Kategorie: Politik

Baden-Württemberg ist Vorbild beim Klimaschutz

Baden-Württemberg leistet mit seinen Klimaschutzanstrengungen einen ambitionierten Beitrag zum weltweiten Klimaschutz, sagte Umweltminister Franz Untersteller im Landtag. Ein wirksamer Klimaschutz könne aber nur auf internationaler Ebene gelingen. Das Memorandum of Understanding zur Senkung des CO2 Ausstoßes, das Baden-Württemberg zusammen mit 50 Regionen, Städten und Staaten weltweit unterschrieben hat, sei hierbei ein wichtiger Baustein, betonte Untersteller. …

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Land fördert verstärkt neue Technologien und Barrierefreiheit im ÖPNV

In Baden-Württemberg werden im Öffentlichen Personennahverkehr künftig Barrierefreiheit und neue Technologien stärker gefördert. Abschließende Lesung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes im Landtag – Förderung kommunaler Verkehrsprojekte wird ökologisch, nachhaltig und kommunalfreundlich ausgestaltet. Verkehrsminister Winfried Hermann sagte am Mittwoch im Landtag bei der abschließenden zweiten Lesung der Novelle des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG): „Durch die Ausweitung der Fördertatbestände wird es zum …

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Zugang zur Rehabilitation wird endlich einfacher

Die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Göppingen begrüßt, dass die Verordnung von Rehabilitation in Zukunft deutlich einfacher wird. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die entsprechend überarbeitete Reha-Richtlinie beschlossen, Änderungen treten zum 1. April 2016 in Kraft. „Endlich wird das viel kritisierte zweistufige Antragsverfahren der gesetzlichen Krankenversicherung abgeschafft“, freut sich Heike Baehrens, auch stellvertretende Sprecherin der AG-Gesundheit der …

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Bildungspolitik in Baden Württemberg: Ein Fachgespräch mit Kultusminister Andreas Stoch MdL und Peter Hofelich MdL

Die grün-rote Landesregierung hat die Gemeinschaftsschule eingeführt, die Kindern ein durchgehendes gemeinsames Lernen ermöglicht. Für eine bessere individuelle Förderung sind an den Realschulen künftig zwei Schulabschlüsse möglich. Das Ganztagesangebot wurde massiv ausgeweitet und die Inklusion behinderter Kinder ermöglicht. An den Gymnasien haben wir die Poolstunden erhöht. Wie finden Realschulen und Gemeinschaftsschulen im Zweisäulenmodell ihren Platz? Wie …

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Themenwoche vom 21. bis 29. Oktober 2015 in der Stadtkirche Göppingen: »Vom „Erbfeind“ zum europäischen Partner und Freund«

Einladung zur Präsentation der Projekte zum Thema von Schülern des Freihof-, Hohenstaufen- und Werner-Heisenberg-Gymnasiums 27.10.2015, 19:00 Uhr, Stadtkirche Rund 50 Gymnasiasten waren ein halbes Jahr im Göppinger Stadtarchiv tätig, um Quellen zu entschlüsseln und Materialien zu sammeln. Ein Kriegstagebuch, Gemeinderatsprotokolle, Lebensmittelkarten und Zeitungsartikel sind die Grundlagen für die erste öffentliche Präsentation in Göppingen. Ein gemeinsames …

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Themenwoche vom 21. bis 29. Oktober 2015 in der Stadtkirche Göppingen: »Vom „Erbfeind“ zum europäischen Partner und Freund«

Einladung zum Schluss- und Höhepunkt 28.10.2015, 19:30 Uhr, Stadtkirche »Der Weltkrieg. Der Weltruin.« Eine literarisch-musikalische Inszenierung Vor nunmehr über 100 Jahren begann der erste Weltkrieg – la grande guerre. Mit Texten aus den Tagebüchern von Käthe Kollwitz sowie Feldpostbriefen eines Esslinger und Kirchheimer Soldaten sowie Musik von Mauricio Kagel, Arthur Honegger und Friedrich Zipp werden …

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Aktionsbündnis „Flächen gewinnen in Baden-Württemberg“ tagt zum 11. Mal

„Gerade der Wohnungsbausektor steht bei dem derzeitigen Flüchtlingszustrom unter zusätzlichem großen Druck“, sagte Staatssekretärin Gisela Splett, MdL am 23. Oktober in der Sitzung des Aktionsbündnisses „Flächen gewinnen in Baden-Württemberg“ in Stuttgart. Sie betonte, dass das Ziel eines sparsamen Flächenverbrauchs weiterhin wichtig sei, auch wenn es nun im Licht aktueller Herausforderungen betrachtet werden müsse. „Gelingen könnte …

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MdL Peter Hofelich zu Flüchtlingsströmen: „Machen statt Lamentieren !“

 „Unsere Landesregierung arbeitet seit Monaten mit Hochdruck daran, die anschwellenden Flüchtlingsströme organisatorisch gut zu bewältigen. Wir wollen in Baden-Württemberg dem ankommenden Elend vieler Schutzsuchender nicht nur ein humanes Gesicht zeigen, sondern eben auch eine effektive Erstaufnahme, eine zügigere Prüfung  der Asylberechtigung und eine ausreichende Versorgung mit dem Lebensnotwendigen in Wohnen, Verpflegung und Betreuung garantieren“, so …

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Land und Kommunen wollen Bahnhalt Merklingen gemeinsam realisieren

Land und Kommunen wollen Bahnhalt Schwäbische Alb (Merklingen) an der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm gemeinsam realisieren – Grundzüge der Finanzierung stehen – Kommunen sichern Festbetrag von 13 Mio. Euro Beteiligung zu. Das Land und die Kommunen auf der Laichinger Alb (Alb-Donau-Kreis) wollen an der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm einen neuen Bahnhalt Schwäbische Alb (Merklingen) gemeinsam realisieren. Vertreter des Ministeriums …

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Personal fehlt für Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen – Gewerkschaftshaus in Schwenningen beschädigt

ver.di Baden-Württemberg mahnt mehr Personal für die Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen und dafür auch eine bessere Finanzausstattung der Kommunen an. Neben tausenden Ehrenamtlichen arbeiten vor allem die Beschäftigten der Gebietskörperschaften und der Arbeitsagenturen seit Monaten an der Grenze ihrer Belastbarkeit. ver.di fordert unter anderem unbefristete Einstellungen, mehr Ausbildung und die unbefristete Übernahme der …

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