„Die bäuerliche Landwirtschaft prägt das Gesicht unserer Kulturlandschaft. Landwirtinnen und Landwirte in unseren heimischen Betrieben produzieren nicht nur hochwertige Lebensmittel und nachwachsende Rohstoffe, sondern leisten auch vielfältige Landschaftspflegemaßnahmen und tragen zum sozialen Zusammenhalt auf dem Land bei. Der Erhalt und die Unterstützung der landwirtschaftlichen Familienbetriebe für eine nachhaltige Nahrungsmittelproduktion sind uns deshalb ein wichtiges Anliegen“, …
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Dem Vergleich des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur Einhaltung der Immissionswerte von Feinstaub und Stickstoffoxid an der Messstelle „Stuttgart Am Neckartor“ hat der Ministerrat in der Kabinettssitzung am Dienstag, 21. Juni 2016 zugestimmt. Zwei Stuttgarter Bürger hatten Klage eingereicht, in der mündlichen Verhandlung am 26. April 2016 wurde der Vergleich geschlossen. Das Land Baden-Württemberg verpflichtet sich hiernach, …
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In seiner ersten Rede vor dem Bundesrat hat Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha die Bundesregierung zu grundlegenden Änderungen am geplanten Integrationsgesetz aufgefordert. Zwar sei der vorgelegte Entwurf als erster Schritt zu einer in sich stimmigen Integrationsgesetzgebung in Deutschland zu begrüßen, allerdings seien die Hürden für eine gelingende Integration noch viel zu hoch. „Deutschland braucht ein …
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Die Umweltministerkonferenz (UMK) hat in Berlin einstimmig eine gemeinsame Initiative von Baden-Württemberg und Bayern zum Thema „Starkregen“ beschlossen. Der insgesamt zwölf Punkte umfassende Beschluss enthält Hinweise und Vorschläge, um die von extremen Niederschlägen drohenden Schäden an Mensch und Umwelt zu vermeiden oder zu verringern. Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller: „Wir müssen leider davon ausgehen, dass extreme …
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Ministerpräsident Kretschmann: Höchste Zeit für eine verfassungskonforme Einigung, die Generationenwechsel der mittelständischen und familiengefährdeten Unternehmen im Land nicht gefährdet Zur Einigung von CDU, CSU und SPD über eine Reform der Erbschaftsteuer, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer an diesem Montag (20 Juni 2016) in einer gemeinsamen Erklärung veröffentlicht haben, …
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„Das am vergangenen Dienstag (14. Juni 2016), bekanntgewordene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu einer Klage von Stuttgart-21-Gegnern, ändert nichts an der vertraglich vereinbarten Finanzierungszusage des Landes Baden-Württemberg in Höhe von maximal 930,6 Millionen Euro.“ Dies teilte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Freitag in Stuttgart mit. „Das Land ist Projektpartner und Geldgeber und beteiligt sich freiwillig mit …
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Die Mitgliederversammlung des Landesbauernverbands Baden-Württemberg bot den Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine optimale Möglichkeit zum Austausch. Landwirtschaftsminister Peter Hauk MdL sprach auf der Mitgliederversammlung in Fellbach über die Bedeutung der Landwirtschaft sowie über die Agrarpolitik des Landes. „Unsere Landwirtinnen und Landwirte im Land arbeiten hart für gesunde Lebensmittel und für den Erhalt unserer wertvollen Kulturlandschaften. Die …
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Wie das Statistische Landesamt Baden‑Württemberg nach den Ergebnissen der vierteljährlichen kommunalen Kassenstatistik feststellt, sind die bereinigten Ausgaben der baden‑württembergischen Gemeinden und Gemeindeverbände im Jahr 2015 im Vergleich zu 2014 um 5,4 Prozent oder 1,7 Milliarden (Mrd.) Euro auf 33,6 Mrd. Euro angestiegen. Die Ausgaben der laufenden Rechnung, also die Ausgaben, die keine Vermögensänderungen bewirken, übertrafen mit 28,2 Mrd. Euro …
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„Die neu eingerichtete Beratungsstelle ist ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung des extremistischen Islamismus“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl. Die unter dem Dach des „Kompetenzzentrum zur Koordinierung des Präventionsnetzwerks gegen (islamistischen) Extremismus in Baden-Württemberg“ (KPEBW) eingerichtete Beratungsstelle ist heute eröffnet worden. „Die Terrorgefahr ist auch in Baden-Württemberg nach wie vor sehr groß, auch …
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„In Baden-Württemberg gilt seit langem der Dreisatz ʼStarke Wissenschaft – Starke Wirtschaft – Starkes Landʻ. Im Interesse unserer herausragenden Universitäten werden wir deshalb für den Bund auch künftig ein verlässlicher Partner bei der Finanzierung internationaler Spitzenforschung sein“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (14. Juni 2016) in Stuttgart. Kein anderes Land habe von der bisherigen …
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