Angesichts der Veränderungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) strebt das Landesverkehrsministerium weiter ein Bündnis für den Mittelstand an, um kleinere Busunternehmen zu unterstützen. „Die Verhandlungen sind allerdings zwischen kommunalen Aufgabenträgern und dem Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer e.V. (WBO) zu führen, denn das Land bestellt keine Busverkehre“, erklärte der Amtschef des Verkehrsministeriums, Prof. Uwe Lahl am Mittwoch in …
Kategorie: Politik
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Reform des Aufstiegs-BAföG: Gesellenstück statt Meisterwerk
Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zur Reform des Aufstiegs-BAföG erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Aus- und Weiterbildung: Weiterbildung ist ein Mega-Thema, das alle Menschen betrifft. Mit der Reform des Aufstiegs-BAföG liefert Bildungsministerin Karliczek ein Gesellenstück, wo ein Meisterwerk gefragt war. Eine gerechte Weiterbildungsförderung darf sich gerade in Zeiten fehlender Fachkräfte nicht auf formale Aufstiegsfortbildungen beschränken, sondern …
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Zu den rasant steigenden Eigenanteilen: Eigenanteile runter, Unterstützung für Pflegebedürftige rauf
Es ist fatal, wie sich die Eigenanteile der pflegebedürftigen Menschen entwickeln. Es ist noch fataler, dass die Bundesregierung nichts dagegen tut. Wie lange will die Bundesregierung die finanzielle Belastung pflegebedürftiger Menschen noch ignorieren? Die aktuelle Struktur der Pflegeversicherung hält uns als Versichertengemeinschaft davon ab, den pflegebedürftigen Menschen in unserem Land ein adäquates Versorgungsangebot zu machen …
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Erster Abschlussbericht des Projekts „Handel 2030“ vorgestellt
Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz hat den Abschlussbericht zur Dialogphase des Projekts „Handel 2030“ und die darin erarbeiteten Handlungsempfehlungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Einzelhandels vorgestellt. Das Projekt läuft seit 2018 und stellt die zentralen Zukunftsfragen des Einzelhandels in den Fokus. Staatssekretärin Katrin Schütz hat den Abschlussbericht zur Dialogphase des Projekts „Handel 2030“ in Stuttgart der Öffentlichkeit …
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Potenzialanalyse zur Windenergie veröffentlicht
Nach neuen Berechnungen der Landesanstalt für Umwelt gibt es im Land ein erheblich größeres Potenzial für die mögliche Nutzung der Windenergie als bisher angenommen. Das Umweltministerium hat Ende Mai dieses Jahres den neuen Windatlas für Baden-Württemberg veröffentlicht. Auf der Grundlage der darin enthaltenen Daten und einem Kriterienkatalog zu Ausschluss- und Restriktionsflächen hat die Landesanstalt für Umwelt …
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Veröffentlichung der Adressen von Kandidaten für kommunale Ämter beenden
Nach wie vor wird auf den Stimmzetteln für kommunale Mandate die vollständige Adresse der Kandidaten veröffentlicht. Die Piratenpartei fordert die Landesregierung dazu auf, die Kommunalwahlordnung dahingehend zu ändern, dass diese Veröffentlichung nicht mehr notwendig ist. Einen Grund zur Veröffentlichung sieht die Partei nicht und plädiert auf den Schutz der Kandidaten. Eine Anfrage an den Landesbeauftragten …
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Start der Kampagne #RespektBW: Für respektvolle Diskussionskultur in den sozialen Netzwerken
„Jugendliche kommen heute nicht nur auf dem Schulhof oder im Verein zusammen. Sie treffen sich immer häufiger in der für sie wichtigen Welt der sozialen Medien. Dabei werden sie leider zunehmend mit Cybermobbing, Hass-Posts und Fake News konfrontiert. Mit der Kampagne #RespektBW möchten wir als Landesregierung uns kraftvoll für eine respektvolle Diskussionskultur in den sozialen …
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Statement von Matthias Gastel zur angekündigten Kapitalerhöhung für die Deutsche Bahn AG
„Die von der Bundesregierung geplante Kapitalerhöhung für die Deutsche Bahn AG (DB) wirkt im Klimapaket wie ein Fremdkörper, der viele Fragen aufwirft. Aus unserer Sicht ist es höchst fragwürdig, ob diese Mittel tatsächlich uneingeschränkt für den Klimaschutz wirksam werden können. Der Verkauf von Schenker und Arriva muss weiter auf der Agenda stehen. Die Bundesregierung darf …
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Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Gebhardt in den Alb Fils Kliniken – Fachkräftemangel in der Pflege und im ärztlichen Dienst
Um aktuelle gesundheitspolitische Herausforderungen ging es bei einem Besuch des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Gesundheit, Dr. Thomas Gebhart MdB (CDU), in den ALB FILS KLINIKEN. Der Meinungsaustausch kam auf Vermittlung von Kreisrätin Susanne Prinz und des Bundestagsabgeordneten Hermann Färber zustande. Dabei ging es um drängende Fragen wie den Fachkräftemangel in der Pflege und im …
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BUND-Kommentar: „Grüne müssen erkennen: Wirtschaftswachstum und Ökologie sind unvereinbar“
Am heutigen Sonntag hat der Landesparteitag der baden-württembergischen Grünen einen Leitantrag zum Klimaschutz verabschiedet. Der Antrag hat den Titel „Klima schützen, Wohlstand sichern – Baden-Württembergs grüner Weg ins klimaneutrale und fossilfreie Zeitalter“. Dazu erklärt Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg: „An und für sich handelt es sich um einen guten Antrag. Doch noch reichen …
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