„Das Moorschutzprogramm Baden-Württemberg ist einer der wichtigsten Bausteine der langfristig angelegten Moorschutzkonzeption des Landes. Es bildet einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt der Biodiversität und zum Klimaschutz und enthält den programmatisch-strategischen Rahmen für die Moorschutzkonzeption. Das Land stellt sich damit seiner Verantwortung zum Erhalt und zur Wiederherstellung von Mooren in Baden-Württemberg und nimmt die damit zusammenhängenden …
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+++ Nachbesserungen beim Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz nötig +++ Kurzfristige Verbesserung der Klimabilanz von KWK-Anlagen mit Bioenergie +++ Bestandssicherung auch für erneuerbare KWK-Anlagen +++ Das Bundeswirtschaftsministerium will mit dem Entwurf des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWKG) Zeichen setzen für Klimaschutz, Erhalt und Ausbau der KWK. Heere Ziele, denen jedoch nur halbherzige Taten folgen, wie der Bundesverband BioEnergie e.V. (BBE) und der …
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Industrie- und Handelskammern (IHKs) in Baden-Württemberg unterstützen die Forderungen des Berufsschullehrerverbands Baden-Württemberg e. V. (BLV) zur Verbesserung der Personal- und Sachausstattung der Berufsschulen. Nur so könne den rund 120.000 Auszubildenden in Industrie-, Handel- und Dienstleistungsunternehmen im Land ein fachlich und pädagogisch hochwertiger Unterricht geboten werden. Auch könne der durch den Zustrom von Flüchtlingen an die …
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Bürgerbusse und andere von Ehrenamtlichen betriebene Angebote im öffentlichen Verkehr sind heute nicht mehr aus dem ÖPNV im ländlichen Raum wegzudenken. „Wir brauchen Bürgerbusse, weil sie das ÖPNV-Angebot in der Fläche ergänzen und erweitern und dabei lokale Ressourcen aktivieren. Sie sind erfolgreich, weil sie nahe an den Menschen vor Ort sind“, so Verkehrsminister Winfried Hermann …
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Breitband-Offensive 4.0: Die Landesregierung versechsfacht Mittel und stellt neue Richtlinien vor. „Die Landespolitik fördert den Breitbandausbau, indem sie höhere finanzielle Mittel zur Verfügung stellt“, erläutert der SPD-Abgeordnete Peter Hofelich. „Unser Landkreis Göppingen darf bei der Netzinfrastruktur nicht wieder das gleiche Schicksal erleiden, wie bei der Verkehrsinfrastruktur auf Schiene und Straße. Der Ausbau der Breitbandinfrastruktur ist …
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Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments hat heute mit überwältigender Mehrheit den Vorschlag der EU-Kommission zur Renationalisierung der Gentechnikpolitik im Bereich Futter- und Lebensmittel zurückgewiesen. Die Bäuerin und Europa-Abgeordnete Maria Heubuch erklärt: „Gentechnik ist schon lange ein Haar in der Suppe der EU-Kommission. Indem sie den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit gibt, die …
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Nach Angaben des Statistischen Landesamtes haben 92 Gemeinden im ersten Halbjahr 2015 ihre Hebesätze der Realsteuern geändert, darunter sind 71 Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern. Im Vergleich mit den letzten beiden Jahren ist die Anzahl der Hebesatzänderungen gestiegen. 2013 waren es 63 und 2014 waren es 77 Änderungen. Den Hebesatz für die Gewerbesteuer haben 48 Gemeinden erhöht, am …
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Aufgrund der angespannten Lage auf dem Milchmarkt werden heute in München mehr als 2000 protestierende Milchbäuerinnen und –bauern mit ihren Treckern erwartet. Die Europa-Abgeordnete Maria Heubuch ruft zur Solidarität auf und fordert Agrarminister Schmidt auf, sich in Brüssel beim Sondertreffen der EU-Agrarminister am 7.9.2015 für wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der Produktion einzusetzen: „Die Lage ist …
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„Der Tierschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und für die grün-rote Landesregierung ein wichtiger politischer Schwerpunkt. Wir haben konkrete Ziele und Maßnahmen im Koalitionsvertrag verankert – wie beispielsweise die Förderung von tiergerechten Haltungen und die Ernennung einer unabhängigen Landestierschutzbeauftragten. Diese haben wir in den vergangenen Jahren konsequent umgesetzt. Mit der Verabschiedung des Mitwirkungs- und Verbandsklagerechts für …
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„Die Landesregierung tut nach wie vor zu wenig gegen die stark steigende Zahl der Wohnungseinbrüche. Meine Gespräche im Wahlkreis zeigen mir, dass auch die Menschen im Landkreis Göppingen über die Einbruchszahlen beunruhigt sind.“ Dies erklärte die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Razavi heute. „Jeder Einbruch ist ein Eindringen in den persönlichen Lebensbereich und belastet die Betroffenen zutiefst. Deshalb …
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