Zu den aktuellen Pestizid-Funden der Landeswasserversorgung Baden-Württemberg in der Donau und in einigen kleineren Bächen erklärt Harald Ebner MdB (Bündnis 90/Die Grünen): „Pestizide wie Glyphosat und Neonikotinoide haben in unseren Flüssen nichts zu suchen. Die Funde sind ein weiteres Alarmzeichen. Die Bundesregierung muss endlich Ernst machen mit Glyphosat-Ausstieg, Verbot aller Neonikotinoide und einem ambitionierten Reduktionsprogramm …
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Zur Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen am 1. Juli 2018 erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik: Die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen war überfällig. Der zunehmende Verschleiß der Bundesstraßen durch den wachsenden Straßengüterverkehr hat jetzt ein Preisschild. Die Wettbewerbsverzerrung mit dem Schienengüterverkehr wird an dieser Stelle teilweise reduziert. Doch die Umsetzung der Mautausweitung ist …
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Es ist bis jetzt die Gretchenfrage für jeden Elektroauto-Fahrer: Reicht der Akku? Doch genau diese Frage soll in Baden-Württemberg bald der Vergangenheit angehören. Denn ab Frühjahr 2019 soll man von jedem Ort im Land aus in maximal zehn Kilometern Entfernung eine Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge erreichen. Umsetzen soll das ein Konsortium aus EnBW, 74 Stadtwerken und …
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Zur heutigen gemeinsamen Anhörung im Verkehr- und Umweltausschuss zu CO2-Grenzwerte für Pkw erklärt Sylvia Kotting-Uhl MdB und Cem Özdemir MdB: Klug gewählte CO2-Reduktionsziele sind die wirksamsten Maßnahmen, um die Energieeffizienz im Automobilsektor zu erhöhen, ohne den Verbraucher zu belasten. Dass die Bundesregierung bei der aktuell wichtigsten EU-Gesetzgebung im Automobilbereich auf europäischem Parkett bisher ohne geeinte …
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65 Prozent der türkischen Staatsbürger in Deutschland stimmten vergangene Woche bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Türkei für Recep Tayyip Erdogan – in der Türkei selbst, waren es mit 52% deutlich weniger. Dass zwei von drei Deutschtürken Erdogan mit ihrer Wahl zu einer Art Alleinherrscher gemacht haben, steht für die Junge Union (JU) Bezirksverband Nordwürttemberg …
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Zum Vorschlag der Mindestlohnkommission, den gesetzlichen Mindestlohn anzuheben, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Der gesetzliche Mindestlohn steigt, aber 9,19 Euro in einem ersten Schritt ist dennoch zu wenig. Der Mindestlohn muss vor Armut schützen. Die Beschäftigten sollen in Würde von ihrer Arbeit leben können. Nur so stärkt der Mindestlohn auch den gesellschaftlichen …
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Gastel MdB: „Betroffene können sich bei Großer Koalition bedanken, die bei Machenschaften der Autokonzerne zugeschaut hat!“ Zu den ab Januar 2019 in der Stadt Stuttgart geltenden Fahrverboten erklärt Matthias Gastel (Grüne), baden-württembergisches Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages: „Für die Fahrverbote können sich die Betroffenen bei der Großen Koalition in Berlin bedanken, die den betrügerischen …
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Die Landesbeauftragte für Tierschutz, Julia Stubenbord, hat ihren Tätigkeitsbericht für 2017 vorgestellt. Die Stabsstelle habe sich erneut bewährt und sei ein gefragter Ansprechpartner geblieben. Das Thema Tierschutz habe weiterhin einen hohen Stellenwert in der Gesellschaft. „Das Thema Tierschutz hat weiterhin einen hohen Stellenwert in der Gesellschaft. Mit personeller Neubesetzung der Stabsstelle im Jahr 2017 sind …
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Umweltverband widerspricht CDU-Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut Der BUND Baden-Württemberg widerspricht Äußerungen des CDU-geführten Wirtschaftsministeriums, wonach sich die Wohnraum-Allianz für eine Streichung der Pflicht zur Schaffung von Fahrrad-Abstellplätzen und zur Fassaden- und Dachbegrünung in der Landesbauordnung ausgesprochen habe. „Es gibt kein entsprechendes Votum. Die Wohnraum-Allianz hat keine Empfehlung verabschiedet, die sich gegen Fahrrad-Abstellplätze sowie Fassaden- und Dachbegrünung ausspricht. …
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Zur Verurteilung Deutschlands aufgrund der Verletzung der Nitratrichtlinie durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) und zum jüngsten wissenschaftlichen Gutachten zur Bewertung der neuen Düngegesetzgebung von Prof. Taube erklärt Friedrich Ostendorff , Sprecher für Agrarpolitik: Die Bundesregierung hat jahrelang auf die Einflüsterungen der Agrarlobby aus Bauernverband und Union gehört und nichts getan, sondern die Probleme immer wieder …
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