Kategorie: Politik

MdL Peter Hofelich kritisiert Verwirrung um neue Corona-Verordnung

Mit Blick auf die Neufassung der Corona-Verordnung im Land kritisiert der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) Verwirrung um Regelungen bei Schulen und Hotspot-Gebieten. „Wir brauchen für das neue Jahr endlich eine klare, verlässliche und flexible Strategie der Landespolitik in der Pandemie“, fordert der Göppinger Abgeordnete. Auch im Kreis Göppingen bräuchten die Menschen Klarheit, wie es bei sinkenden …

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Bericht aus der Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ vom 3. Dezember 2020

Hotspot-Strategie – Nächtliche Ausgangsbeschränkungen kommen: Die Lenkungsgruppe hat sich auf nächtliche Ausgangsbeschränkungen in Hotspot-Gebieten geeinigt. Dazu zählen Kreise mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Die Details werden vom Sozialministerium in einem Erlass geregelt. Ausnahmen würden für medizinische Notfälle oder aus Arbeitsgründen gelten. Im Erlass sollen auch weitere Einschränkungen in den Hotspot-Gebieten …

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ÖkoTipps: Grüne Advents- und Weihnachtszeit – Plätzchen backen, Weihnachtsbaum, Weihnachtsgeschenke

Die Advents- und Weihnachtszeit ist da. Bis Heiligabend ist noch viel zu tun: Kekse backen, Weihnachtsbaum kaufen und schmücken, Weihnachtsessen vorbereiten und vieles mehr. Oft kommt es zu hohem Stromverbrauch durch Lichterketten, Bergen an Verpackungsmüll und unökologischen Weihnachtsbäumen: Doch das alles geht auch umweltfreundlich. Der BUND hat acht Tipps für eine ökologischere Weihnacht. Das ist …

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Faire Wertschöpfungsketten, offene Netzwerkarbeit, nachhaltige Ernährungswende: Eine neue Slow Food Youth-Leitung beginnt die Arbeit

Slow Food Youth, nationales Convivium von Slow Food Deutschland, hat ein neues Leitungsgremium gewählt. Fünf junge Menschen wollen zusammen mit ihren Mitstreiter*innen für faire Wertschöpfungsketten, Anerkennung des Lebensmittelhandwerks und eine nachhaltige, ganzheitliche Ernährungswende arbeiten und netzwerken. Caroline Barth (27) aus Berlin, Anna Christ (23) aus Stuttgart, Nelia Häuser (23) aus Berlin sowie Janina Hielscher (29) …

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Räumdienste zum Winteranfang startklar

Mit dem meteorologischen Winteranfang werden auch die Witterungen auf den Straßen durch Glatteis und Schneefälle unberechenbarer. Dann sind auch die Winterdienste im Land verstärkt im Einsatz. Verkehrsminister Winfried Hermann MdL sieht die Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg für den Winter bestens vorbereitet: „Die Betriebsdienste haben die Räumfahrzeuge mit Streugeräten und Schneepflügen ausgestattet und sind bereits auf den Straßen …

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Verkehrsminister Hermann: „Mit smarten Ideen und Programmen zu einer bessere Mobilität“

Mobilität lässt sich durch smarte Lösungen viel besser nutzen. Das ist das Fazit des MobiData BW Hackathons. Am vergangenen Wochenende (27. bis 29. November 2020) brachten das Ministerium für Verkehr, die Stadt Freiburg und die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg Akteure in einem virtuellen Labor zusammen, die Ideen für eine bessere Mobilität entwickelten. Themen wie barrierefreies Routing im …

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Landesweite Studie dokumentiert das Interesse Jugendlicher an politischer Beteiligung vor Ort – Klimaschutz ist Topthema

Rund 52 Prozent der Jugendlichen zwischen 14 und 19 Jahren in Baden-Württemberg haben sich schon einmal politisch beteiligt. Für mehr als zwei Drittel von ihnen, 68 Prozent, stehen Klimaschutz und Umwelt ganz oben, wenn es um das Interesse für politische Themen geht. Diese Ergebnisse sind Teil der Jugendstudie „Kommunale Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg 2019“, die die …

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Radschnellweg im Filstal – Verkehrsministerium ermöglicht Demonstrationsteilstück zwischen Reichenbach und Ebersbach

Am künftigen Radschnellweg im Filstal wird zwischen Reichenbach und Ebersbach ein Demonstrationsabschnitt errichtet. Für dessen baldige Umsetzung ist nun ein weiterer Planungsschritt unternommen worden – die Anhörung der Träger öffentlicher Belange zum Vorentwurf. Verkehrsminister Winfried Hermann MdL: „Mit diesem Demonstrationsteilstück möchten wir möglichst bald ein Teilstück eines Radschnellwegs für die Bürgerinnen und Bürger erlebbar machen. …

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Landesregierung einigt sich auf Regelungen für den Schulbetrieb vor den Weihnachtstagen

Die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin haben bei ihrem Treffen am vergangenen Mittwoch (25. November 2020) beschlossen, Maßnahmen zu treffen, die die Ansteckungsgefahr bei Familientreffen während der Weihnachtstage verringern. Dazu wurde die Verlängerung der Weihnachtsferien anvisiert. Die Landesregierung greift den Grundgedanken auf und will sicherstellen, dass möglichst viele Familien in den Tagen vor Heiligabend und Weihnachten …

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Kampf gegen schlechte Arbeitsbedingungen und Tierquälerei in Schlachthöfen

„Das Arbeitsschutzkontrollgesetz kommt und damit die verbindliche Einschränkung von Werkverträgen und Leiharbeit in Schlachtbetrieben. Dadurch wird ein Geschäftsmodell mit oft menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen beendet, das durch Corona noch einmal seine übelsten Seiten offenbart hat“, berichtet die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens aus der Sitzungswoche des Deutschen Bundestags. Die Regierungsfraktionen im Bund haben sich inhaltlich auf ein Arbeitsschutzkontrollgesetz und …

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