Zur heutigen Verabschiedung des Bundeshaushalts 2019 erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion: „Bei der Bahnpolitik driften im Bundesverkehrsministerium Anspruch und Wirklichkeit immer weiter auseinander. Während Andreas Scheuer bei öffentlichen Terminen die Bahn als zukunftsträchtiges Verkehrsmittel des 21. Jahrhunderts preist, atmet der Verkehrshaushalt 2019 den Geist der Betonpolitik der vergangenen Jahrzehnte. Gegenüber 2017 schraubt …
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Das Land hat im Bundesrat dem Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich zugestimmt. In der Bundesratssitzung vom 23. November hat sich Minister Hermann, MdL, für eine Verabschiedung des Planungsbeschleunigungsgesetzes ausgesprochen, trotz Kritik an einzelnen Punkten und an Unzulänglichkeiten. „Eine Beschleunigung der Planung und Realisierung von Infrastrukturvorhaben ist dringend nötig. Ich werde mich …
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In knapp zwei Wochen ist es soweit. Pünktlich zum Fahrplanwechsel am 9. Dezember 2018 tritt der neue bwtarif in Kraft. Er ergänzt die bestehenden Verbundtarife, macht Fahrten über Verbundgrenzen hinweg einfacher und günstiger und stärkt so die Attraktivität des ÖPNV in Baden-Württemberg. Bei einer Landespressekonferenz am Donnerstag (22. November) in Stuttgart stellte Verkehrsminister Winfried Hermann …
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Zur Vorstellung des aktuellen DGB Index „Gute Arbeit 2018“, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Di Ergebnisse des DGB-Index Gute Arbeit 2018 sind alarmierend. Deshalb brauchen wir eine neue Arbeitskultur und dringend mehr Anstrengungen von Bundesregierung und Unternehmen für einen besseren Arbeitsschutz. Gerade die Beschäftigten, die viel mit Kunden, mit Patientinnen und …
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Die Piratenpartei unterstützt die Petition von Digitalcourage gegen die automatische Kennzeichenerfassung zur Durchsetzung der Fahrverbote und fordert die Bundesregierung dazu auf, die Pläne sofort auf Eis zu legen. Nachdem bekannt wurde, dass das Verkehrsministerium zur Kontrolle der kommenden Fahrverbote auf massenhaft automatisierte Kennzeichenerfassung setzen möchte, werden die kritischen Stimmen zu diesem Gesetzentwurf lauter. Die Piratenpartei …
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Die Rolle synthetischer Kraftstoffe auf Basis erneuerbarer Energien (Re-Fuels) bei der Reduktion klimaschädlicher Emissionen stand am Donnerstag (22.11.2018) im Mittelpunkt des Strategiedialogs Automobilwirtschaft BW im AUDI-Forum in Neckarsulm unter der Leitung des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann. Bei der dritten Sitzung des Themenfeldes 5 „Verkehrslösungen“ im Strategiedialog Automobilwirtschaft BW trafen sich Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft …
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Der neue bwtarif ist ein Meilenstein für einen besseren und preiswerten Nahverkehr im Land. „Ab Dezember fahren wir unkompliziert und preiswert durch Baden-Württemberg. Der neue Tarif bietet die Chance, dass Bürger*innen, dem Stau auf den Straßen ade sagen und umweltbewusst mit Bahnen und Bussen unterwegs sein können. Der bwtarif ist damit ein wichtiger Baustein auf …
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Zur morgigen Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn AG erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion: „Mit Pünktlichkeitswerten um die 70 Prozent im Fernverkehr, überfüllten Zügen, Zugausfällen und Mängeln in der Infrastruktur kommen wir dem von Verkehrsminister Andreas Scheuer verkündeten „Wow-Effekt“ beim Bahnfahren nicht näher. Der chronische Fahrzeugmangel im Fernverkehr der Deutschen Bahn wird sich in …
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Zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchkriminalität fanden vom 8. bis 10. November erneut gemeinsame Schwerpunktkontrollen in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz statt. Die Zahlen des Wohnungseinbruchdiebstahls sind im dritten Jahr in Folge rückläufig. „In der dunklen Jahreszeit sind Wohnungseinbrecher erfahrungsgemäß besonders aktiv. Für die Polizei ist das eine Zeit erhöhter Wachsamkeit, in der auch Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen …
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Angesichts des großen Bedarfs im Bereich der Kurzzeitpflege hat das Sozialministerium gemeinsam mit den Pflegekassen, Einrichtungsträgern und Kommunalen Landesverbänden ein „Aktionsbündnis Kurzzeitpflege“ ins Leben gerufen. Insgesamt stehen 7,6 Millionen Euro zur Stärkung der Kurzzeitpflege im Land zur Verfügung. Pflegebedürftige Menschen in Baden-Württemberg sollen möglichst lange in ihrem gewohnten Lebensumfeld ein selbstbestimmtes Leben führen können. Das …
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