„Mit dem Beschlussantrag ‚Antisemitismus entschlossen bekämpfen‘ vom Februar 2018 haben vier von fünf Fraktionen des baden-württembergischen Landtags um die Erstellung eines bundesweit erstmaligen Landesberichtes zum Thema Antisemitismus gebeten. Darin enthalten sind auch konkrete Handlungsvorschläge für alle Bereiche der Landespolitik. Dieser Bericht liegt dem Landtag nun fristgerecht vor“, so der Beauftragte der Landesregierung gegen Antisemitismus Dr. …
Kategorie: Politik
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Datenpannen bei Melderegisterauskünften: PIRATEN fordern Änderung des Melderechts
Informationen des Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Stefan Brink zufolge ist es bei der Weitergabe von Meldedaten an Parteien im Rahmen der vergangenen Wahlen zu massiven Datenpannen gekommen. [1] Demzufolge wurden offenbar auch Daten von Personen weitergegeben, die dem ausdrücklich widersprochen hatten. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert eine Änderung des Melderechts – eine Datenweitergabe soll zukünftig nur nach ausdrücklicher …
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Zum Tag gegen Tiertransporte am 1. Juli: Tiertransporte bei Hitze verbieten
„Dieser Tage steigen die Temperaturen in Deutschland bis auf 36 Grad und mehr. Bei diesen Bedingungen Tiertransporte über lange Strecken durchzuführen ist grausam. Auch bei niedrigeren Temperaturen kommt es viel zu häufig vor, dass Ruhezeiten nicht eingehalten und die Tiere nicht richtig versorgt werden. Doch bei der Suche nach der Verantwortung schieben sich Bund, Länder …
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Jedes Kind hat das Recht auf einen guten Start ins Leben
Auch im reichen Deutschland gibt es viele Familien, in denen das Geld knapp ist – obwohl ihre Eltern arbeiten. „Alle Kinder haben jedoch ein Recht darauf, unbeschwert aufzuwachsen“, findet die Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Göppingen, Heike Baehrens. „Sie sollen einen guten Start ins Leben haben.“ Ab 1. Juli 2019 erhöhen wir die finanziellen Leistungen für …
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Hohe Waldbrandgefahr im Land
Forstminister Peter Hauk warnt angesichts der hochsommerlichen Temperaturen vor einer hohen Waldbrandgefahr in Baden-Württemberg. Das Betreiben mitgebrachter Grillgeräte ist tabu. Bis einschließlich Oktober herrscht Rauchverbot im Wald. „Die hochsommerlichen Temperaturen von dieser Woche haben im Wald die Bodenvegetation, Laubreste, Nadelstreu und auf dem Boden liegende Äste und Reisig stark ausgetrocknet. Die Prognosen sagen zum Wochenende …
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Land fördert „Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg“
Das Umweltministerium fördert die „Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg“ mit insgesamt rund 1,7 Millionen Euro. Das branchenübergreifende Netzwerk soll neue Impulse für die Energiewende im Land setzen. In seiner Rede bei der Gründungsfeier der „Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg“ in Stuttgart betonte Umweltstaatssekretär Andre Baumann die Bedeutung der Sektorkopplung auf dem Weg in die neue Energiewelt: „Die Energiewende …
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„Europäischer Gerichtshof stärkt Recht der Bürgerinnen und Bürger auf saubere Luft“ – Tricksereien bei der Messung von Luftschadstoffen wird Riegel vorgeschoben
„Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs stärkt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf saubere Luft und schiebt Tricksereien bei der Lage der Messstationen einen Riegel vor. Höchstrichterlich geklärt ist nun, dass Messstationen so einzurichten sind, dass sie Daten über die am stärksten belasteten Orte liefern. Der Versuch, sich über Durchschnittswerte vieler Messstationen hinweg irgendwie …
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NoPolG: PIRATEN rufen zur Demo gegen das baden-württembergische Polizeigesetz auf
Zuletzt 2017 wurde das baden-württembergische Polizeigesetz verschärft. Die Piratenpartei kritisierte unter anderem die Telekommunikations- und Videoüberwachung und fürchtet schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte der Bürger. [1] Ende 2018 sind Vorhaben des Innenministeriums an die Öffentlichkeit gelangt, die eine weitere Verschärfung fordern. [2] Weitere Eingriffe in die Grundrechte sind zu befürchten. Daher ruft die Piratenpartei zur …
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Jugendpressetage der SPD-Bundestagsfraktion
Vom 23. bis 25. Oktober haben junge Redakteurinnen und Redakteure von Lokalzeitungen, Schülerzeitungen oder Blogs im Alter zwischen 16 und 19 Jahren die Möglichkeit die Arbeit des Bundestages hautnah kennenzulernen. Hinzu kommen Gespräche im Willy-Brandt-Haus sowie die Möglichkeit zum Austausch mit Hauptstadtkorrespondenten von ARD, rbb und weiteren Medien. Die Teilnahme ist kostenfrei. Interessierte können sich …
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Die Kulturnacht 2019 wird den Ortskern von Faurndau beleben
In mehreren Stationen wird der alte Ortskern von Faurndau in der Kulturnacht am 29. Juni 2019 belebt werden. Im Zentrum wird die Faurndauer Stiftskirche stehen, wo die evangelische Kirchengemeinde „Sitzkultur bei Gesprächen und Kerzenschein“ anbieten wird. Sie lädt außerdem um 21:00 Uhr zu einem Gospelkonzert der Gruppe „Joyful-Voices“ ein. Gleich um die Ecke herum zeigt …
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