Zu den Protesten der Deutschen Krankenhausgesellschaft und von Krankenhäusern aus dem Landkreis erklärt die Göppinger Abgeordnete Heike Baehrens: Die SPD-Bundestagsfraktion ist sich der schwierigen Situation vieler Krankenhäuser bewusst. Daher nehmen wir die Sorgen und Anfragen der Kliniken, die in Verbindung mit dem anstehenden Krankenhausstrukturgesetz geäußert wurden, sehr ernst. In den parlamentarischen Beratungen setzen wir uns …
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Die Landesregierung hat am 22. September 2015 die Ergebnisse des Anhörungsverfahrens zur Änderung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) gebilligt. Nun wird der Entwurf in den Landtag eingebracht und damit das parlamentarische Verfahren der Gesetzgebung eingeleitet. „Das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ist das zentrale Instrument zur Förderung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur im Land. Dieses Gesetz wird nun im Sinne einer nachhaltigen Mobilitätsentwicklung …
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Die überparteiliche Europa-Union Deutschland und ihr Jugendverband, die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF), fordern neben wirksamen Sofortmaßnahmen eine langfristige Strategie zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Dabei spiele auch die Bekämpfung der Fluchtursachen eine entscheidende Rolle. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEA) müsse durch einen akuten und einen permanenten Mechanismus ergänzt und insgesamt überarbeitet werden. Anzustreben sei eine einheitliche …
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Für den Bundesfernstraßenbau nimmt das Land Baden-Württemberg vom Bund 40 Mio. Euro Ausgleichsmittel bereits im ersten Anlauf für das laufende Jahr in Anspruch. Damit kann das Land Baden-Württemberg 2015 nahezu eine ähnliche Summe wie im Vorjahr in die Bundesfernstraßen im Land investieren. Minister Hermann lobt die Straßenbauverwaltung des Landes, die auch 2015 wieder einen guten …
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Der anhaltende Flüchtlingszustrom wird nach Ansicht von Minister Hermann den Druck auf den Wohnungsmarkt gerade in den baden-württembergischen Ballungsräumen weiter erhöhen und zu weiteren Engpässen zu führen. „Ich teile daher die Auffassung der Regierungsfraktionen, dass rasch eine ambitionierte Wohnungsbauinitiative in Angriff genommen werden muss. Eine Konkurrenzsituation zwischen der Unterbringung von Flüchtlingen und anderen Wohnungssuchenden dürfen …
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Die Staatsschule für Gartenbau am Standort Hohenheim kann bereits auf eine lange, über 200 jährige Geschichte zurückblicken. „Die Landesregierung bekennt sich klar zur gärtnerischen Aus- und Fortbildung in Baden-Württemberg. Deswegen wird die Staatsschule für Gartenbau seit Anfang September als eigenständige Lehr- und Versuchsanstalt im Geschäftsbereich des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz geführt. Ich freue …
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Landwirtschaftliche Betriebe müssen sich heute in einem zunehmend wettbewerbsorientierten Markt behaupten. Zielgerichtete Beratung ist eine wichtige Grundlage, um den eigenen Betrieb weiterentwickeln und kluge unternehmerische Entscheidungen für eine gute Zukunft treffen zu können. Das Land Baden-Württemberg hat die landwirtschaftliche Beratung jetzt neu aufgestellt. Zusätzlich hat die Landesregierung die Mittel verdoppelt. Die Module der 63 geförderten …
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„Das Moorschutzprogramm Baden-Württemberg ist einer der wichtigsten Bausteine der langfristig angelegten Moorschutzkonzeption des Landes. Es bildet einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt der Biodiversität und zum Klimaschutz und enthält den programmatisch-strategischen Rahmen für die Moorschutzkonzeption. Das Land stellt sich damit seiner Verantwortung zum Erhalt und zur Wiederherstellung von Mooren in Baden-Württemberg und nimmt die damit zusammenhängenden …
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+++ Nachbesserungen beim Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz nötig +++ Kurzfristige Verbesserung der Klimabilanz von KWK-Anlagen mit Bioenergie +++ Bestandssicherung auch für erneuerbare KWK-Anlagen +++ Das Bundeswirtschaftsministerium will mit dem Entwurf des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWKG) Zeichen setzen für Klimaschutz, Erhalt und Ausbau der KWK. Heere Ziele, denen jedoch nur halbherzige Taten folgen, wie der Bundesverband BioEnergie e.V. (BBE) und der …
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Industrie- und Handelskammern (IHKs) in Baden-Württemberg unterstützen die Forderungen des Berufsschullehrerverbands Baden-Württemberg e. V. (BLV) zur Verbesserung der Personal- und Sachausstattung der Berufsschulen. Nur so könne den rund 120.000 Auszubildenden in Industrie-, Handel- und Dienstleistungsunternehmen im Land ein fachlich und pädagogisch hochwertiger Unterricht geboten werden. Auch könne der durch den Zustrom von Flüchtlingen an die …
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