Das Land Baden-Württemberg hat die weiteren Schritte im Kartellrechtsverfahren zum Holzverkauf und zur Struktur der Forstverwaltung mit den ebenfalls massiv betroffenen Kommunalen Landesverbänden besprochen. Gemeinsam mit dem Landkreistag, dem Städtetag und dem Gemeindetag wurde vereinbart, dass die vorliegende Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes vom 9. Juli 2015 nicht akzeptiert werden kann und das Land deshalb dagegen gerichtlich …
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„Alle relevanten Akteure aus der Region haben sich heute zusammengefunden, um gemeinsam an einem neuen Kapitel der Mobilität in der Region Stuttgart zu arbeiten“, sagte Ministerpräsident Kretschmann bei der Vorstellung der Abschlusserklärung des Mobilitätsgipfels am Mittwoch (22. Juli 2015) in Stuttgart. „Wir wollen den zur Zeit schlechten Ruf Stuttgarts als staugeplagte Stadt und Region durch …
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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Länder-Zuständigkeit beim Betreuungsgeld fordert die Junge Union im Kreis Göppingen den Familien im Land eine Bestandsgarantie für eine Wahlfreiheit bei der Kleinkinderbetreuung zu geben. Der Kreisvorsitzende Simon Weißenfels: „Das Bundesverfassungsgericht hat nicht das Betreuungsgeld an sich, sondern die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern gekippt. In Baden-Württemberg ist das Betreuungsgeld …
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„Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ausländischen Wurzeln erhalten mit dem Partizipations- und Integrationsgesetz bessere Bedingungen für eine gleichberechtigte Teilhabe in verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Zudem stärkt es die Integrationsstrukturen auf Landesebene und in den Kommunen und leistet einen wichtigen Beitrag zur interkulturellen Öffnung der Landesverwaltung“, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Integrationsministerin Bilkay Öney am Dienstag …
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Der direkte Übergang von der Schule in eine Berufsausbildung soll mehr jungen Menschen gelingen als bislang. Zudem soll die Berufsausbildung attraktiver und ihre Qualität weiter verbessert werden, damit sie zukunftsfähig bleibt. Das sind die Ziele, auf die sich die Landesregierung, Wirtschaft, Gewerkschaften, Bundesagentur für Arbeit und Kommunen geeinigt haben. Die Partner des neuen „Bündnis zur …
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Das Kabinett hat am Dienstag (21. Juli 2015) beschlossen, dass die Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg in staatliche Trägerschaft zurückgeführt wird. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im November des letzten Jahres entschieden, dass die von der Vorgängerregierung vorgenommene, bundesweit einmalige Übertragung der Bewährungs- und Gerichtshilfe auf einen privaten Träger in dieser Form nur noch übergangsweise bis Ende …
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„Wir begrüßen die Investitionsoffensive für die Verkehrsinfrastruktur und die Baufreigaben von 15 baden-württembergischen Bundesfernstraßenprojekten. Wir sind froh, dass endlich die Zeit des Abwartens vorbei ist und freuen uns mit den Bürgerinnen und Bürgern, die schon lange auf die nun freigegebenen Maßnahmen warten. Wir werden die Projekte so schnell wie möglich voran bringen“, sagte heute Verkehrsminister …
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„Der Bund nimmt nach langem Zögern die Priorisierungsliste des Landes ernst und finanziert den nächsten Bauabschnitt der B10″ so der Geislinger SPD Landtagsabgeordnete. Die große Koalition in Berlin bringt ein milliardenschweres Programm zur Sanierung von Straßen und Brücken auf den Weg. Insgesamt können nun Projekte mit einem Volumen von 2,7 Milliarden Euro angegangen. Das Geld …
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„Um Lärmeinwirkungen zu reduzieren, bedarf es gemeinsamer Anstrengungen für den Lärmschutz. Je früher und konkreter Schutz vor Lärm bereits bei den kommunalen Planungen berücksichtig wird, umso wirkungsvoller und kostengünstiger kann er in vielen Fällen realisiert werden“, erklärte Gisela Splett, Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) und Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung heute (20. Juli 2015) …
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Bei der Vorstellung des Jahresberichtes der Lebensmittel – und Futtermittelüberwachung 2014 zog Verbraucherminister Alexander Bonde eine positive Bilanz. „Seit 2011 haben wir 132 neue Stellen für Lebensmittelkontrolleure in den Kreisen geschaffen. Dieser deutliche Personalzuwachs kommt dem Verbraucherschutz in der Fläche zugute: Die Zahl der Kontrollen konnte um 11 Prozent auf 112.000 Kontrollen gesteigert werden. Dabei …
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