„Vor dem Hintergrund des Grundrechts auf Religionsfreiheit ist es wichtig, dass Gottesdienste und Gebetsveranstaltungen unter Maßgabe der Hygienevorgaben wieder geöffnet werden“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Mittwoch (29. April 2020) in Stuttgart. Bereits am Dienstag sprach Kretschmann hierzu mit Vertreterinnen und Vertretern der Katholischen und Evangelischen Kirchen, der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland, der Israelitischen …
Kategorie: Politik
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Bericht aus der Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ vom 28. April 2020
Maskenpflicht in Zügen und im Flugverkehr Einsatz für einheitliches Vorgehen: Baden-Württemberg wird sich im Länderkreis dafür einsetzen, eine bundesweit einheitliche Regelung für eine Maskenpflicht im Fernverkehr sowie im Flugverkehr und an Flughäfen – analog zu der zum 27. April eingeführten Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr – einzuführen. Verlängerung der Möglichkeit zum Homeoffice Mit gutem Beispiel voran: …
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JU Nordwürttemberg beschließt wirtschaftspolitisches Papier zum „Weg aus der Krise“
Die Junge Union (JU) Nordwürttemberg hat in Ihrer Bezirksausschusssitzung im April ein Papier mit folgenden Maßnahmen zu einem Weg aus der Corona-Krise für unsere Wirtschaft, Gesellschaft und für Europa beschlossen, um auf den zügig beschlossenen Soforthilfemaßnahmen von Bund und Land aufzubauen. Der Erhalt von Arbeitsplätzen sowie die Liquiditätssicherung von Unternehmen, Gewerbetreibenden und Selbstständigen, die während …
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Gemeinderat per Videokonferenz: Infektionsschutz nicht gewährleistet
Die Piratenpartei Baden-Württemberg zeigt sich erfreut, dass die von ihr vorgeschlagene Einführung von Online-Gemeinderatssitzungen nun in der Gemeindeordnung verankert werden soll. [1] Schon bald können Kommunalparlamente in Baden-Württemberg also per Videokonferenz tagen. Der konkrete Gesetzentwurf [2] enthält aber deutliche Schwächen, die dringend ausgebessert werden müssen: So ist eine Übertragung der Sitzungen nur in einen zentralen …
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Regierungspräsidium Stuttgart startet mit vorgezogener Öffentlichkeitsbeteiligung zum 3. Bewirtschaftungsplan der Wasserrahmenrichtlinie
Im Rahmen der Aktualisierung der Bewirtschaftungspläne für den dritten Bewirtschaftungszyklus (2021 – 2027) sieht die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) eine aktive Beteiligung der Öffentlichkeit vor. Ursprünglich hatten die Regierungspräsidien hierzu im Frühjahr 2020 regionale Veranstaltungen geplant. Diese mussten im Zuge der verordneten Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus abgesagt werden. Um Bürgerinnen und Bürgern sowie Kommunen, Vereinen und …
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Tierheime im Land erhalten 500.000 Euro für Soforthilfen
Das Land Baden-Württemberg unterstützt Tierheime schnell und unbürokratisch. Alex Maier, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Göppingen, begrüßt die Entscheidung des zuständigen Ministeriums. Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat sich entschieden, die diesjährigen Mittel der Tierheimförderung für die Soforthilfe für von der Corona-Krise betroffene Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Dies teilte Minister Peter Hauk dem Abgeordneten …
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Landesinstrumente gegen Corona-Pandemie und ihre Folge summieren sich mittlerweile auf bis zu neun Milliarden Euro
Das Land Baden-Württemberg zahlt für das Hilfsnetz für Familien und kommunale Einrichtungen eine weitere Abschlagszahlung von 100 Millionen Euro Soforthilfe. Darauf hat sich das Landeskabinett am Dienstag (28. April) verständigt. „Damit werden die Kommunen v.a. in die Lage versetzt, den Eltern die Kita-Gebühren zu erstatten. Diese Entlastung der Familien ist mir besonders wichtig. Denn sie …
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Pater Flavian erzählt
Viele hatten schon das Glück, ihn kennenlernen zu dürfen, den Kapuzinerpater Flavian in seiner braunen Ordenskutte. Das Lächeln auf seinen Lippen – ein Markenzeichen von ihm. Lange Jahre lebte er bei der Wallfahrtskirche Ave Maria in Deggingen. Generationenübergreifend und auch weit über die Grenzen Deggingens und Reichenbachs hinaus ist Pater Flavian kein Unbekannter. Viele Ehen …
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Corona-Pandemie: Land stellt 750.000 Euro Soforthilfe für Obdachlose bereit
Grünen-Abgeordneter Maier: „Obdachlose trifft die Corona-Krise ganz besonders. Diese Menschen lassen wir nicht allein“ „Zu Hause bleiben“ ist heute eines der Gebote, um die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Doch wie macht man das, wenn man kein Zuhause hat? Die Corona-Krise trifft die Obdachlosen besonders hart. Sie leben auf der Straße, haben keinen Rückzugsort, oft …
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Maske als wichtiger Schritt in einen normales Leben – erster Tag Maskenpflicht im ÖPNV – viele Fahrgäste halten sich daran
Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr aufgerufen, die seit diesem Montag geltende Pflicht zum Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung ernst zu nehmen. „Jeder und jede einzelne muss Verantwortung übernehmen, um angesichts der Corona-Pandemie die Gefahr einer Infektion zu verringern. Mit einer Alltagsmaske kann man das Risiko minimieren, andere anzustecken.“ Eine …
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