarministerin Klöckner …
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Schub für E-Mobilität: Baden-Württemberg sorgt für flächendeckendes Sicherheitsladenetz für Elektroautos
In den kommenden Tagen erhält ein aus insgesamt 78 Partnern bestehendes Konsortium unter der Führung der EnBW AG einen Förderbescheid in Höhe von rund 2,2 Millionen Euro für die Errichtung eines Flächendeckenden Sicherheitsladenetzes für Elektrofahrzeuge (SAFE). Verkehrsminister Winfried Hermann MdL dazu: „Etwa alle 10 Kilometer eine Ladesäule – das ist unser Ziel! Es freut mich, …
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BUND-Kommentar zur Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der dauerhaften Überschreitung der gesetzlichen NO2-Grenzwerte
„Die Klage der EU-Kommission zeigt klar: Die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen reichen nicht aus, damit unsere Luft in absehbarer Zeit sauberer wird und damit die Stickstoffdioxid-Grenzwerte endlich eingehalten werden“, so die Landesgeschäftsführerin des BUND in Baden-Württemberg Sylvia Pilarsky-Grosch. Der BUND Baden-Württemberg fordert nun von der grün-schwarzen Landesregierung, dass sie umgehend Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in …
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Chance auf echte Gleichstellung von Menschen mit Behinderung beim Wahlrecht verpasst!
Die Vorsitzende des Kreisbehindertenrings Göppingen, Heike Baehrens, MdB, kommentiert die gestrige Abstimmung im baden-württembergischen Landtag: Die SPD wollte mit ihrem Antrag erreichen, dass bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr alle Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg das Wahlrecht besitzen sollen. Derzeit sind Menschen, die einen gesetzlichen Betreuer haben, vom Wahlrecht ausgeschlossen. „Die grün-schwarze Mehrheit im Innenausschuss …
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Erstmals Begrenzung der CO2-Emissionen von LKW – Gastel MdB: „Vorschlag der Kommission wenig ambitioniert!“
Zum Vorschlag der EU Kommission, den CO2-Ausstoß von Lastwagen zu regulieren, erklärt Matthias Gastel (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied im Verkehrsausschuss: „Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, müssen Emissionen von LKW und Bussen deutlich sinken. Aber der Vorschlag der Kommission greift dafür viel zu kurz. Wir brauchen ambitionierte Ziele, mit denen Emissionen deutlich gesenkt und Anreize …
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Qualität im Schienenpersonennahverkehr in Baden-Württemberg: Bilanz zum „Aktionsplan Schienenverkehr“
Vor einem Jahr herrschte Krisenstimmung in Baden-Württemberg. Zugausfälle und mangelhafte Pünktlichkeit auf mehreren Strecken waren für viele Fahrgäste inakzeptabel geworden. Auf Initiative des Verkehrsministers Winfried Hermann MdL entwickelte DB Regio einen 10-Punkte-Aktionsplan, mit dem die Missstände behoben werden sollten. In einer Pressekonferenz am 16. Mai in Stuttgart wurde nun nach einem Jahr Bilanz gezogen. Verkehrsminister …
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Bundeshaushalt für Verkehr ohne Zukunft – Gastel MdB: „Scholz und Scheuer brechen erste Versprechen der Großen Koalition!“
Zum heute debattierten Bundeshaushalt für das Ressort Verkehr erklärt Matthias Gastel (Grüne), baden-württembergisches Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages: „Wir haben heute einen Verkehrs-Haushalt ohne Zukunft vorgestellt bekommen. Wie schon in den letzten Großen Koalitionen setzt Verkehrsminister Scheuer voll auf den Straßenbau. 2018 sollen 7,4 Milliarden Euro in die Straße fließen, jedoch nur 5,6 Milliarden …
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Bin ich Klara Kreuz?
Was bedeutet Demenz? Wie fühlt es sich an? Wie geht es den Betroffenen? Wie erleben Betroffene die Erkrankung vom ersten Symptom bis in die fortgeschrittene Demenz? Wie geht es den Angehörigen? Wie sterben Menschen mit Demenz? Wie kann man als Angehöriger auch diese letzte Phase begleiten? Davon handelt dieses Buch, die Geschichte von Klara Kreuz. …
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