Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat der Landesregierung seinen ersten Empfehlungsbericht zum Bürokratieabbau übergeben. „Zum ersten Mal seit Einführung des neuen Prüfsystems des Normenkontrollrats in Baden-Württemberg liegen nun 51 konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau auf dem Tisch. Das Einsparpotential beträgt im Bundes- und Landesrecht über 60 Millionen Euro. Wir hoffen, dass die Landesregierung die Empfehlungen aufgreifen und umsetzen …
Kategorie: Politik
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Tagung „Daheim schwätzen die Leut“: Gegenwart und Zukunft der baden-württembergischen Dialekte
„Für mich ist der Dialekt kein unentrinnbares Schicksal, sondern eine Option und eine Chance. Er erweitert die Möglichkeiten des standardsprachlich Sagbaren und schafft ein Gefühl gemeinschaftlicher Verbundenheit“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Dialekttagung am Freitag (7. Dezember 2018) in Stuttgart. Unter der Überschrift „Daheim schwätzen die Leut“ trafen sich Expertinnen und Experten aus den …
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Bundesrechnungshofbericht zu Schienennetzinvestitionen – Gastel: Schienennetz muss der Allgemeinheit dienen und nicht Renditeinteressen erfüllen
Zu dem heute veröffentlichten Sonderbericht des Bundesrechnungshofes, der sich mit den Investitionen des Bundes für den Erhalt des Eisenbahnnetzes (so genannte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, LuFV) kritisch auseinandersetzt, erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion: „Der Sonderbericht der Rechnungsprüfer des Bundes legt die Mängel beim Erhalt des Eisenbahnnetzes schonungslos offen. Die Bundesregierung kann jetzt nicht …
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Neuer Wettbewerb bringt Kreisverkehre und Rastplätze zum Aufblühen
Ab sofort können sich alle Kreise, Städte und Gemeinden Baden-Württembergs für den neuen Wettbewerb „Blühende Verkehrsinseln“ bewerben. Gesucht sind an Kreis- und Gemeindestraßen liegende Kreisverkehre und Rastplätze, die in den vergangenen drei Jahren umgestaltet wurden oder zukünftig aufgewertet werden. Die Bedingung dabei ist, dass die Veränderung insektenfreundlich sein muss, sich also durch artenreiche Blühflächen auszeichnet. …
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Günstiger, nachhaltiger, komfortabler: Der Umstieg auf den SPNV in der Region Stuttgart lohnt sich dank neuer günstiger Tarife
Viele Städte haben in Deutschland mit Luftverschmutzung durch Autoverkehr zu kämpfen. Bisherige Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte gehen der EU nicht weit genug, nun kommen ab dem 1. Januar 2019 die ersten Diesel-Fahrverbote für Stuttgart. In Stuttgart setzt man deutschlandweit als einzige Stadt auf einen „Feinstaubalarm“ mit der Aufforderung zum Umstieg auf Bus und Bahn. …
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Baehrens fordert ein Ende des doppelten Beitrags auf Betriebsrenten
„Die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten muss aufhören. Darum erwarte ich von der CDU, dass sie auf ihrem Parteitag an diesem Wochenende endlich Farbe bekennen“, fordert die Göppinger SPD-Abgeordnete Heike Baehrens. Bereits in den vergangenen Jahren hat die SPD-Bundestagsfraktion immer wieder auf eine Änderung gedrängt, weil sich die seit 2004 von einer breiten Mehrheit getragene Regelung als …
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SPD-Bundestagsfraktion verleiht einmalig den Marie-Juchacz-Preis. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens aus Göppingen ruft zur Bewerbung auf
In Erinnerung an die Sozialdemokratin Marie Juchacz und an das Frauenwahlrecht, das vor 100 Jahren erstritten wurde, verleiht die SPD-Bundestagsfraktion einmalig den Marie-Juchacz-Preis. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens aus Göppingen ruft zur Bewerbung auf. Es war die Sozialdemokratin Marie Juchacz, die vor knapp 100 Jahren als erste Frau überhaupt in einem deutschen Parlament redete. Mit der …
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WALA mit Umweltpreis ausgezeichnet
Das Bad Boller Unternehmen WALA Heilmittel ist mit dem Umweltpreis für Unternehmen 2018 ausgezeichnet worden. Der Göppinger Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier sagt dazu: „Ich freue mich sehr über die Auszeichnung für WALA. Dies ist ein weiterer Erfolg für ein nachhaltiges Unternehmen, das unseren Kreis ausmacht und bereichert.“ Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat am …
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Matthias Gastel (MdB) zu Autokauf: Umweltbelange beachten – Entscheidungshilfe des VCD über Abgeordnetenbüro zu beziehen
Der alternative „Verkehrsclub Deutschland“ VCD hat seine neue Auto-Umweltliste vorgelegt. Diese ist als Entscheidungshilfe für Kaufentscheidungen zu verstehen. „Noch nie war es so schwierig wie in diesem Jahr, die Umweltliste zu erstellen“, so lauten die ersten Worte in der Broschüre. Hintergrund ist, dass noch immer Autos in den Handel kommen, die die Stickoxid-Grenzwerte im Straßenverkehr …
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Ferkelkastration: Große Koalition mit Hermann Färber und Heike Baehrens sowie die AfD stimmen für weitere 2 Jahre betäubungslose Kastration
Dank der Großen Koalition geht das Quälen der Ferkel für 2 Jahre weiter. Denn gestern haben CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen von Grünen und Linken für die Aufschiebung des Verbots der betäubungslosen Kastration von Ferkeln gestimmt. Eigentlich sollte das Verbot Anfang des Jahres greifen. Doch auf Drängen des Bauernverbandes und der Schlachtindustrie darf …
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