Zum Abschlussbericht der Kohlekommission erklären Annalena Baerbock MdB und Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender: Deutschland steigt als großes Industrieland aus der Kohle aus. Das war überfällig. Dieser Schritt wäre ohne den langjährigen Druck der Umwelt- und Klimabewegung und der Grünen unvorstellbar gewesen. Gerade der Einstieg in den Ausstieg und der Erhalt des Hambacher Waldes sind Verhandlungserfolge …
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Die Landesregierung hat bei ihrem Neujahrsempfang in Brüssel ihr neues europapolitisches Leitbild der Öffentlichkeit vorgestellt. In der Vertretung des Landes Baden-Württemberg überreichten Ministerpräsident Kretschmann und Europaminister Wolf zuvor das 29-seitige Papier an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Das Leitbild ist das Ergebnis des Europadialogs zur Zukunft der EU Die Landesregierung hatte im vergangenen Jahr an verschiedenen Orten …
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Die Wendebroschüre „Wählen gehen!“ zeigt einen Überblick über das breite Angebot der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) zu den Kommunalwahlen und den Europawahlen. Zeitgleich finden sie am Sonntag, den 26. Mai 2019 statt. Die Wendebroschüre verzeichnet dazu auf über 30 Seiten Veranstaltungen für unterschiedliche Gruppen, Veröffentlichungen vom Faltblatt bis zum Handbuch, Internetportale und weitere …
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Agrarpolitik der Bundesregierung befeuert Klimawandel und Höfesterben Eine zukunftsfähige Agrarreform – das fordern 35.000 Menschen bei der „Wir haben es satt!“-Demonstration zum Auftakt der „Grünen Woche“ in Berlin. „Lautstark, bunt und entschlossen haben wir heute Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner einen unmissverständlichen Auftrag gegeben: Schluss mit der falschen Agrarpolitik“, erklärt „Wir haben es satt!“-Sprecherin Saskia Richartz im …
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Der Landesvorsitzende des Polizeiarbeitskreis in der CDU, Rainer Staib, begrüßt die Entscheidung des Deutschen Bundestags, die sogenannten Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. Diese Entscheidung sei nicht nur ein klares Signal, sondern schaffe auch die Grundlage dafür, dass straffällige Asylbewerber aus diesen Ländern endlich konsequent abgeschoben werden können. Es gehe nicht darum, dass Schutzsuchenden nicht geholfen …
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Mit dem Umwelttechnikpreis zeichnet das Land innovative Produkte und Verfahren aus Baden-Württemberg aus, die die Umwelt und die Ressourcen schonen. Unternehmen können sich bis zum 31. März für die sechste Auflage des Preises bewerben. Umweltminister Franz Untersteller hat Unternehmen im Land zur Teilnahme am sechsten Umwelttechnikpreis aufgerufen. Mit dem Preis fördert die Landesregierung neuartige Technologien …
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Im vergangenen Jahr wurden erstmals die Feinstaub PM10-Grenzwerte an allen Messstationen, auch im Stadtgebiet Stuttgart eingehalten. Allerdings wird der Jahresmittelgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) in der Landeshauptstadt nach wie vor deutlich überschritten. In Ballungsgebieten ist der Straßenverkehr – und hierbei vorrangig Dieselfahrzeuge – die maßgebliche Quelle der hohen Stickstoffdioxid- Konzentrationen. Daher gilt seit dem 1. Januar …
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Das Regierungspräsidium Stuttgart hat im vergangenen Jahr 2018 rund 560 Millionen Euro für den Unterhalt, Erhalt und den Ausbau der Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen sowie für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur und für Lärmschutzmaßnahmen an Straßen im Regierungsbezirk umgesetzt. Regierungspräsident Wolfgang Reimer betonte: „Ich freue mich besonders, dass wir im vergangenen Jahr unsere Anstrengungen in Richtung …
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Zum heute in Straßburg vorgestellten Gutachten, wonach etliche Passagen der Glyphosat-Risikobewertung des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) ohne entsprechende Kennzeichnung einfach aus den Anträgen der Hersteller übernommen wurden und zur morgigen Abstimmung des Europaparlaments über den Abschlussbericht des Sonderausschusses über das EU-Genehmigungsverfahren für Pestizide erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik: Das Glyphosat-Behördenplagiat wurde heute …
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Die Zahl der von Lärm betroffenen Menschen in Baden-Württemberg geht zurück. Dies zeigen die nun von der LUBW Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg im Internet veröffentlichten Lärmkarten für die Hauptverkehrsstraßen. Außerhalb der Ballungsgebiete sank die Zahl der Betroffenen innerhalb von fünf Jahren um rund 100.000 Menschen, das entspricht 20 Prozent. Verglichen werden die Jahre 2017 und …
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