Gemeinsam mit sieben weiteren Bundesländern richtet die Polizei Baden-Württemberg eine Woche lang ihren Fokus auf die Verkehrssicherheitsarbeit über soziale Medien. „Ein fester Bestandteil unserer täglichen Kommunikation sind die sozialen Medien geworden. Wir müssen mit unserer Präventionsarbeit dort ansetzen, wo wir die Menschen erreichen“, sagte Innenminister Reinhold Gall. Die Polizei Baden-Württemberg beteilige sich zwischen dem 18. …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/27857/
Nachdem es am Wochenende bei Demonstrationen zwischen Türken und Kurden zu Gewalttätigkeiten gekommen ist, wird erneut über den Einsatz von Wasserwerfern diskutiert. In den Medien und der Politik wird die Frage gestellt, wann und wozu diese Verwendung finden dürfen? Der Polizeiarbeitskreis unterstützt dabei eindeutig die Aussage eines FDP Politikers. Dieser möchte die Entscheidung der Polizei …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/27784/
Zu den Ergebnissen der heutigen DB-Hauptversammlung mit Bundesverkehrsminister Dobrindt erklärt Matthias Gastel (Grüne), Sprecher für Bahnpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wieder einmal wird klar: Weder Verkehrsminister Dobrindt noch der DB-Konzern haben eine klare Linie bei der Stärkung des Kerngeschäfts Eisenbahn in Deutschland. Um das Kerngeschäft wieder in die Erfolgsspur zu verhelfen, muss der DB-Konzern …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/27720/
Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat den „Monitoring-Kurzbericht 2015“ zum Klimaschutz veröffentlicht. Mit diesem jährlichen Bericht überprüft die Landesregierung, ob die eingeleiteten Maßnahmen zum Klimaschutz greifen und ob es gelingt die Treibhausgasemissionen spürbar zu reduzieren. Der jetzt vorgelegte Bericht umfasst die Entwicklungen bis Ende 2014. Seit dem Jahr 1990 ist der jährliche Treibhausgasausstoß …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/27497/
Die Erstaufnahmekapazität des Landes wird an die Situation, die durch den deutlich zurückgegangen Zugang von Flüchtlingen bestimmt ist, angepasst. Dies hat die Lenkungsgruppe Flüchtlingsaufnahme (LGF) beschlossen. Die weitreichenden Entscheidungen der LGF waren an drei übergeordneten Zielen ausgerichtet: Erstens sollen die Ressourcen des Landes für die Flüchtlingsunterbringung möglichst sparsam eingesetzt werden. Zweitens soll angesichts des nach …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/27483/
In Folge der Berichterstattung zu Funklöchern im Netz der Deutschen Bahn AG hat der Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel (Grüne), Sprecher für Bahnpolitik seiner Fraktion, eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Dem Abgeordneten lagen Hinweise vor, wonach die Zahl der Funklöcher im Streckennetz der DB Netz AG seit 2007 stark ansteigt. Nach internen Informationen der Deutschen …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/27376/
Erfolgreiche Dienstleistung für Tiere, Bürger, Medien und Behörden „Das Jahr 2015 war ein turbulentes Jahr für die Stabsstelle und hat uns vor vielfältige Herausforderungen gestellt“, sagte die Landesbeauftragte für Tierschutz, Dr. Cornelie Jäger, am Freitag (08. April) in Stuttgart bei der Vorstellung ihres 4. Tätigkeitsberichts. Die Bandbreite an Fragestellungen, die an die Landestierschutzbeauftragte herangetragen wurden, …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/27372/
Baden-Württemberg hat in dieser Legislaturperiode die Zusammenarbeit mit dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma auf eine neue Basis gestellt und war damit Vorreiter unter den Bundesländern. Daran erinnerte Integrationsministerin Bilkay Öney mit Blick auf den heutigen Internationalen Tag der Roma. „Der Staatsvertrag ist ein entscheidender Schritt in die gemeinsame Zukunft. Durch die Unterstützung von Strukturen …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/27355/
Die Gestaltung des innerörtlichen Straßenraumes in Dörfern und kleinen Städten ist seit Jahrzehnten ein wichtiges Thema in der Stadt- und Straßenplanung. Daher hat das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur im April 2016 eine neue Broschüre herausgegeben und damit einen früheren Leitfaden aktualisiert. „Ortsdurchfahrten sollen sich in den Ort integrieren und ihn nicht zerschneiden“, so Gisela …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/27303/
Die Grünen im Verband Region Stuttgart begrüßen den Vorschlag von SSB-Technikvorstand Wolfgang Arnold, die Gäubahnstrecke im Stuttgarter Norden für zukünftige S-Bahnverkehre und Metropolexpressbahnen zu erhalten. Eva Mannhardt, Sprecherin der Grünen im Verkehrsausschuss der Region, sieht darin grüne Positionen bestätigt: „Wir Grünen haben seit der Schlichtung zu S21 unter Heiner Geißler darauf bestanden, dass dieser Teil …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/27265/
