Medienberichten zu Folge stockt die Digitalisierung in den Kommunen. [1] Die im Onlinezugangsgesetz geregelten Dienstleistungen müssen bis 2022 digital angeboten werden. Die Piratenpartei fordert die Kommunen dazu auf, die Digitalisierung der Behördengänge ernst zu nehmen und sieht auch Land und Bund in der Verantwortung, Unterstützung zu leisten. „Dass wir für die allermeisten Behördengänge noch immer …
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Als Folge des Klimawandels ist zukünftig von steigenden Temperaturen und zunehmenden sommerlichen Trockenperioden mit ausgeprägten Niedrigwasser auszugehen. Damit können bedeutende ökologische und volkswirtschaftliche Schäden einhergehen. Auf solche Situationen muss sich auch die Landesverwaltung vorbereiten und ergreift deshalb Maßnahmen, um die Auswirkungen des Klimawandels auf die Gewässer abzumildern. „Bereits in den vergangenen Jahren haben extreme Wetterbedingungen …
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Das Jahr 2019 war nach 2017 und 2015 ein weiteres starkes Hantavirus-Ausbruchsjahr mit insgesamt 832 an das Landesgesundheitsamt (LGA) im Regierungspräsidium Stuttgart übermittelten Erkrankungen (Stand: 31.12.2019). Im Vorjahr 2018 waren es nur 65 Fälle. Bereits im Herbst 2018 wurde durch das Landesgesundheitsamt für das Jahr 2019 auf ein erhöhtes Infektionsrisiko und mögliche Schutzmaßnahmen hingewiesen. „Bürgerinnen …
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Die Luftqualität in Baden-Württemberg konnte im Jahr 2019 deutlich verbessert werden. Dies geht aus den vorläufigen Ergebnissen der Luftqualitätsmessungen 2019 der Landesanstalt für Umwelt (LUBW) zu den Jahresmittelwerten für Stickstoffdioxid (NO2) hervor. „Der zulässige Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid wird nur noch in vier Städten überschritten. 2018 waren es noch 14 Städte. Unsere Maßnahmen greifen, die enge …
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Bundesweiter Spitzenreiter in Sachen Radfahren und Radpendeln: Das ist das erklärte Ziel, welches Verkehrsminister Winfried Hermann MdL für das STADTRA-DELN 2020 gesetzt hat. Auch im neuen Jahr unterstützt das Land Kommunen in Baden-Württemberg wieder mit einer Landesförderung bei ihrer Teilnahme an der bundesweiten Kampagne des Klima-Bündnis. Mit Blick auf die Bedeutung des Radfahrens sagte Minister …
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Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Landsleute, an der Jahreswende denken wir oft an das zurück, was uns in diesem Jahr besonders bewegt hat. Vor allem denken wir an die Begegnungen, die von diesem Jahr bleiben. An drei dieser Momente möchte ich Sie gerne teilhaben lassen. Die erste Begegnung ist erst drei Wochen her. Da bin ich in Stuttgart …
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„Für viele Menschen gehören Böller und Raketen nach wie vor zu Silvester. Zu einem verantwortungsvollen Miteinander gehört aber, den Müll aus der Silvesternacht ordnungsgemäß zu beseitigen und nicht auf Wegen, Wiesen und Feldern zurück zu lassen. Besonders für Wild- und Weidetiere kann der Silvestermüll verhängnisvoll werden“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter …
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Die UNESCO bewertet das Biosphärengebiet Schwäbische Alb in ihrer Evaluierung sehr positiv. Viele Menschen auf der Alb stehen hinter der Idee des UNESCO-Programms „Der Mensch und die Biosphäre“. „Die Idee des UNESCO-Programms ‚Der Mensch und die Biosphäre‘ wird ganz offensichtlich von der auf der Schwäbischen Alb wohnhaften Bevölkerung gelebt: das Biosphärengebiet wird sehr gut angenommen.“ …
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„So viel Geld wie jetzt hat Baden-Württemberg noch nie den Kommunen zur Verfügung gestellt“, erklärt der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2020/21 im Stuttgarter Landtag. „Wir wollen starke Kommunen – und dafür statten wir sie sehr gut aus. 2019 haben die Kommunen sage und schreibe sechs Milliarden Euro mehr aus dem Finanzausgleich zur …
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Die Landesregierung führt weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung ein, die in der vierten Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgarts vorgesehen waren. „Die bisherige Luftreinhaltepolitik war erfolgreich und führt zu stark sinkenden Luftbelastungen. Sie reicht aber leider noch nicht aus. Um der Aufforderung der Gerichte nachzukommen, sind wir angehalten, weitere Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte einzuführen“, sagte der Amtschef …
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