Angesichts der massiven Herausforderungen für Baden-Württembergs Kommunen durch die Corona-Krise und die jüngste Steuerschätzung hat die SPD einen finanziellen Schutzschirm und Soforthilfen für Städte und Gemeinden gefordert. Die SPD-Landtagsfraktion und die baden-württembergischen Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion haben in einem gemeinsamen Beschluss Hilfen in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro vorgeschlagen, die von Bund und Land zu …
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Noch bis zum 30. Juni 2020 können sich von Motorradlärm geplagte Städte und Gemeinden, sowie Land- und Stadtkreise für eine Landesförderung zur Anschaffung von Displays gegen Motorradlärm bewerben. „Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg unterstützt Kommunen und Landkreise zum zweiten Mal mit bis zu 4.000 Euro pro Display“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann MdL am Montag (18. …
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Das Kabinett hat am 16. Mai im Umlaufverfahren die erste Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung beschlossen. Entsprechend der zweiten Stufe des Stufenplans der Landesregierung wird die Kinderbetreuung ausgeweitet in Richtung eines eingeschränkten Regelbetriebs. So sollen neben Kindern, die bereits die erweiterte Notbetreuung besucht haben, auch Kinder mit besonderem Förderbedarf betreut werden. Darüber hinaus können weitere …
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Die Piratenpartei wendet sich mit einer Petition an den Landtag Baden-Württemberg mit der Bitte um eine Wahlrechtsanpassung. Petitionssteller: Borys Sobieski, in Vertretung für die Piratenpartei Deutschland – Landesverband Baden-Württemberg Petition eingereicht: 15.05.2020, an den Petitionsausschuss des Landtags Baden-Württemberg Die Petition im Wortlaut: Sehr geehrte Mitglieder des baden-württembergischen Landtags, sehr geehrte Mitglieder des Petitionsausschusses, liebe Mitlesende, …
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Nachdem der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim eine Beschwerde des Landes gegen einen Vollstreckungsbeschluss im Verfahren um den Luftreinhalteplan in Stuttgart zurückgewiesen hat, sagte der Amtschef des Ministeriums, Prof. Uwe Lahl, am Freitag: „Wir bedauern es, dass das Land erneut zu schärferen Maßnahmen verurteilt wurde, um den Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) im Jahresmittel einzuhalten. Ebenso bedauern …
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Zu dem von der bundesweiten Kinderschutzhotline gemeldeten deutlichen Anstieg der Beratungsgespräche in den ersten zwei Maiwochen erklärt Katja Dörner, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik: Der Anstieg der Beratungsgespräche bei der bundesweiten Kinderschutzhotline ist Anlass zu großer Besorgnis. An diese Hotline wendet sich medizinisches Personal bei Verdacht auf Kindesmisshandlung, um mögliche weitere Schritte …
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Der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier kritisiert das Handeln der Kultusministerin Susanne Eisenmann in der Krise. Die Kommunen und Kindertageseinrichtungen bekommen von der Ministerin nicht die Unterstützung, die sie brauchen. „Mich haben in den letzten Tagen vermehrt Mails von Bürgern erreicht, die sauer sind, weil nicht klar ist, wann sie ihre Kinder wieder in die Kitas bringen …
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Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am Freitag (15. Mai) mit großer Mehrheit für die wirksame Minderung und Kontrolle von Motorradlärm ausgesprochen. Die Beschlüsse des Bundesrates greifen die Forderungen der baden-württembergischen „Initiative Motorradlärm“ auf. Verkehrsminister Winfried Hermann MdL zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden und erläuterte: „Mit der Entschließung des Bundesrats haben wir eine …
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Die Gastronomie gehört zu den Branchen, die am stärksten unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden – auch in Deutschland. Daran wird auch die schrittweise Wiedereröffnung ihrer Betriebe nicht so schnell etwas ändern. Der Verdienstausfall ist nicht aufzuholen, die Vorschriften für Hygiene und Abstand verhindern eine Rückkehr zur Normalität. Slow Food fordert von Bund, Ländern und …
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Landesverkehrsminister Winfried Hermann hat sich zufrieden darüber geäußert, dass sich die Verkehrsminister aller Bundesländer am Donnerstag in einer Telefonkonferenz darauf verständigt haben, dem öffentlichen Verkehr in der Corona-Krise zu helfen. Minister Hermann hatte eine entsprechende Initiative zusammen mit seinem NRW-Kollegen Hendrik Wüst und mit der Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz, Anke Rehlinger (Saarland) gestartet. Minister Hermann sagte: …
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