Kategorie: Politik

Gutachten warnt: Dringender Handlungsbedarf zum Schutz von Minderjährigen vor KI-Risiken

Gefahr der Desorientierung bei Kindern und Jugendlichen / Forderung nach Gesetzesänderung Generative KI erobert immer schneller immer mehr Lebensbereiche. Vielfach mit positiven Effekten, mitunter auch mit negativen. Dies gilt insbesondere auch für den Kinder– und Jugendmedienschutz. Aktuell besteht die Gefahr, dass KI-generierte Inhalte, Bilder oder Videos zu einer Desorientierung von Minderjährigen beitragen und die Polarisierung …

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Aktuelle Entscheidungen der KEK

Benehmensherstellung Zulassung / RTL Nord GmbH / RTL-Regionalfenster für Niedersachsen Bremen Hamburg und Schleswig-Holstein Zulassung / RTL WEST GmbH / RTL-Regionalfenster für Nordrhein-Westfalen Zulassung Hope Media Europe e.V. / Hope TV Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat in ihrer 278. Sitzung in vier Verfahren der Benehmensherstellung gemäß § 105 Abs. 4 …

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EU-Luftqualitätsrichtlinie: Deutsche Umwelthilfe fordert klares Votum der Bundesregierung für wirksame Luftschadstoff-Grenzwerte in Europa

Entscheidung bis 20. Februar: Geplante Ausnahmeregelungen für Luftschadstoff-Grenzwerte gefährden Gesundheit der Menschen in Europa Kanzler Scholz fordert auf Druck der Industrie-Lobby Enthaltung Deutschlands DUH fordert Bundesregierung auf, sich für wirksame EU-Luftqualitätsrichtlinie mit WHO-konformen Grenzwerten einzusetzen   Bis zum 20. Februar 2024 wollen sich die EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament auf eine neue EU-Luftqualitätsrichtlinie einigen. Die …

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Mikroorganismen als Helfer im Klimaschutz

Das Land fördert neun gleichermaßen originelle wie vielversprechende Forschungsprojekte, bei denen Mikroorganismen als Helfer im Klimaschutz erprobt werden. Ziel sind schnelle, effiziente und abfallfreie Prozesse für eine klimaneutrale Zukunft. „Biozement“ herstellen aus Abwasser, bei der Aufbereitung Energie produzieren statt verbrauchen oder erneuerbare Energien zwischenspeichern – all das ermöglichen Mikroorganismen ohne zusätzliche Emissionen. Solche hochinnovativen und …

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Herausforderungen und Chancen bei der Rohstoffversorgung

Baden-Württemberg ist als Industrie- und Technologiestandort in besonderem Maße auf eine sichere Rohstoffversorgung angewiesen, um im internationalen Wettbewerb an der Spitze zu bleiben. In einem Rohstoffdialog ging es dabei um die Herausforderungen und Chancen für das Land. Die global steigende Nachfrage nach Rohstoffen – unter anderem aufgrund des Umbaus der Wirtschaft Richtung Klimaneutralität– und die …

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Land finanziert Bildungsfreizeiten für besonders belastete Familien

Familien waren in den vergangenen Jahren – insbesondere während der Pandemie und auch angesichts der vielfältigen aktuellen Krisen – enorm gefordert. Das Landesprogramm „STÄRKER nach Corona“ setzt gezielt auf Angebote für Familien, die in ihrem Alltag besonders viel leisten müssen.  Familien waren in den vergangenen Jahren enorm gefordert. Insbesondere während der Pandemie sind bewährte Alltagsstrukturen …

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Biomassestrategie setzt Zeichen auf Zukunft, doch darf der Überregulierung nicht die Türen öffnen!

Jüngst gelangte eine Leak zur Nationalen Biomassestrategie (NABIS) an die Öffentlichkeit, welches auf 70 Seiten darlegt, wie die nachhaltige Erzeugung und Nutzung von Biomasse in Deutschland zukünftig erfolgen soll. Auch Biogas ist explizit thematisiert. Horst Seide, Präsident des Fachverband Biogas, zeigt sich im Großen und Ganzen zufrieden mit dem Papier, welches noch auf den vergangen …

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Neue Daten zeigen gesundheitsschädliche Luftbelastung überall in Deutschland: Deutsche Umwelthilfe fordert Umsetzung der WHO-Grenzwerte noch in diesem Jahr

Neue Luftqualitätsdaten des Umweltbundesamts für das Jahr 2023: Beinahe flächendeckend gesundheitsschädliche Belastung der Atemluft mit Feinstaub und Stickstoffdioxid Grenzwertempfehlungen der WHO an 99 Prozent (Feinstaub) bzw. drei Viertel (Stickstoffdioxid) aller Messstationen in Deutschland überschritten DUH fordert Bundesregierung auf, bis Anfang 2025 Grenzwerte gemäß WHO-Empfehlungen für Deutschland festzulegen und sich für wirksame EU-Luftqualitätsrichtlinie einzusetzen   Die …

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Bezahlkarte verhindert Straftaten

Wir begrüßen die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge. Dadurch wird der Missbrauch von Sozialleistungen sowie der Anreiz zur illegalen Migration verringert. Bezahlkarten sorgen aber auch dafür, dass in den Gemeinschaftsunterkünften wesentlich weniger Bargeld im Umlauf ist, somit die Sicherheit gestärkt und illegale Geschäfte verringert werden können. Dass rechtlich weiterhin ein Teil der Leistung in Form …

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Inzwischen 15.000 zugegebene Fehler bei der Registrierung zur Pflegekammer – Notbremse muss jetzt gezogen werden

ver.di hatte bereits Mitte Januar auf eine massive Häufung von berichteten Fehlern bei der Registrierung zur Gründung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg hingewiesen. Der Gründungsausschuss und das Sozialministerium reagierten darauf mit Vorwürfen der Falschinformation: „verdi informiert die Pflegefachkräfte unrichtig und spricht in unzutreffender Weise von einer Vielzahl von Fehlern“, hatte die Pressestelle von Sozialminister Manfred Lucha …

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