Der Verkehr auf den Straßen in Baden-Württemberg hat 2015 weiter zugenommen. Dies geht aus dem statistischen Jahresbericht der Landesstelle für Straßentechnik hervor, der jetzt vorliegt. „Die Zunahme zeigt, dass es im Sinne einer nachhaltigen Mobilitätspolitik einen Umsteuerungsbedarf gibt. Mit immer mehr Straßenverkehr wird es kaum gelingen, die Klimaschutzziele der UN-Klimakonferenz von Paris zu erreichen“, sagte …
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Bevölkerungszahl ist im vergangenen Jahr um 163 000 Personen angestiegen Die Einwohnerzahl Baden‑Württembergs ist nach Angaben des Statistischen Landesamtes im Jahr 2015 um etwa 163 000 auf rund 10 879 600 Personen angestiegen.1 Damit hat sich die Einwohnerzahl gegenüber 1952, dem Gründungsjahr des Südweststaates, um knapp 4,2 Millionen (Mill.) oder 62 Prozent erhöht und einen neuen Höchststand erreicht. In der Geschichte des Landes …
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Deutsche Bahn unterstreicht, das Projekt Stuttgart 21 innerhalb des Finanzierungsrahmens von 6,526 Milliarden Euro zu bauen. Mit dieser Bekräftigung der Ergebnisse einer aktuellen umfänglichen Bestandsaufnahme des Projekts reagiert die Deutsche Bahn auf Medienberichte, wonach der Bundesrechnungshof angeblich bis zu zehn Milliarden Euro für das Projekt veranschlage. Die Deutsche Bahn weist zudem darauf hin, dass die …
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Zur Kostenentwicklung bei Stuttgart 21 erklären Cem Özdemir, MdB und Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, und Matthias Gastel, MdB und bahnpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Bei Stuttgart 21 braucht es endlich Ehrlichkeit und Transparenz. Wenn nun auch der Bundesrechnungshof von Mehrkosten in Milliardenhöhe ausgeht, spricht alles dafür, dass der Finanzrahmen von 6,5 Milliarden …
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Der jüngste Beschluss der EU Kommission, nationale Parlamente, wie Bundestag und Bundesrat, bei der Entscheidung über das Freihandelsabkommen CETA mit-einzubeziehen wird von Peter Hofelich, Sprecher für Europa und Internationales der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt. „Es ist wichtig, dass solche tiefgreifenden Entscheidungen wie Freihandelsabkommen nicht über Mitgliedstaaten hinweg getroffen werden. Durch den Entschluss nationale Parlamente in die Abstimmungen …
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Am 1. Juli 2016 feierte das Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Stuttgart (LGA) sein 25-jähriges Bestehen. Unter dem Veranstaltungstitel „Das LGA im Wandel der Zeit“ stellte ein Fachsymposium die Leistungen der Fachbehörde über all die Jahre heraus. In seinen Begrüßungsworten betonte Regierungspräsident Wolfgang Reimer: „Es ist dem LGA in den fünfundzwanzig Jahren des Bestehens gelungen die …
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Im politischen Berlin hinter die Kulissen schauen, der Abgeordneten über die Schulter gucken – dazu hatten in der vergangenen Woche 48 Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Göppingen die Gelegenheit. Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens war die Gruppe vier Tage lang in der Hauptstadt unterwegs, um das politische und kulturelle Berlin kennen zu lernen. …
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Baden-Württemberg ist ein rohstoffarmes Land. Umso wichtiger, Wertstoffe und Ressourcen immer besser zu nutzen. Der Schlüssel dazu sind neue Technologien und ein bestmögliches Recycling. Umweltstaatssekretär Andre Baumann warb daher auf der Fachtagung des Verbandes kommunaler Unternehmen für eine ambitionierte Abfall- und Kreislaufwirtschaftspolitik in Baden-Württemberg. „Abfall war gestern, Verwertung ist heute und größte Effizienz im Umgang …
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Die Landesregierung hat den dritten Nachtrag zum Haushalt 2016 auf den Weg gebracht. Der Entwurf, den das Kabinett an diesem Dienstag (28. Juni 2016) beschlossen hat, sieht neben Mitteln für die Bewältigung der Unwetterschäden von Ende Mai und Anfang Juni 2016 Bildungsinvestitionen an Grundschulen und Gymnasien vor. Zudem soll die schulische Förderung von Flüchtlingskindern gesichert …
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„Als überzeugter Europäer trifft mich die Entscheidung der Briten, aus der EU austreten zu wollen, ganz persönlich ins Mark“, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Diese Entscheidung erschüttert Europa in den Grundfesten. Das ist ein schwarzer Freitag für Europa.“ Kretschmann verwies darauf, dass die europäische Einigung für eine nie gekannte Periode von Frieden, Freiheit und Wohlstand auf …
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