Über ihre Arbeit für den Landkreis Göppingen in Berlin und vor Ort. 2016_04_28_Newsletter 36
Kategorie: Politik
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Nach Gerichtsbeschluss Weg frei für attraktive Nahverkehrszüge in den Stuttgarter Netzen
Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigt Urteil der Vergabekammer und damit die Position des Landes – Anbieter können Betriebsaufnahme vorbereiten – Viele Vorteile für Fahrgäste Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann hat sich erfreut über die gestrige (29.04.2016) Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe zur Vergabe im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in den sogenannten Stuttgarter Netzen (Netz 1) geäußert. „Nach diesem Gerichtsbeschluss besteht endlich …
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ver.di fordert die Verankerung des Zweistimmenwahlrecht im Koalitionsvertrag
„Die Umsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Frau und Mann muss endlich Realität werden – auch im Parlament“, fordert Dagmar Schorsch-Brandt, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „Der Koalitionsvertrag braucht eine belastbare Vereinbarung. Schon der Prüfauftrag im Koalitionsvertrag der letzten Landesregierung brachte das Wahlrecht nicht voran.“ CDU Landesparteichef Thomas Strobl hatte sich zwar offen für eine Reform gezeigt, hält …
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CDU Arbeitskreis Polizei: Polizisten fordern nicht nach Kassenlage verwaltet zu werden
Zeitgemäße Einsatzmittel und eine leistungsgerechte Bezahlung sind genauso wichtig, wie die Forderung nach mehr Stellen bei der Polizei. Wer hierbei eine Priorisierung fordert, erkennt den Ernst der Lage nicht. Auf Grund der aktuellen Tendenzen, dass neue zusätzliche Stellen bei der Polizei unter einen Finanzierungsvorbehalt geraten könnten, werden Befürchtungen wach, dass dies zu Nachteilen bei Besoldung …
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Sichtschutz mit Schallschutz Praxisleitfaden für private Schallschutz-Investitionen – Tag gegen den Lärm am 27. April 2016
Lärmschutzwände sind eine bewährte Möglichkeit, für etwas mehr Ruhe in der Umgebung von Verkehrswegen zu sorgen. Für die Entscheidung, ob und welche Wand an welchem Ort errichtet wird, gibt es Regeln auf Bundes- und Landesebene. Zum morgigen Tag gegen den Lärm erinnert Gisela Splett, Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung daran, dass das individuelle Ruhebedürfnis mancher Menschen über …
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Achte Sitzung des Nachhaltigkeitsbeirats – Ministerpräsident Kretschmann: Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele wichtiges Thema für Baden-Württemberg
„Der Beirat für nachhaltige Entwicklung hat in den vergangenen Jahren wesentlich an der Konzeption von Zielen und Maßnahmen unserer Nachhaltigkeitsstrategie mitgearbeitet. Dieser strategische Rahmen bildet nun die Basis für die Umsetzung der Agenda 2030 im Land“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Samstag (23. April 2016) in Stuttgart anlässlich der achten Sitzung des Beirats der Landesregierung …
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Tomaten: Sie schmecken gut. Sie wachsen gut. Sie sind voller guter Inhalte – Eins sind sie aber sicher nicht: Erfindungen
Der global agierende Agrarmulti Syngenta reklamiert für sich, eine Tomate erfunden zu haben. Eine Tomate, die viel Flavonol enthält. Flavonol ist ein normaler Bestandteil jeder Pflanze und macht sie so schön gesund. Der Punkt ist nur: Das sind keine Erfindungen, es sind lediglich Ergebnisse einer Züchtung von zwei Pflanzensorten. Und Pflanzen zu züchten, wird seit …
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TTIP: Türöffner für neue Gentechnik?
Zu den heute veröffentlichten Dokumenten über die Einflussnahme der US-Gentechniklobby auf den EU-Regulierungsprozess für neue Gentechnikmethoden erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Agrarminister Schmidt betont immer wieder, dass TTIP keine europäischen Verbraucher- und Lebensmittelstandards gefährden. Doch das stimmt offensichtlich nicht – die …
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Zuwachs an ausländischen Einwohnern in den Stadt- und Landkreisen 2015 sehr unterschiedlich
Zum Jahresende 2015 lebten im Südwesten erstmals mehr als 1,5 Millionen Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit1. Das waren 140 900 oder 10 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Wie das Statistische Landesamt nach einer regionalen Auswertung des Ausländerzentralregisters des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mitteilt, gab es 2015 flächendeckend in allen 44 Stadt- und Landkreisen eine höhere …
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Plenarbetrieb im sanierten Haus des Landtags beginnt mit der konstituierenden Sitzung
Die Sanierung des Landtagsgebäudes wird bis zur konstituierenden Sitzung des 16. Landtags von Baden-Württemberg am 11. Mai 2016 baulich und technisch fertiggestellt. Das Bürger- und Medienzentrum, eine Erweiterung des Landtags, soll im Frühjahr 2017 fertiggestellt und übergeben werden. Am 12. April 2016 hat die Bauverwaltung dem Landtagspräsidium den aktuellen Sachstand zur Sanierung des Landtags vorgetragen. …
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