Mit scharfer Kritik reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf die veröffentlichten 33 Vorschläge der Rentenkommission der Bundesregierung. Der stellvertretende Bundesvorsitzende und für Tarifangelegenheiten zuständige Christian Ehringfeld findet deutliche Worte: „Was hier als Reform verkauft wird, ist in Wahrheit ein massiver Angriff auf die Altersversorgung der Beschäftigten – und insbesondere auf diejenigen, die tagtäglich für die Sicherheit dieses Landes ihren Kopf hinhalten. Die Polizeiarbeit findet in diesen Vorschlägen schlicht nicht die notwendige Anerkennung.“ Zwar begrüßt die GdP ausdrücklich das grundsätzliche Ziel, langfristig ein Rentenniveau von 70 Prozent des Nettoeinkommens eines Durchschnittsverdieners anzustreben. Doch dieser Ansatz werde durch zahlreiche Verschlechterungen konterkariert.
Automatismus beim Renteneintrittsalter völlig realitätsfern
Besonders empörend ist aus Sicht der GdP die geplante Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. „Diese Idee ist sozialpolitisch blind und ignoriert die Realität in den Sicherheitsberufen“, so Ehringfeld. „Wer glaubt, man könne Polizeibeschäftigte pauschal länger arbeiten lassen, hat keine Vorstellung von den körperlichen und psychischen Belastungen dieser Berufe.“ Regionale Unterschiede sowie die enormen Anforderungen im Polizeidienst würden vollständig ausgeblendet. Das Ergebnis sei faktisch eine weitere Rentenkürzung durch die Hintertür.
Abschläge für langjährige Beschäftigte: Schlag ins Gesicht
Als besonders schwerwiegend bezeichnet die GdP die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. „Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener Kolleginnen und Kollegen, die jahrzehntelang Dienst unter extremen Bedingungen geleistet haben. Wer nach 45 Jahren nicht ohne Abzüge in Rente gehen darf, dem wird ein Stück Lebensleistung geraubt.“ Gerade im Polizeidienst führe zunehmende Arbeitsverdichtung dazu, dass viele Beschäftigte schon heute an ihre körperlichen und psychischen Grenzen gelangen.
Ältere und gesundheitlich eingeschränkte Beschäftigte werden im Stich gelassen
Auch die vorgesehenen Verschärfungen bei vorgezogenen Altersrenten stoßen auf massive Kritik. „Schon jetzt schaffen es viele Tarifbeschäftigte gesundheitlich nicht bis zum regulären Renteneintrittsalter. Wer hier zusätzlich die Hürden erhöht, handelt verantwortungslos und zynisch gegenüber den Betroffenen.“
Übertragung auf Beamte strikt abzulehnen
Die Empfehlung, negative Auswirkungen der Reform auch auf Beamtinnen und Beamte zu übertragen, weist die GdP entschieden zurück. „Hier wird versucht, Probleme auf dem Rücken derjenigen auszutragen, die ohnehin besonderen dienstlichen Verpflichtungen unterliegen. Das ist völlig inakzeptabel.“
Betriebliche Altersvorsorge allein reicht nicht
Die stärkere Gewichtung der betrieblichen Altersvorsorge bewertet die GdP zwar grundsätzlich positiv, fordert jedoch verbindliche Verbesserungen. „Wenn die Politik hier ernsthaft Fortschritte will, müssen Bund, Länder und Kommunen endlich gemeinsam mit den Gewerkschaften handeln. Lippenbekenntnisse reichen nicht.“
Klare Forderung: Rentenpolitik neu denken
Angesichts der Ankündigung des Bundeskanzlers, die Vorschläge weitgehend übernehmen zu wollen, fordert die GdP ein sofortiges Umdenken. „Diese Pläne dürfen so nicht umgesetzt werden. Deutschland braucht ein tragfähiges und gerechtes Rentenkonzept, das die Lebensrealität der Beschäftigten in den Sicherheitsbehörden anerkennt – und nicht ignoriert.“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit über 210.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.
PM Gewerkschaft der Polizei (GdP)
