Kategorie: Politik

1,4 Millionen Euro für Naturschutzprojekte

Die Stiftung Naturschutzfonds unterstützt wieder insbesondere Projekte zum Erhalt und zur Stärkung der biologischen Vielfalt im Land. Bewerbungen sind ab sofort möglich. Unter dem Motto „Wir fördern Vielfalt“ unterstützt die landesweit tätige Naturschutzstiftung insbesondere Projektvorhaben zum Erhalt und zur Stärkung der biologischen Vielfalt. Das Förderspektrum der Extern:Stiftung Naturschutzfonds(Öffnet in neuem Fenster) ist weit gefasst: beispielsweise im Bereich der …

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Zoll-Deal: TTIP per Handschlag

US-Präsident Trump und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen haben am Sonntag überraschend einen Deal im transatlantischen Zollstreit verkündet. Nun hat das Weiße Haus eine besorgniserregende Interpretation veröffentlicht, die weit von der Auslegung der Europäischen Kommission abweicht. Dazu kommentiert Max Bank, Experte für Handelspolitik und Tech-Regulierung: „Was zunächst nach einer Entspannung klingt, entpuppt sich als gefährlicher Dammbruch: …

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Sanierung des Bildungs- und Beratungszentrums für Hörgeschädigte

Sanierungsarbeiten am Bildungs- und Beratungszentrum für Hörgeschädigte in Stegen starten in den fünften Bauabschnitt. Die Gebäude werden grundlegend instandgesetzt und brandschutztechnisch sowie energetisch erneuert. In den 1970er Jahren wurden die rund 30 Gebäude des Extern:Staatlichen Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums (SBBZ) mit Internat in Stegen(Öffnet in neuem Fenster) gebaut. Nachdem sie lange und intensiv genutzt wurden, werden …

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Über 20 Millionen Euro für 242 Projekte im Ländlichen Raum

Mit dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum setzt das Land mit 20,3 Millionen Euro für 242 Projekte auch unterjährig wichtige Impulse zur Strukturentwicklung in ländlichen Gemeinden. „Das Extern:Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR)(Öffnet in neuem Fenster) ist das zentrale Förderprogramm der Landesregierung zur integrierten Strukturentwicklung von Städten und Gemeinden im Ländlichen Raum sowie von ländlich geprägten Orten im Verdichtungsraum und den Randzonen um …

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Offener Brief der ver.di-Erwerbslosen in Stuttgart zum Koalitionsvertrag

An die Bundesregierung Sehr verehrten Damen und Herren, wir ver.di-Erwerbslose vertreten u.a. die Menschen, die in Ihrem Koalitionsvertrag der Arbeitsverweigerung bezichtigt werden und für die Sie „Mitwirkungspflichten und Sanktionen im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern verschärfen“ wollen. „Sanktionen müssen schneller, einfacher und unbürokratischer durchgesetzt werden können“. Kann unser Sozialstaat unter den Bedingungen Ihrer Herangehensweise …

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US-EU-Deal auf dem Golfplatz: Intransparent und einseitig

LobbyControl kritisiert die undurchsichtigen Verhandlungen und Ergebnisse im Zollstreit zwischen US-Präsident Trump und Kommissionspräsidentin von der Leyen. Sowohl der intransparente Verhandlungsprozess auf einem Golfplatz in Schottland als auch die bislang unklaren Ergebnisse sind problematisch. Mehr Klarheit ist überfällig. Max Bank von LobbyControl kommentiert: „Der Deal im Handelsstreit zwischen US-Präsident Trump und Kommissionspräsidentin von der Leyen …

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Landesregierung Baden-Württemberg gibt Ermittlungsbehörden neue Instrumente an die Hand

Die Spitzen der grün-schwarzen Regierungskoalition hatten sich am 23. September 2024 auf ein umfassendes Maßnahmenpaket verständigt, um mit konkreten Maßnahmen schnell einen signifikanten Sicherheitsgewinn zu erzielen. Eine zentrale Maßnahme war die Einführung einer verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform (VeRA), um bei der Terrorismusbekämpfung und der Verhinderung schwerster Straftaten große Datenmengen auf Knopfdruck zusammenzuführen und auswerten zu …

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Land stärkt Sanierung kommunaler Gebäude

Mit deutlich erhöhten Zuschüssen sowie einem stark vereinfachten Förderverfahren unterstützt das Land die Sanierung kommunaler Gebäude. Mit dem Neustart des ersten Teils des Extern:Förderprogramms Klimaschutz-Plus(Öffnet in neuem Fenster) unterstützt das Land Baden-Württemberg gezielt die Sanierung kommunaler Verwaltungs- und Schulgebäude mit deutlich erhöhten Zuschüssen sowie einem stark vereinfachten Förderverfahren. So stehen für das Jahr 2025 bis zu 20 …

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Historische Chance: UN-Plastikabkommen entscheidet sich in Genf

In wenigen Tagen beginnen in Genf die entscheidenden UN-Verhandlungen über ein weltweites Abkommen gegen Plastikverschmutzung. Noch nie war die Chance so groß, die Plastikflut an der Quelle einzudämmen – doch ebenso groß ist die Gefahr, dass das Abkommen an den Interessen der Plastiklobby und der Ölindustrie scheitert. Im aktuellen Hintergrundpapier von Greenpeace ordnen wir ein, warum die …

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Bürgerforum übergibt Stellungnahme zum Landesnichtraucherschutzgesetz an Minister – Erstes Bürgerforum parallel zum Anhörungsverfahren eines wichtigen Gesetzesvorhabens abgeschlossenLucha und Staatsrätin Bosch –

Am 28. Juli 2025 haben vier Sprecherinnen und Sprecher des Bürgerforums zum Landesnichtraucherschutzgesetz ihre Empfehlung an die Landesregierung übergeben. Erstmalig hatten Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg die Möglichkeit, sich im Rahmen eines Bürgerforums an einem wichtigen Gesetzesvorhaben zu beteiligen. Das Bürgerforum fand parallel zur noch bis zum 22. August 2025 laufenden Verbändeanhörung und Online-Kommentierung statt. …

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