Das Bundeskabinett hat heute die Strategie der Bundesregierung zur globalen Gesundheit „Verantwortung – Innovation – Partnerschaft: Globale Gesundheit gemeinsam gestalten“ beschlossen. Sie soll ein kohärentes Handeln der Bundesregierung sicherstellen, das in allen Politikfeldern Gesundheitsaspekte intensiver berücksichtigt und Deutschlands Rolle als wichtigen Akteur stärkt. „Ich freue mich, dass die Bundesregierung nun ein ambitioniertes Strategiepapier verabschiedet hat, …
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„Das EU-Schulprogramm mit Obst, Gemüse und Milchprodukten ist in Baden-Württemberg ein voller Erfolg. Über 410.000 Kinder in 4.900 Kitas und Schulen im Primarbereich erhalten regelmäßig eine Extra-Portion frisches Obst, Gemüse bzw. Milch von einem der 300 Schulprogramm-Lieferanten im Land. Damit profitiert zwischenzeitlich mehr als die Hälfte der baden-württembergischen Grundschul- und Kitakinder vom EU-Schulprogramm“, sagte der …
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Die Landesregierung hat am heutigen Dienstag (6. Oktober) für Baden-Württemberg die zweite Stufe der Corona-Pandemie ausgerufen. Deutlich ansteigende Infektionszahlen, ein diffuses Infektionsgeschehen in einzelnen Landkreisen, zahlreiche Ausbrüche nach privaten Feiern sowie der erneute Übertrag des Virus in Pflegeheime waren ausschlaggebend für diesen Schritt. Gesundheitsminister Manne Lucha hat das Kabinett am Vormittag über die Maßnahmen informiert, …
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Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg hatte im Sommer die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg aufgerufen, sich am diesjährigen Wettbewerb um die vom Land finanzierten Fußverkehrs-Checks zu bewerben. Eine Fachjury hat aus mehr als 60 Bewerberkommunen die Gewinner ausgewählt. Asperg, Baden-Baden, Daisendorf, Esslingen, Gundelfingen, Konstanz, Malsch, Mengen, Metzingen und Wernau (Neckar) erhielten die Teilnehmerurkunden am Montag (05. Oktober) …
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Pünktlich zum Weltkindertag am 20. September 2020 ging die Plattform DENKMAL EUROPA unter www.denkmal-europa.de mit einem Relaunch online und ermöglicht Kindern und Jugendlichen seither neue intuitive Zugänge zu unserer Geschichte. Auch Denkmalpflegern, Restauratoren, Handwerkern und Zeitzeugen können Interessierte digital über die Schultern blicken. Ins Leben gerufen wurde die Internetseite von der Vereinigung der Landesdenkmalpfleger (VDL) …
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SPD und Union hatten sich auf eine Novelle des Baugesetzbuches geeinigt. Darin konnte die SPD unter anderem ein Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen erreichen. Dies bedeutet, dass ein Eigentümer mehrerer Mietwohnungen in Städten und Gemeinden eine extra Genehmigung zum Verkauf dieser als Eigentumswohnung benötigt. Weiter sollten den Städten und Gemeinden die Anwendung von Baugeboten ermöglicht …
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Der Polizeiarbeitskreis der CDU (AK Polizei) hatte bei seiner letzten Sitzung in einem Gespräch mit Innenminister Thomas Strobl, CDU und dem Innenpolitischen Sprecher und stellvertretenden Fraktionssprecher der CDU Fraktion, Thomas Blenke, noch einmal die Bedeutung der zweiten Novelle des Polizeigesetztes unterstrichen. „Die Erweiterung für den Einsatz der Bodycam in Wohnungen und die verbesserte Kontrollmöglichkeit bei …
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Mit dem Zustand von Wäldern und der Gefahr des Waldsterbens befasst sich die neue Ausgabe der Unterrichtsreihe „Mach´s klar! Politik einfach erklärt“. Bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) liegt die aktuelle Ausgabe jetzt vor. Auf vier Seiten informiert sie über die wichtigsten Funktionen des Waldes und auch über den Waldbestand in den Bundesländern …
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Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Baden-Württemberg haben sich am Donnerstag (1. Oktober) bei einer digitalen Veranstaltung zu Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich ausgetauscht. „Die Kommunen sind beim Klimaschutz im Verkehr von zentraler Bedeutung. Mein Haus setzt alles daran, die kommunale Ebene beim Klimaschutz nach Kräften zu unterstützen“, so Verkehrsminister Winfried Hermann MdL, der die digitale Gründungsveranstaltung mit …
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert ein Umdenken und eine Umstrukturierung in der Polizeiarbeit. Immer mehr Skandale im Kreise der Polizeikräfte werden bekannt und offenbaren massive Probleme. Aus ihrem Programm stellt die Partei einen 5 Punkte-Plan zur Reformierung der Polizei vor. 1. Moderne, gut ausgestattete Polizeiarbeit Die Polizeibehörden leiden unter dem Sparzwang vergangener Regierungen. Die Einsparung von …
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