Kategorie: Politik

Zur heutigen gemeinsamen Anhörung im Verkehr- und Umweltausschuss zu CO2-Grenzwerte für Pkw erklärt Sylvia Kotting-Uhl MdB und Cem Özdemir MdB: Klug gewählte CO2-Reduktionsziele sind die wirksamsten Maßnahmen, um die Energieeffizienz im Automobilsektor zu erhöhen, ohne den Verbraucher zu belasten. Dass die Bundesregierung bei der aktuell wichtigsten EU-Gesetzgebung im Automobilbereich auf europäischem Parkett bisher ohne geeinte …

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65 Prozent der türkischen Staatsbürger in Deutschland stimmten vergangene Woche bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Türkei für Recep Tayyip Erdogan – in der Türkei selbst, waren es mit 52% deutlich weniger. Dass zwei von drei Deutschtürken Erdogan mit ihrer Wahl zu einer Art Alleinherrscher gemacht haben, steht für die Junge Union (JU) Bezirksverband Nordwürttemberg …

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Zum Vorschlag der Mindestlohnkommission, den gesetzlichen Mindestlohn anzuheben, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Der gesetzliche Mindestlohn steigt, aber 9,19 Euro in einem ersten Schritt ist dennoch zu wenig. Der Mindestlohn muss vor Armut schützen. Die Beschäftigten sollen in Würde von ihrer Arbeit leben können. Nur so stärkt der Mindestlohn auch den gesellschaftlichen …

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Gastel MdB: „Betroffene können sich bei Großer Koalition bedanken, die bei Machenschaften der Autokonzerne zugeschaut hat!“ Zu den ab Januar 2019 in der Stadt Stuttgart geltenden Fahrverboten erklärt Matthias Gastel (Grüne), baden-württembergisches Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages: „Für die Fahrverbote können sich die Betroffenen bei der Großen Koalition in Berlin bedanken, die den betrügerischen …

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Umweltverband widerspricht CDU-Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut Der BUND Baden-Württemberg  widerspricht Äußerungen des CDU-geführten Wirtschaftsministeriums, wonach sich die Wohnraum-Allianz für eine Streichung der Pflicht zur Schaffung von Fahrrad-Abstellplätzen und zur Fassaden- und Dachbegrünung in der Landesbauordnung ausgesprochen habe. „Es gibt kein entsprechendes Votum. Die Wohnraum-Allianz hat keine Empfehlung verabschiedet, die sich gegen Fahrrad-Abstellplätze sowie Fassaden- und Dachbegrünung ausspricht. …

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Zur Verurteilung Deutschlands aufgrund der Verletzung der Nitratrichtlinie durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) und zum jüngsten wissenschaftlichen Gutachten zur Bewertung der neuen Düngegesetzgebung von Prof. Taube erklärt Friedrich Ostendorff , Sprecher für Agrarpolitik: Die Bundesregierung hat jahrelang auf die Einflüsterungen der Agrarlobby aus Bauernverband und Union gehört und nichts getan, sondern die Probleme immer wieder …

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Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen „Eckpunktepapier zum Aktionsprogramm Insektenschutz“ des BMU (s.u.) erklärt Harald Ebner MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik: „Die Bundesregierung verabschiedet sich schon jetzt vom versprochenen Glyphosat-Ausstieg in dieser Legislaturperiode. Offenbar um keinen Ärger mit ihrer Agrar-Kollegin Klöckner zu bekommen, verzichtet Umweltministerin Schulze in ihrem Insektenschutzprogramm gleich ganz auf …

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Zu der heutigen (knappen) Zustimmung des Rechtsausschusses des EU-Parlaments zur Urheberrechtsreform erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik: So unterstützenswert die Motivation ist, einen fairen Ausgleich zwischen Kreativschaffenden, Nutzerinnen und Nutzern und Plattformen zu schaffen: Die heutige Entscheidung des Rechtsausschusses im EU-Parlament für ein europaweites Leistungsschutzrecht und Uploadfilter wird Urheberinnen und Urheber sowie und Journalistinnen und Journalisten …

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