Zur Kritik des Landwirtschaftsministers wegen der Genehmigung überschwerer Schadholztransporte erklärt der Amtschef des Verkehrsministeriums, Prof. Dr. Uwe Lahl: „Die Vorwürfe des Landwirtschaftsministers sind falsch und nicht stimmig. Im Zuge der fachlichen Prüfung einer möglichen Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für die Schadholztransporte wurden sämtliche Städte und Gemeinden des Landes um Angaben zum Zustand der Brückenbauwerke in deren …
Kategorie: Politik
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Grünen-Landtagsabgeordneter Maier: Landesregierung bezuschusst kommunale Straßen im Kreis
Das Land unterstützt mit dem kommunalen Straßenbauprogramm die Gemeinden im Landkreis Göppingen. Bad Überkingen erhält 460.000 Euro für den Ersatzbau der Filsbrücke in der Bahnhofstraße und in Schlat wird der Ausbau des Weilerbachwegs mit 710.000 Euro gefördert. „Das Land kommt seiner Verantwortung für eine Verkehrspolitik aus einem Guss nach. Wir unterstützen die Kommunen gezielt bei …
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Land investiert in die Verbesserung der Straßen in Städten und Gemeinden
„Verbesserungen der Verkehrsverhältnisse, der Luftsituation und des Lärmschutzes im Sinne einer leistungsfähigen, nachhaltigen und klimafreundlichen Mobilität sind dringend erforderlich. Der hohe Förderbedarf für kommunale Verkehrsprojekte ist offenkundig. Kommunale Verkehrsprojekte – gerade auch im ländlichen Raum – müssen auch in Zukunft realisierbar und für die Kommunen zu stemmen sein“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann dazu am 03. …
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Europa-Union fordert Öffnung der Grenzen innerhalb der EU
„Wir fordern die Öffnung der Grenzen zu unseren europäischen Nachbarländern“, so Daniel Frey, Vorsitzender der überparteilichen Europa-Union im Landkreis Göppingen. Die unkoordinierten Grenzschließungen zu Beginn der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus hätten dem Zusammenhalt in der EU geschadet, so Frey weiter. „Die Pandemie ist keine begründete Ausnahmesituation mehr, sondern mittelfristig unsere neue Wirklichkeit. Wir bekämpfen die …
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„Elektrisch durchstarten“: Land unterstützt klimaschonende Mobilität junger Menschen im ländlichen Raum
„Bye-Bye, Stubenhocken!“ und „Bye-Bye Elterntaxi! – unter diesem Motto geht die Förderlinie „Elektrisch durchstarten“ des Verkehrsministeriums in die zweite Runde. Ab dem 1. Juni 2020 heißt es für junge Menschen in ländlichen Regionen Baden-Württembergs: Rechner hochfahren und Antrag stellen. Das Land fördert die Anschaffung elektrischer Zweiräder mit pauschal 500 Euro. Anträge für einen Landeszuschuss zum …
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Autokaufprämie: Piratenpartei sammelt bessere Vorschläge
Wer bessere Vorschläge habe, der solle kommen. So begegnet Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Kritik über die geplante Autokaufprämie. [1] Die Piratenpartei kontert: bessere Vorschläge gibt es zuhauf und sammelt diese auf einer Website. „Das ist schon eine freche Aussage. Einfach zu behaupten, dass keine besseren Vorschläge da wären als die Autoindustrie zu pampern“, kommentiert …
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Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 29. Mai:
Corona-Verordnung wird entschlackt und verschlankt Private Feiern zuhause mit bis zu 20 Personen erlaubt, in angemieteten Räumen mit maximal 99 Personen Land reicht Vollstreckungsgegenklage gegen Ausweitung der Fahrverbote ein Die Corona-Verordnung mit ihren Unterverordnungen hat seit Mitte März eine rege Entwicklung durchgemacht. In der ersten Phase ging es darum, restriktive Maßnahmen und Verbote auszusprechen. In …
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OpenData: Wahldaten nicht vorhanden?
Etliche Datensätze werden in Ministerien und Landesämtern erhoben. Diese wurden über Steuergelder finanziert, öffentlich verfügbar sind sie dennoch selten. Die Piratenpartei mahnt, mehr Disziplin im Bereich OpenData zu zeigen. „Wir wollten Wahlkreise direkt aus den Adressen unserer Mitglieder extrahieren um das nicht immer von Hand zuweisen zu müssen. Dafür brauchen wir aber ein Mapping von …
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Göppinger Touristiker auf Demo in Berlin – Manfred Hegenloh trifft am Rande des Protests Staatssekretär und Abgeordneten
Die deutsche Tourismusbranche befürchtet in der Corona-Krise das Aus vieler Unternehmen, wenn es keine Finanzhilfen vom Staat gibt. Betroffen wären vor allem Reiseveranstalter, Reisebüros und Busunternehmer. Mehr als tausend Touristiker demonstrierten am Mittwoch für Unterstützung durch den Bund in Berlin. Mit dabei war auch der Göppinger Reisebüro-Inhaber Manfred Hegenloh. Auf Vermittlung der Göppinger CDU-Stadtverbandsvorsitzenden und …
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Bericht aus der Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ vom 27. Mai 2020
Lokaler Krankheitsausbruch in Grenzregionen Kontrolle des Corona-Virus: Möglichen Krankheitsausbrüchen in den Grenzregionen im Land soll in enger Abstimmung mit den Nachbarländern Frankreich und der Schweiz begegnet werden. So soll etwa der grenzüberschreitende Austausch über die Infektionsentwicklung intensiviert und mögliche gemeinsame Maßnahmen entwickelt werden. Das Sozial- und das Innenministerium werden dafür im Auftrag der Lenkungsgruppe ein …
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