In diversen europäischen Städten demonstrieren europafreundliche Menschen jeden Sonntag um 14:00 Uhr für den Erhalt und die Weiterentwicklung der europäischen Union. Dies betrifft auch die Städte Freiburg, Karlsruhe, Heidelberg, Stuttgart, Friedrichshafen, Tübingen und Offenburg. Die Piratenpartei Baden-Württemberg ruft dazu auf, sich den Demonstrationen anzuschließen. »Wir freuen uns über die zahlreichen pro-Europa-Demonstrationen«, kommentiert Philip Köngeter, Vorsitzender …
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„Gut für die Beamtinnen und Beamten, gut für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, gut für das Land.“ So begrüßt der Landtagsabgeordnete Alex Maier aus Göppingen die Tarifeinigung bei den Beamten im Land. Maier ist „sehr zufrieden“ mit dem Ergebnis der Verhandlungen zwischen dem Land, dem Beamtenbund sowie dem Verein der Richter und Staatanwälte. Finanzministerin Edith Sitzmann …
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Seit Mitte März ist Cannabis für Schwerkranke auf Rezept erhältlich, jedenfalls in der Theorie. Denn die Krankenkassen weigern sich bisher, für diese Behandlung aufzukommen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Krankenkassen dazu auf, die Kosten zum Wohl ihrer Versicherten zu übernehmen. Es kann nicht sein, dass Patienten ein wirksames Medikament aus Kostengründen vorenthalten wird. »Für viele …
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Grunderwerbsteueraufkommen des Landes Baden‑Württemberg bleibt bei rund 1,6 Milliarden Euro – Stadt- und Landkreise erhalten davon rund 623 Millionen Euro Das Grunderwerbsteueraufkommen in Baden‑Württemberg ist 2016 nach Angaben des Statistischen Landesamtes gegenüber dem Vorjahr nur leicht um 0,5 Prozent gesunken und betrug rund 1,596 Milliarden (Mrd.) Euro (Vorjahr rund 1,604 Mrd. Euro). Bei der Grunderwerbsteuer handelt …
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Geflügel muss bis zum 20. April 2017 nur noch im Uferbereich der großen Gewässer in den Stall / Besonderer Fokus liegt bei Haltern von Puten „Auch wenn sich die Vogelgrippe-Situation in Baden-Württemberg im Vergleich zu den nördlichen Ländern deutlich entspannt hat, können wir, solange der Vogelzug noch anhält, keine vollständige Aufhebung der Stallpflicht ermöglichen. Die …
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„Wir wollen den digitalen Wandel gestalten und bei der Digitalisierung an der Spitze stehen. Hier müssen wir gerade auch mit der Landesverwaltung einen deutlichen Schritt voran gehen. Deshalb haben wir bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, die Verwaltungsstrukturen zu modernisieren“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Wir verbannen die Papierakte in den Keller. Was in der elektronischen Kommunikation per …
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„Die ‚Ausländermaut‘ ist nicht nur ein falsches Signal an Europa und die europäische Integration. Sie ist bürokratisch hat keine Lenkungswirkung und kostet mehr als sie einspielt. Sie leistet außerdem keinen ausreichenden Beitrag zum Investitionsbedarf, der für die Verkehrsinfrastruktur nötig ist“, so Winfried Hermann, Verkehrsminister von Baden-Württemberg am Freitag, 10. März im Bundesrat in Berlin. Er …
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die sofortige Streichung aller Funktionszulagen, die Parlamentarier im Landtag erhalten. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2000 solche Zulagen als verfassungswidrig eingestuft. »Es ist eine Unverschämtheit, dass sich die Parlamentarier hier in einer Form selbst bedienen, die das Verfassungsgericht ausdrücklich verboten hat«, so Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Wir fordern die …
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Am heutigen Samstag, dem 11. März, wurde der Vorstand des Landesverbands Baden-Württemberg der Piratenpartei im Rahmen des Landesparteitags in Ulm turnusmäßig neu gewählt. Der neue Vorstand besteht aus: Philip Köngeter – 1. Vorsitzender Viktor Hoffmann – Schatzmeister Michael Knödler – stellv. Vorsitzender Jochen Buchholz – stellv. Vorsitzender Uwe Mayer – stellv. Vorsitzender Steffen Jung – …
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Am morgigen Freitag entscheidet der Bundesrat über die Eingruppierung der Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, den Gesetzesentwurf abzulehnen. »Marokko, Algerien und Tunesien sind keine sicheren Länder«, kommentiert Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Homosexuelle, politische Opposition und andere leiden nach wie vor unter Repression von …
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