Die Landesregierung hat auf dem Landesportal Baden-Württemberg.de alle aktuellen Informationen der einzelnen Ministerien sowie die wichtigsten Links, wie zum Robert-Koch-Institut, dem Bundesgesundheitsministerium aber auch zum Corona Podcast des NDR mit dem Berliner Virologen Christian Drosten zusammengefasst. Sie erreichen die Seite unter der URL: www.baden-wuerttemberg.de/infos-corona (bitte Kleinschreibung beachten). Die Seite wird laufend aktualisiert. PM Staatsministerium …
Kategorie: Politik
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Landesregierung setzt auf individuelle Lösungen zwischen Arbeitgebern und Beschäftigte, um Auswirkungen der Schul- und Kita-Schließungen erfolgreich zu meistern
Nach Entscheidung der Landesregierung mit Blick auf den Corona-Virus vorerst alle Schulen und Kindertagesstätten im Land zu schließen, haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut heute (14. März) an Arbeitgeber und Arbeitnehmer appelliert, im Einzelfall einvernehmliche Lösungen zu finden. „Uns ist bewusst, dass die Schließung der Schulen und Kitas insbesondere Arbeitnehmerinnen …
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Corona-Pandemie: Chancen der Digitalisierung nutzen
Die Corona-Pandemie hat nun auch, wie erwartet, Deutschland getroffen. Die Piratenpartei zeigt sich bestürzt über die Folgen für die Betroffenen. Gemeinsam jedoch ist eine Eindämmung möglich, die Piratenpartei appelliert auch, die Möglichkeiten moderner Technik zu nutzen. „Dass wir die Digitalisierung verschlafen haben trifft uns nun besonders, wäre sie doch eine großartige Möglichkeit die Normalität im …
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Klimaschutz: Baden-Württemberg nutzt Chancen von Intelligenter Straßenbeleuchtung nicht
Sind in Baden-Württemberg die Gemeinden verpflichtet Straßen dauerhaft zu beleuchten, und ist dies mit einer intelligenten Steuerung möglich? Während die eine Behörde dies so aus dem Gesetz ableitet, widerspricht eine andere Behörde. Die Regelungen sind nicht klar formuliert. Gemeinde- und Kreisrat für die Piratenpartei Philip Köngeter sieht Handlungsbedarf. „Mit den heutigen technischen Möglichkeiten können wir …
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Verkehrsminister Hermann appelliert an Fahrgäste in Bussen und Bahnen: Hygieneregeln und Verhaltensempfehlungen zum Schutz vor Infektion konsequent befolgen
Landesverkehrsminister Winfried Hermann hat die Fahrgäste in Bussen und Bahnen dazu aufgerufen, die Hygieneregeln und Verhaltensempfehlungen zum Schutz vor Infektionen konsequent zu befolgen. „Jede und jeder Einzelne kann einen Beitrag leisten, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Das kann dazu beitragen, insbesondere auch ältere Menschen, sowie Personen mit Vorerkrankungen, die stärker gefährdet sind, durch …
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Qualität frühkindlicher Bildung verbessern
Um aufzuzeigen, wie durch gezielte Maßnahmen die Bildungschancen aller Kinder im Land verbessert werden können, hat das Kultusministerium unter dem Motto „Qualität bewegt“ einen Kita-Fachtag mit rund 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Stuttgart veranstaltet. Der Pakt für gute Bildung und Betreuung des Landes verfolgt im Zusammenwirken mit dem Gute-Kita-Gesetz konsequent das Ziel, die Qualität frühkindlicher …
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Zweiter Digitalisierungsbericht gibt Überblick zu fast 80 Projekten von digital@bw
„Baden-Württemberg war eines der ersten Länder, das schon vor rund drei Jahren eine ressortübergreifende Digitalisierungsstrategie digital@bw unter der Federführung des Digitalisierungsministeriums aufgelegt hat. Seitdem sind wir auf dem Weg zur digitalen Leitregion Europas ein gutes Stück vorangekommen. Mit dem zweiten Digitalisierungsbericht zeigen wir den Fortschritt bei der Umsetzung der fast 80 Projekte auf, die die …
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Gute Lösung für Ausreisepflichtige in Arbeit
„Das Kabinett hat heute den Koalitionsbeschlüssen vom 12. Dezember 2019 folgend auch eine Bundesratsinitiative zur Anpassung der Beschäftigungsduldung beschlossen. Wir bringen eine Bundesratsinitiative zur Änderung des § 60d AufenthG ein. Ziel dieser Bundesratsinitiative ist es, für Geflüchtete, deren Verfahren von der Hochphase des Flüchtlingszugangs betroffen waren, eine Anrechnungsmöglichkeit für Aufenthaltszeiten während des Asylverfahrens auf den …
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Neues Polizeigesetz soll Baden-Württemberg noch sicherer machen
Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl erklärte: „Mit dem neuen Polizeigesetz machen wir Baden-Württemberg noch sicherer. Nach dem heutigen Kabinettsbeschluss gehen wir nun in die Anhörung und das parlamentarische Verfahren kann zügig durchgeführt werden. Zukünftig kann unsere Polizei dann Bodycams auch in Wohnungen und Geschäftsräumen einsetzen. Das war mir ein persönliches Anliegen, das ist …
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Landwirtschaftsminister Peter Hauk MdL: „Wir werden unser Agrarinvestitionsförderungsprogramm und die Förderung der Diversifizierung in 2020 mit kleineren Anpassungen fortführen“
Einzelbetriebliche Investitionsförderung wurde 2019 sehr stark nachgefragt / Schwerpunkte liegen bei Tierwohl, Diversifizierung und Umweltschutz „Nachdem schon 2018 die Einzelbetriebliche Investitionsförderung sehr gut angenommen wurde, stieg die Nachfrage nach Fördermitteln 2019 nochmals an. Insgesamt 285 Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 170 Millionen. Euro konnten mit Zuwendungen in Höhe von 42,4 Millionen Euro bewilligt werden. Der …
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