„Für viele Menschen gehören Böller und Raketen nach wie vor zu Silvester. Zu einem verantwortungsvollen Miteinander gehört aber, den Müll aus der Silvesternacht ordnungsgemäß zu beseitigen und nicht auf Wegen, Wiesen und Feldern zurück zu lassen. Besonders für Wild- und Weidetiere kann der Silvestermüll verhängnisvoll werden“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter …
Kategorie: Politik
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Gute Noten für Biosphärengebiet Schwäbische Alb
Die UNESCO bewertet das Biosphärengebiet Schwäbische Alb in ihrer Evaluierung sehr positiv. Viele Menschen auf der Alb stehen hinter der Idee des UNESCO-Programms „Der Mensch und die Biosphäre“. „Die Idee des UNESCO-Programms ‚Der Mensch und die Biosphäre‘ wird ganz offensichtlich von der auf der Schwäbischen Alb wohnhaften Bevölkerung gelebt: das Biosphärengebiet wird sehr gut angenommen.“ …
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Nirgends stehen die Kommunen besser da als in Baden-Württemberg
„So viel Geld wie jetzt hat Baden-Württemberg noch nie den Kommunen zur Verfügung gestellt“, erklärt der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2020/21 im Stuttgarter Landtag. „Wir wollen starke Kommunen – und dafür statten wir sie sehr gut aus. 2019 haben die Kommunen sage und schreibe sechs Milliarden Euro mehr aus dem Finanzausgleich zur …
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Weitere Luftreinhaltemaßnahmen ab 1. Januar 2020 auf Einzelstrecken in Stuttgart
Die Landesregierung führt weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung ein, die in der vierten Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgarts vorgesehen waren. „Die bisherige Luftreinhaltepolitik war erfolgreich und führt zu stark sinkenden Luftbelastungen. Sie reicht aber leider noch nicht aus. Um der Aufforderung der Gerichte nachzukommen, sind wir angehalten, weitere Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte einzuführen“, sagte der Amtschef …
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Landesbeauftragter für Opfer kommt dank Grünen
Sie ist eine landesweit neue, zentrale Ansprechperson und hilft künftig all jenen, die Opfer von Übergriffen geworden sind: Die grün-schwarze Koalition schafft im neuen Doppelhaushalt die neue Stelle des Opferschutzbeauftragten. An ihn oder sie können sich Betroffene von Gewalttaten wenden, um passende Unterstützungsangebote und sofortige Orientierung zu finden. Zahlreiche Institutionen im Land sorgen sich bereits …
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Landesverkehrsminister Hermann stellt neues Bahnhofsmodernisierungsprogramm vor
Das Land und die Deutsche Bahn wollen dafür sorgen, dass in Baden-Württemberg zahlreiche Bahnhöfe in den kommenden Jahren modernisiert und barrierefrei umgebaut werden. Die Landesregierung hat entsprechende Eckpunkte für eine Rahmenvereinbarung mit der DB Station & Service zur Modernisierung weiterer Bahnhöfe gebilligt. Mit dem Kabinettsbeschluss vom Dienstag, 17.12.2019, wurden die letzten Weichen für ein neues …
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Ministerrat beschließt umfangreiches Maßnahmenpaket
„Unsere Lebensqualität hängt ganz wesentlich davon ab, wie sicher wir uns an öffentlichen Orten fühlen. Wir leben zwar in einem der sichersten Länder, immer wieder aber erschüttern einzelne Straftaten das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nachhaltig. Die Landesregierung hat deshalb eine Projektgruppe eingerichtet und heute umfassende Maßnahmen auf den Weg gebracht, mit denen die Sicherheit im öffentlichen …
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MdL Peter Hofelich bei IG Metall-Senioren zur Industriepolitik: „Für den Hochschulstandort Göppingen kämpfen“
Mit Blick auf den geplanten Wegzug der Mechatronik vom Hochschulstandort Göppingen betonte der Göppinger Abgeordnete Peter Hofelich (SPD) vor wenigen Tagen beim Treffen der IG Metall-Senioren: „Der Hochschulstandort Göppingen braucht industrienahe Studiengänge. Wir sind hier Industriestandort und wollen es bleiben. Das bedeutet heute mehr denn je enge Kontakte zu Lehre und Forschung. Denn die Zukunft …
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Weihnachts- und Jahresabschlussfeier der Salach-SPD
In guter Laune und mit Zuversicht ein großartiges kommunales Jahr abgeschlossen Fröhlich, gesellig und zuversichtlich ging es bei der Jahresabschlussfeier der Salacher SPD im ‚Glashaus‘ am vergangenen Samstag zu. Rund 40 Teilnehmer waren zusammen gekommen, wie der Ortsvereinsvorsitzende Dr. Michael Zöllinger mit Freude und Genugtuung vermerkte. Er dankte in einer kleinen Ansprache allen, die in …
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Polizisten sehen heftige Kritik deplatziert
Die Kritik des stellvertretenden Vorsitzenden von PolizeiGrün, Armin Bohnert, kann der Landesvorsitzende des CDU Polizeiarbeitskreises, Rainer Staib, nicht nachvollziehen. „Wir sind weder Kampfmaschinen noch charakterlich ungeeignet“, so Rainer Staib, der bei der Bereitschaftspolizei arbeitet und weiß, was es heißt, regelmäßig die Schutzausstattung tragen zu müssen. Klar wirke diese Ausstattung beim Gegenüber wie eine Rüstung. Aber …
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