Am Internationalen Tag gegen Lärm (29. April) unter dem diesjährigen Motto „Ich bin ganz Ohr“ fordern Verkehrsminister Winfried Hermann MdL und der Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung Baden-Württemberg Thomas Marwein MdL schärfere Rechtsgrundlagen zum Schutz vor Lärm, insbesondere vor Straßenverkehrslärm. Laut eines Berichts der Europäischen Umweltagentur (EEA) leidet jeder fünfte Europäer unter Lärm. Insbesondere der Straßenverkehrslärm macht …
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„Wir müssen unbedingt verhindern, dass die Fallzahlen wieder massiv ansteigen. Also heißt es für uns: testen, testen, testen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Sonntag (26. April) in Stuttgart. „Neben der ganz wichtigen Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln, zu der auch die am morgigen Montag startende Maskenpflicht beim Einkaufen und im ÖPNV gehört, halten wir eine deutliche Ausweitung der Corona-Tests für …
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Studie über Corona bei Kindern Bessere Erkenntnisse: Die Lenkungsgruppe hat auf Wunsch und Vorschlag des Ministerpräsidenten die Finanzierung einer Studie auf den Weg gebracht, mit der herausgefunden werden soll, welche Rolle Kinder unter zehn Jahren bei der Verbreitung des Coronavirus spielen. Über die Corona-Infektionsrate bei Kindern ist bislang sehr wenig bekannt, zumal sie selbst im …
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Von diesem Montag (27.04.) an gilt in Baden-Württemberg beim Einkaufen, in Bussen und Bahnen sowie in den Wartebereichen öffentlicher Verkehrsmittel die Pflicht, eine Mund- und Nasenbedeckung zum Schutz vor Infektion zu tragen. Landesverkehrsminister Winfried Hermann setzt dabei auf die Weitsicht und die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Er sagte am Freitag in Stuttgart: „Einen absoluten …
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Zum Tag des Baumes erklärt Harald Ebner, Sprecher für Waldpolitik: Bäume und Wälder sind unsere Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise. Unsere Bäume leiden massiv unter der Dürre, Waldbränden und immer häufigerem Borkenkäferbefall – alles Folgen der Klimakrise. Der Waldschutz darf auch in Corona-Zeiten nicht vernachlässigt werden. Es gibt keine Wunderbäume, die immun gegen die …
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Wie häufig sind Kinder von Covid-19 betroffen und welche Rolle spielen sie bei der Ausbreitung des Corona-Virus? Um diese Frage beantworten zu können, hat die Landesregierung eine Screening-Studie in Auftrag gegeben, an der sich vier Universitätskliniken in Baden-Württemberg beteiligen wollen. Die Idee dazu ist im Wissenschafts-Beraterkreis des Ministerpräsidenten entstanden. „Wir müssen rasch klären, ob wir …
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Das Kabinett hat heute (23. April 2020) im Umlaufverfahren die sechste Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung beschlossen. Darin ist unter anderem das verpflichtende Tragen einer nicht-medizinischen Alltagsmaske oder einer vergleichbaren Mund-Nasen-Bedeckung im Öffentlichen Personennahverkehr sowie in den Verkaufsräumen von Ladengeschäften geregelt. Die neue Regelung gilt ab dem kommenden Montag, 27. April 2020. Im …
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Ein Medienstaatsvertrag soll den bestehenden Rundfunkstaatsvertrag ablösen. Die Länder haben sich auf einen Entwurf geeinigt. [1] Die Piratenpartei befürchtet einen Eingriff in die journalistische Arbeit, begrüßt jedoch Lockerungen für Streamer. Der Rundfunkstaatsvertrag sorgte in den vergangenen Jahren für viel Aufsehen, da auch Streamer unter seinen Geltungsbereich fallen. Einige YouTube- und Twitch-Größen sahen sich gezwungen Rundfunklizenzen …
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Zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen erklärten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut am Nachmittag (22. April) in Stuttgart: „Wir haben die Verwaltungsgerichtsentscheidung zur Kenntnis genommen. Das Land wird auf die Einlegung von Rechtsmitteln verzichten und das Wirtschaftsministerium wird durch eine Änderung der Gemeinsamen Richtlinie zur Öffnung von Einrichtungen des Einzelhandels ermöglichen, dass Geschäfte …
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Im Frühjahr 2021 finden in Baden-Württemberg Landtagswahlen statt. Schon jetzt müssen Parteien sich darauf vorbereiten und z. B. Kandidaten aufstellen. Wegen der Corona-Pandemie ist dies aktuell nicht möglich – ein Problem vor allem für kleine Parteien, die aktuell mit der Sammlung von über 10.000 Unterschriften beginnen müssten. Die Piratenpartei schlägt deshalb Anpassungen im Landtagswahlrecht vor, …
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