Die grün-schwarze Regierungskoalition in Baden-Württemberg hat sich auf neue Regelungen im Polizeigesetz geeinigt. Das Bündnis ‚NoPolGBW‘ warnt vor scharfen Eingriffen in die Privatsphäre. Als Teil des Bündnisses sieht auch die Piratenpartei die Freiheitsrechte massiv bedroht. Die baden-württembergische Polizei soll mehr Befugnisse erhalten. Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition einigten sich Mitte Dezember 2019 in Stuttgart auf …
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Bündnis aus Landwirtschaft und Gesellschaft fordert: Bauernhöfe unterstützen, Artenvielfalt sichern und Klima retten – 2020 die europäische Agrarwende anpacken Bauernhöfe unterstützen, Insektensterben stoppen und konsequenten Klimaschutz – das fordern 27.000 Menschen bei der „Wir haben es satt!“-Demonstration zum Auftakt der „Grünen Woche“ in Berlin. „Wir haben die Alibi-Politik des Agrarministeriums gehörig satt!“, sagt Bündnis-Sprecherin Saskia …
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Angesichts von Verspätungen und häufig zu kurzer Regionalzüge im Filstal sollen Pendler künftig mit Nahverkehrstickets und VVS-Fahrscheinen ohne Aufpreis einen morgendlichen Intercityzug zwischen Geislingen und Stuttgart nutzen können, der noch freie Kapazitäten hat. Eine entsprechende Vereinbarung zwischen Land und DB-Fernverkehr soll von Mitte kommender Woche an gelten, wie das Verkehrsministerium in Stuttgart am Freitag mitteilte. …
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„Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie haben unsere Erwartungen mehr als bestätigt. Aus dem CO2-haltigen Abgas eines Zementwerks könnte der Bedarf des Stuttgarter Flughafens an nachhaltigen Kerosinalternativen, dem Sustainable Aviation Fuel (SAF), zweifach gedeckt werden“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL, am 16. Januar 2020 anlässlich der Vorstellung der „Machbarkeitsstudie zur Erzeugung von reFuels aus Zementabgasen“ im Auftrag …
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„Baden-Württembergs Wirtschaft nimmt im europäischen und internationalen Vergleich einen Spitzenplatz ein. Diese Position verdankt es seinen vielen leistungsstarken Unternehmen – und den Köpfen, die sie erfolgreich führen“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Mittwoch (15. Januar 2020) in Stuttgart zum Start der Ausschreibung des Landespreis für junge Unternehmen. „Es sind diese häufig mittelständisch geprägten Unternehmerinnen und …
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Zur erneuten Debatte über den Mindestlohn erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Der Mindestlohn ist viel zu niedrig, denn er schützt nicht vor Armut. Und doch hört Frau Kramp-Karrenbauer den Warnschuss aus Europa nicht. Die Initiative der EU-Kommission zu europäischen Mindestlöhnen ist eindeutig ein Aufruf zum Handeln und eben kein Freibrief für …
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Verwundert zeigt sich der Polizeiarbeitskreis der CDU über die Ausführungen des GdP Landesvorsitzenden Hans-Jürgen Kirstein, zum Freiwilligen Polizeidienst. „CDU wertet die Polizei ab“, steht in der Überschrift zu seinem Artikel. „Diese Aussage muss auf das Schärfste kritisiert und zurückgewiesen werden“, stellt der Landesvorsitzende des CDU Arbeitskreises, Rainer Staib, klar. War es nicht die CDU, die …
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Das Interesse an der Ausrichtung einer Landesgartenschau bzw. Gartenschau ist in Baden-Württemberg ungebrochen hoch. Insgesamt 17 Städte und Gemeinden haben ihren Hut in den Ring geworfen und bis zum 19. Dezember 2019 eine Machbarkeitsstudie beim Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz für die Gartenschautranche 2031 bis 2036 abgegeben. Im Sommer 2020 wird der Ministerrat nach …
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Mit einer bundesweit einmaligen Anwendung können Beamtinnen und Beamte des Landes die Auswirkung ihrer individuellen Arbeitszeit auf die Altersversorgung errechnen. Beamtinnen und Beamte können sich ab sofort von einer Anwendung des Landesamtes für Besoldung und Versorgung (LBV) errechnen lassen, welche Auswirkungen beispielsweise geplante Teilzeitarbeit auf die Altersversorgung hat. „Bisher haben die Beamtinnen und Beamten alle …
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Der neue digitale Schulwegplaner Baden-Württemberg ist da. Das Online-Angebot (WebGIS-Tool) ist eine Weiterentwicklung des bisherigen Radschulwegplaners und wird ab sofort und landesweit vom Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg bereitgestellt. Dies hat heute (7. Januar) Verkehrsminister Winfried Hermann MdL verkündet. Der digitale Schulwegplaner ermöglicht allen Schulen und Städten und Gemeinden die einfache und kostenfreie Erstellung von digitalen …
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