Am 07. Mai 2018 hat unter Leitung des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg eine Informationsveranstaltung zur „Förderoffensive E-Busse in Baden-Württemberg“ stattgefunden. Im Haus der Wirtschaft wurde mit den eingeladenen baden-württembergischen Verkehrsunternehmen vor dem Hintergrund der Frage „Sind E-Busse lediglich eine Trenderscheinung oder Zukunftstechnologie?“, zahlreiche Themen rund um E-Busse und E-Busförderung diskutiert. „Wir sind überzeugt, dass der …
Kategorie: Politik
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26 der 35 Landkreise haben 2018 die Kreisumlagehebesätze geändert
2018 rund 150 Millionen Euro mehr Kreisumlage im Südwesten erwartet – Landkreis Heidenheim mit höchstem Kreisumlagehebesatz Die Kreisumlage, die von den Landkreisen bei ihren kreisangehörigen Gemeinden zur Deckung ihres Finanzbedarfs erhoben wird, ist eine wesentliche Einnahmequelle für die Kreishaushalte. Sie wird in einem Hundertsatz (Kreisumlagehebesatz) der Steuerkraftsummen der Gemeinden eines Landkreises bemessen. Nach Angaben des …
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Stellungnahme zum landesweiten Semesterticket
Es wird orakelt, dass an den Hochschulen in Baden-Württemberg schon bald eine Abstimmung zur Einführung eines landesweiten Semestertickets stattfinden soll. Auf einer eigens dafür eingerichteten Facebookpage wird die frohe Botschaft verkündet, dass wir alle bald in Baden-Württemberg ganz mobil sein dürfen. Aber wo Licht ist, da ist auch Schatten. Was uns als tolle Kompromisslösung verkauft …
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Filmabend der Grünen Jugend – Legalize It!
Wir, die Grüne Jugend Göppingen, laden Euch ganz herzlich zu unserer nächsten Veranstaltung am 9. Mai 2018 im Moccalino ein! Wir greifen das Thema Legalisierung, in Form eines spannenden Filmes, auf! Wer den Film „Super Size Me“ kennt, wird begeistert sein! Der Film des Abends lehnt daran an und zeigt eindrucksvoll und unzensiert, was bei …
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Gentechnik Parlament verpasst Umweltministerin Schulze einen Denkzettel
Das Europäische Parlament hat heute einen Einspruch gegen den Import der gentechnisch veränderten, Glyphosat-resistenten Zuckerrübensorte H7-1 der Firmen Monsanto und KWS verabschiedet. Deutschland hat bei der Abstimmung im Berufungsausschuss am 26. April für den Import gestimmt. Maria Heubuch, Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, kommentiert: „Frau Umweltministerin Schulze muss sich überlegen, ob sie …
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Insektenschutzprogramm des BMU: Bundesregierung kippt Glyphosat-Ausstiegs-Datum
Zu den „Eckpunkten für das Aktionsprogramm Insektenschutz“ des Bundesumweltministeriums erklärt Harald Ebner MdB, Sprecher für Gentechnik und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Die Bundesregierung verabschiedet sich schon jetzt vom versprochenen Glyphosat-Ausstieg in dieser Legislaturperiode. Offenbar um keinen Ärger mit ihrer Agrar-Kollegin Klöckner zu bekommen, verzichtet Umweltministerin Schulze in ihrem Insektenschutzprogramm von vornherein auf diese …
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Kommentar: Stadionverbote zur Gefahrenabwehr mit Aufenthaltsverboten ergänzen
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Stadionverbote als Maßnahme zur Gefahrenabwehr zuzulassen, ist ein wichtiger Schritt, um der Gewalt im Zusammenhang mit dem Fußball Herr zu werden. Es kann allerdings nur einer von vielen Schritten sein. Die Polizei muss zum einen noch deutlicher und noch restriktiver einschreiten, wenn sich maskierte und geschlossene Ultragruppierungen auf den Weg zum …
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Verkehrsministerium stellt Schienen-Elektrifizierungskonzept vor – Austausch mit Landtags-, Bundestagsabgeordneten und betroffenen Regionen
Am 2. Mai 2018 stellt Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL, die Pläne für ein landesweites Elektrifizierungskonzept für die Schienenstrecken in Baden-Württemberg den Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie den betroffenen Regionen vor. Das Verkehrsministerium hat das Elektrifizierungskonzept erarbeitet um aufzuzeigen, wie eine sinnvolle Elektrifizierung des Gesamtnetzes ausgestaltet werden kann. Nach der Vorstellung des Konzeptes wird es die Möglichkeit …
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Ministerpräsident Winfried Kretschmann verleiht Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg an Karl Allgöwer aus Gingen und 18 weitere verdiente Persönlichkeiten
„Die diesjährigen Persönlichkeiten, die den Landesorden erhalten, bilden einen beeindruckenden Querschnitt des ehrenamtlichen Engagements in Baden-Württemberg“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Samstag (28. April 2018) im Schloss Ludwigsburg anlässlich der Verleihung des Verdienstordens des Landes Baden-Württemberg. Die Geehrten seien im Sozialbereich, in der Entwicklungshilfe, im Sport, im kirchlichen und interreligiösen Bereich, in der Politik, der Wirtschaft, …
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Minister Peter Hauk MdL: „Agrarministerkonferenz setzt klares Signal für mehr Tierschutz“
„Ein großes Lob geht an die Vorsitzende der diesjährigen Agrarministerkonferenz Ministerin Christina Schulze Föcking. Eine stringente und souveräne Sitzungsleitung hat dazu geführt, dass wir in Münster gute und wichtige Beschlüsse treffen konnten. Besonders in Sachen Tierschutz haben wir deutliche Signale gesetzt“, sagte der baden-württembergische Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL, am Freitag …
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