Kategorie: Politik

Wir handeln entschlossen und human“

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat im Landtag davor gewarnt, Europa könne an der Flüchtlingskrise zerbrechen. Statt nationaler Obergrenzen brauche es europäische Kontingente. Ansonsten drohe ein epochaler Rückfall in nationales Klein-Klein, was gerade für Baden-Württemberg dramatische Folgen hätte. Gleichzeitig betonte Kretschmann, dass Baden-Württemberg entschlossen und human handle und das Asylpaket konsequent umsetze. „Wir erleben gerade eine Zeitenwende, …

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Matthias Gastel: Entwicklung rechtsextremer Straftaten in Baden-Württemberg besorgniserregend – Hass und Gewalt sind keine Lösung

Zur Antwort des Innenministeriums Baden-Württemberg auf eine schriftliche Anfrage von Matthias Gastel, MdB, zur Entwicklung von rechtsextrem motivierten Straftaten erklärt der Bundestagsabgeordnete aus Filderstadt: „Der starke Anstieg rechtsextremer Straftaten ist höchst besorgniserregend. Im Zeitraum Januar bis September 2015 wurden in Baden-Württemberg 931 rechtsextreme Straftaten begangen. Das entspricht im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einer Zunahme um rund …

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Bund und Länder beraten über Fluchtursachenbekämpfung und entwicklungspolitische Bildungsarbeit

 „Als wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen ist die Entwicklungszusammenarbeit auf Bundesebene und in den Ländern stärker in den Fokus der politischen und allgemeinen Öffentlichkeit gerückt. Eine enge Abstimmung ist für alle politischen Akteure ein bedeutender Schritt“, sagte der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten in Baden-Württemberg Peter Friedrich am Donnerstag (26. November 2015) …

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Mehr direkte Demokratie im Land

Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg können künftig umfassender als bisher an der politischen Willensbildung im Land teilhaben. Der Landtag verabschiedete einstimmig eine entsprechende Verfassungsänderung. Mit dem neu eingeführten Volksantrag können Bürgerinnen und Bürger direkten Einfluss auf die Arbeit des Landesparlaments nehmen. Gleichzeitig werden die Hürden für Volksbegehren und Volksabstimmungen gesenkt. Außerdem werden weitere Staatsziele …

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Göppingen: Sitzung des Kreisausschusses für Umwelt und Verkehr

Am Dienstag, 01.12.2015, findet im Landratsamt in Göppingen, Helfenstein-Saal (Erdgeschoss, Zimmer 16), eine Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr statt. T a g e s o r d n u n g Öffentlich Beginn: 14.15 Uhr Wirtschaftsplan 2016 des Abfallwirtschaftsbetriebs 1.1 Beratung des Entwurfs 1.2 Anträge der Fraktionen des Kreistags aus der 2. Lesung …

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Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr verbessert – Angebot und Komfort für die Fahrgäste -Behauptungen über Stehplatzquote ist an den Haaren herbeigezogen

Im Schienenpersonennahverkehr in Baden-Württemberg zeigen sich zunehmend die Erfolge des vom Land angestoßenen Wettbewerbs. Die Ausschreibungen führen zu erheblich besseren Preisen als im derzeit noch laufenden großen Verkehrsvertrag, den die Vorgängerregierung 2003 mit der Deutschen Bahn abgeschlossen hatte. „Vor allem für die Bahnkunden wird die Neuvergabe der Verträge einen richtigen Qualitätssprung bringen: Komfortable und moderne, …

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Hermann Färber MdB: „Pflege wird weiter gestärkt“ – CDU-Bundestagsabgeordneter begrüßt Verabschiedung des Pflegestärkungsgesetzes

„Das verabschiedete Pflegestärkungsgesetz II (PSG II) passt die gesetzlichen Rahmenbedingen an die heutigen Herausforderungen der Pflege an und stärkt die wertvolle Arbeit von pflegenden Angehörigen“, so der CDU-Bundestagabgeordnete Hermann Färber. Es baut auf das PSG I auf, das seit Januar 2015 in Kraft ist. Das nun verabschiedete PSG II sieht unter anderem einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff …

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Verkehrsminister Winfried Hermann: „Straßen- und Autobahnmeistereien sind für den Winter gerüstet“ – Auch die Autofahrer müssen sich nun auf den Winter einstellen

Nach dem bislang milden Herbst sagen die Meteorologen für die kommenden Tage die ersten Schneefälle voraus. Verkehrsminister Winfried Hermann weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg gut auf winterliche Straßenverhältnisse vorbereitet ist. „Die Betriebsdienste sind für den Winterdienst gerüstet und haben die im Winterdienst eingesetzten Fahrzeuge mit Streugeräten und Schneepflügen ausgestattet“, beschreibt …

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Grüne Jugend Baden-Württemberg fordert Entschuldigung von der CDU

Die Grüne Jugend Baden-Württemberg nimmt das Urteil des Verwaltungsgerichts zum Anlass, eine Entschuldigung von CDU-Landesvorsitzenden Strobl und CDU-Spitzenkandidat Wolf zu fordern. Zwar ist die Rolle der damaligen Landesregierung beim Polizeieinsatz noch nicht abschließend geklärt, hier sind die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses abzuwarten. Was aber bleibt, ist die Tatsache, dass die CDU Baden-Württemberg nach dem „Schwarzen Donnerstag“ …

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Breitbandausbau kommt mit Hochgeschwindigkeit voran

Baden-Württemberg ist beim Breitbandausbau mit Hochgeschwindigkeit unterwegs: Mit Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein steht das Land an der Spitze der Flächenländer. Immer mehr Kommunen und Landkreise werden aktiv, nutzen die neuen Fördermöglichkeiten der am 1. August von der grün-roten Landesregierung gestarteten Breitband-Offensive 4.0 und machen sich mit auf den Weg in die digitale Zukunft. Die so genannten …

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