Das Land unterstützt sieben Kommunen mit insgesamt 666.500 Euro bei der Modernisierung ländlicher Wege. „Die Auswirkungen der Corona-Krise sind vielfältig spürbar und machen auch vor den Kommunen nicht halt. Umso wichtiger ist es, dass die Fördermittel des Landes gerade jetzt in gewohnt zügiger Weise zur Verfügung gestellt werden. Mit dem Förderprogramm ‚Nachhaltige Modernisierung von Ländlichen …
Kategorie: Politik
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Neustart nach Corona: Sanierungsaufträge und Abbau struktureller Defizite nötig
Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat heute ein Positionspapier für Wege aus der Wirtschaftskrise vorgestellt. Darin finden sich viele Forderungen, die der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) teilt und bereits in einem eigenen Positionspapier formuliert hat. Neben Investitions- und Förderinstrumenten fordert das Landeshandwerk den Abbau struktureller Defizite, die durch die Corona-Krise besonders offensichtlich geworden sind. Die Corona-Krise hat sämtliche Gewerke …
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Umweltgutachten 2020
Mit Blick auf das heute vom Sachverständigenrat für Umweltfragen veröffentlichte Umweltgutachten 2020 mit dem Titel „Für eine entschlossene Umweltpolitik in Deutschland und Europa“ (https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/01_Umweltgutachten/2016_2020/2020_Umweltgutachten_Entschlossene_Umweltpolitik.html) fordert der Minister für Verkehr Baden-Württemberg, Winfried Hermann MdL, ambitioniertere Maßnahmen der Politik zur Vermeidung von CO2-Emissionen. Verkehrsminister Hermann hebt hervor: „In der aktuellen Corona-Krise, deren Bewältigung enorme Hilfsanstrengungen erfordert, liegt …
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Weltbienentag: Bienenschutz muss höchste Priorität haben
Slow Food Deutschland nimmt den Weltbienentag am 20. Mai zum Anlass, um auf das gravierende Ausmaß des Bienen- und Insektensterbens hinzuweisen, denn Bienen und andere Bestäuber spielen für unsere Lebensmittelproduktion, Umwelt und Biodiversität eine zentrale Rolle. Ein politischer Richtungswechsel hin zu einem weitgreifenden Bienen- und Insektenschutz ist deshalb unabdingbar. Verbraucher*innen lädt Slow Food am Weltbienentag …
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Jugend in der Krise – mit mehr Beteiligung gegen die Ohnmacht
Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Studie „Wie erleben Jugendliche die Coronakrise?“ der Universität Hildesheim und der Goethe-Universität Frankfurt erklärt Beate-Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik: Jugendliche sind eine besonders vulnerable Gruppe und schon seit langem wissen wir, dass gerade sie oft nicht beachtet werden. Ihre Themen fallen allzu oft politisch unter den Tisch. Jugendliche sind in Deutschland …
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Bericht aus der Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ vom 13. Mai 2020
Fahrplan für Veranstaltungen, Veranstaltungen bald wieder möglich: Eine von der Lenkungsgruppe eingesetzte Arbeitsgruppe erarbeitet einen Stufenplan, der vorschlägt, wann und wie größere Veranstaltungen wieder möglich sein sollen. Die Einstufung der Veranstaltungen soll dabei unter anderem danach erfolgen, wie gut sie kontrollierbar sind. Die einzelnen Stufen sollen auch mit einer Höchstpersonenzahl versehen werden, was vor allem …
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Auszeichnung „Wir machen Mobilitätswende!“
Baden-Württemberg braucht Macherinnen und Macher, die gute Verkehrslösungen in die Fläche bringen. Die Auszeichnung „Wir machen Mobilitätswende!“ will Menschen in Unternehmen, Kommunen und Organisationen würdigen, die Ideen für eine nachhaltige Mobilität professionell umsetzen. Bewerbungen sind bis Ende Juni 2020 möglich. Minister Hermann teilte am Mittwoch mit: „Nur das persönliche Engagement bringt gute Ideen und Projekte …
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Beschränkung des Wildtierhandels ist nicht nur Artenschutz, sondern auch Gesundheitsschutz
Zum Fachgespräch „Zoonosen – Ursache, Verbreitung, Vorbeugung“ im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages erklärt Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutz: „Es besteht dringender Handlungsbedarf bei der Regulierung des Wildtierhandels und dem Schutz weltweiter Ökosysteme. Das ist die zentrale Aussage der heutigen Anhörung der Sachverständigen im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages zum Ursprung von Zoonosen. Um das Risiko des …
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Landesregierung bringt Photovoltaik-Pflicht auf den Weg
Die grün-geführte Landesregierung hat sich auf ein Klimaschutzgesetz geeinigt. Teil der Einigung ist eine Photovoltaik-Pflicht für Gebäude, die nicht dem Wohnen dienen. Damit wäre ein großer Schritt gemacht, erklärt der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier. „Die Photovoltaik-Pflicht zeigt, dass wir es ernst mit dem Klimaschutz meinen und mit Grünen in der Regierung das Thema in Zeiten von …
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ver.di begrüßt Eisenmann-Vorstoß, Kurzarbeit in baden-württembergischen Kitas zu verhindern
ver.di Baden-Württemberg begrüßt die Initiative von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann, die, wie die Südwestpresse heute berichtet, Kurzarbeit in baden-württembergischen Kindertagesstätten ausschließen soll. Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Vom ersten Tag der Krise an fordern wir einen Ausschluss von Kurzarbeit in Kitas. Im Tarifvertrag Covid mit den Kommunen wurde dies auch ausdrücklich so geregelt. Dennoch wollen einige …
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