Seit heute sind sogenannte Gehsteigbelästigungen von Ratsuchenden vor Beratungsstellen und Arztpraxen untersagt. Die in Kraft getretene Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes verbietet, im Umkreis von einhundert Metern Schwangeren das Betreten einer Beratungsstelle oder einer entsprechenden Einrichtung absichtlich zu erschweren oder ihnen gegen ihren Willen die eigene Meinung zu Schwangerschaftsabbrüchen aufzudrängen. Schwangere dürfen nicht bedrängt, unter Druck gesetzt …
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„KJM im Dialog“ mit Gästen aus Wirtschaft, Politik und Aufsicht Wie kann Altersprüfung im Netz zuverlässiger gelingen, wo liegen die Herausforderungen und wie sehen Lösungen aus? Um gemeinsam mit Anbieter*innen und Plattformen zu diskutieren, welche Ansätze Nachbarländer verfolgen und welche Optionen auf dem Tisch liegen, hat die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) in Kooperation mit der Vertretung des …
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Mit der heutigen Regierungserklärung skizziert Bundeskanzler Olaf Scholz einen möglichen Fahrplan für die kommenden Monate bis zur Neuwahl des Bundestags. Die Bioenergieverbände im Hauptstadtbüro Bioenergie nehmen dies zum Anlass, auf dringenden Handlungsbedarf insbesondere im Stromsektor hinzuweisen. Sie fordern unter anderem eine Übergangslösung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für die hunderten Bioenergieanlagen im Land, deren EEG-Vergütung nun ausläuft …
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Greenpeace warnt gemeinsam mit mehr als 70 Organisationen und Bürgerinitiativen vor Kohlenstoffdioxid-Endlagern in der Nordsee Der Bundestag soll die Abscheidung und unterirdische Deponierung von Kohlenstoffdioxid aus Industrieabgasen (Carbon Capture and Storage, CCS) in Deutschland nicht erlauben. Das fordern Greenpeace und weitere zivilgesellschaftliche Akteure in einem Offenen Brief, der heute an Mitglieder des Bundestags und des …
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Die Zahl der gemeldeten Nester der Asiatischen Hornisse ist stark gestiegen. Derzeit kann es deshalb zu Verzögerungen bei der Beseitigung der Nester kommen. Die Asiatische Hornisse, eine invasive gebietsfremde Art, breitet sich weiter stark aus. Die Zahl der gemeldeten Nester in Baden-Baden-Württemberg hat sich gegenüber dem vergangenen Jahr bereits verdoppelt. Es ist davon auszugehen, dass in …
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Heute befasst sich die Energieministerkonferenz (EnMK) im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel final mit einer Beschlussvorlage, in der die Länder Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen für die Bioenergie fordern. Die Vorlage geht auf eine Initiative von Gastgeber Tobias Goldschmidt (Bündnis 90/Die Grünen) und seinen Amtskollege Armin Willingmann (SPD) aus Sachsen-Anhalt zurück. Die Bioenergieverbände im Hauptstadtbüro Bioenergie begrüßen die Unterstützung …
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Konservative EU-Abgeordnete wollen EU-Verordnung gegen Entwaldung entkernen: Zahlreiche Unternehmen und ganze Regionen sollen Freifahrtschein erhalten Neue Umfrage zeigt: Drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger in der EU wollen, dass Anti-Entwaldungsgesetz höchste Priorität eingeräumt wird DUH fordert EU-Parlament auf, Verordnung zu verteidigen und schnellstmöglich in Anwendung zu bringen Die konservative EVP-Fraktion im EU-Parlament, in der die …
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Nach dem Bruch der Ampel-Koalition führt Bundeskanzler Olaf Scholz seine Regierung jetzt als Minderheitsregierung. Mitte Januar will er nach aktuellem Plan die Vertrauensfrage stellen und im März sollen Neuwahlen folgen. Sollte dies eintreten, wird er bis dahin die Unterstützung der CDU brauchen, um einzelne Gesetzesvorhaben noch durchzubringen. Zu den Gesetzen, die aktuell kurz vor dem …
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Zufriedenheit der Fahrgäste sowie Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit sind im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Baden-Württemberg im ersten Halbjahr 2024 auf niedrigem Niveau stabil geblieben. „Die Bilanz der Regionalverkehrs-Qualität fällt durchwachsen aus. Die Qualität hat sich insgesamt nicht weiter verschlechtert, zufriedenstellend ist sie dennoch nicht. Eine vernachlässigte und störanfällige Infrastruktur, viele Baustellen, dichte Fahrpläne und mehr Fahrgäste als …
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Wir fordern die Landesregierung auf: Stimmen Sie der Klinik-Reform der Bundesregierung in der jetzigen Fassung nicht zu! Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass die Inflationslücke 2022 bis 2024 geschlossen und die Finanzierung der Krankenhäuser in Baden-Württemberg gesichert wird. KHVVG: Der Vermittlungsausschuss muss angerufen werden! Der Kreistag des Landkreises Göppingen fordert die …
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