Die Piraten in Baden-Württemberg fordern die Offenlegung darüber, ob und in welcher Form es den berichteten Cyberangriff auf eine BW-Landesbehörde gegeben hat. Die Behörde soll nun betroffene Bürger über einen möglichen Diebstahl Ihrer Gesundheitsdaten proaktiv informieren. Der SWR berichtete, dass die Server des Landesamtes für Besoldung bereits seit einer Woche heruntergefahren seien. Grund hierfür sei …
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Das Regierungspräsidium Stuttgart hat – wie bereits in den Vorjahren – die Eckdaten der Haushaltsplanung 2018 der Stadt- und Landkreise sowie der Großen Kreisstädte im Regierungsbezirk Stuttgart erhoben und ausgewertet. „Die Kommunalfinanzen befinden sich derzeit im Aufwind. Die Kommunaletats 2018 sind – insgesamt betrachtet – tragfähig und solide“, sagte Regierungspräsident Wolfgang Reimer. „Die Finanzierungsüberschüsse haben …
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Die Landesregierung verbessert mit einer neuen Verwaltungsvorschrift die Tierheimförderung spürbar. Der Landesanteil der Förderung wird von einem Drittel auf 40 Prozent erhöht. Der maximale Förderbetrag wird von 100.000 Euro auf 150.000 Euro pro Projekt angehoben. „Tierheime leisten einen wichtigen Beitrag für die Aufnahme und Versorgung von Tieren sowie bei der Beratung von Tierhaltern und bei …
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Die Planung und Realisierung von Baumaßnahmen soll mit Hilfe digitaler Tools strukturell verbessert werden. Durch die Anwendung von Building Information Modeling (BIM) werden Kostenwahrheit und Termintreue verbessert. Von der ersten Projektidee über Planung, Vergabe und Bau bis zur Nutzungsphase wird ein ganzheitlicher Bauprozess in den Blick genommen werden. Das größte derzeit laufende Pilotprojekt des Bundes …
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Die Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg steht bei der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) vor großen Aufgaben: Die 117 Maßnahmen des ‚Vordringlichen Bedarfs‘ haben ein Investitionsvolumen von rund 9,5 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund bereitet das Ministerium für Verkehr die Übergabe eines aus Bedarfsplan-, Ausbau- und Erhaltungsmaßnahmen bestehenden Pakets im Bereich der Autobahnen mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 2,6 …
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Das Land gewährt Gemeinden, Landkreisen und kommunalen Zusammenschlüssen Zuwendungen für kommunale Vorhaben im Straßenbau nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG). Ziel der Förderung ist die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und des Lärmschutzes. Viele Projekte dienen der Verbesserung der Verkehrssicherheit, etwa durch die Beseitigung von Bahnübergängen. Aber auch die Anlage von Kreisverkehrsplätzen und die Verbesserung von Informationssystemen, wie z.B. …
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Verkehrsminister Winfried Hermann hat den Startschuss dafür gegeben, dass erstmals in Deutschland ein flächendeckendes Netz an Elektro-Ladestandorten entsteht. Ziel ist, von jeder Stelle in Baden-Württemberg in rund 10 Kilometer Entfernung eine Lademöglichkeit erreichen zu können. Am 29.12.2017 erfolgte dazu die Veröffentlichung der Förderbekanntmachung „Flächendeckendes Sicherheitsladenetz für Elektrofahrzeuge (SAFE)“. „Die verbreitete Reichweitenangst bei Elektroautos ist unbegründet …
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Am 1. Januar 2018 tritt die erste Stufe der am 11.Oktober 2017 beschlossenen Neuordnung der Finanzierung des ÖPNV in Kraft. Damit werden zum 1. Januar 2018 die Mittel in Höhe von rund 200 Millionen Euro pro Jahr direkt an die Stadt- und Landkreise verteilt und nicht mehr wie bisher an die Verkehrsunternehmen. Mit dem Geld …
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Wo drückt die Bürger der Schuh? Welche Ideen haben die Menschen im Land, um Baden-Württemberg voranzubringen, welche Wünsche an die Politik? Darüber möchten Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz, Grüne Ministerinnen und Minister sowie die Grünen Landtagsabgeordneten mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen, und zwar am Dienstag, 9. Januar, um 19:30 Uhr im …
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Baden-Württemberg hat 2017 einen großen Schritt bei der Lärmsanierung an bestehenden Bundes- und Landesstraßen gemacht. Auf insgesamt rund 30 Kilometern Straße konnten durch den Einbau spezieller lärmmindernder Fahrbahnbeläge Lärmschwerpunkte entschärft werden. „Unser Ziel ist es, durch weniger Straßenverkehrslärm die Lebensqualität der Menschen zu verbessern. Dazu können auch neue Technologien einen wichtigen Beitrag leisten“, so Verkehrsminister …
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