Kategorie: Politik
Die Kinderstudie der baden-württembergischen Universitätskliniken hat mit einem Zwischenbericht die ersten wissenschaftlichen und evidenzbasierten Anhaltspunkte veröffentlicht. Demnach spielen Kinder nur eine untergeordnete Rolle bei der Übertragung des Coronavirus. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier fordert von der Kultusministerin nun, schnell Konzepte für weitere Öffnungsschritte für Kindertagesstätten und Grundschulen zu entwickeln und mit den Trägern abzustimmen. „Die Zwischenergebnisse …
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Ab dem 29. Mai dürfen Hotels, Ferienwohnungen, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze wieder vollständig öffnen. Dazu legt die Corona-Verordnung Beherbergungsbetriebe Auflagen fest. Die Corona-Verordnung Beherbergungsbetriebe für Hotels, Ferienwohnungen, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze wurde am 23. Mai im Ministerrat beschlossen und veröffentlicht. Bislang waren Wohnmobilstellplätze, Campingplätze und Ferienwohnungen für Selbstversorger ohne die Benutzung von Gemeinschaftseinrichtungen schon geöffnet. Die vollständige …
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In ganz Deutschland wurde während der Corona-Einschränkungen in Bussen die vordere Tür gesperrt und der Ticketverkauf durch den Fahrer eingestellt. Nun soll wieder etwas Normalität einkehren: Innerhalb der nächsten Wochen sollen Busse und Bürgerbusse in Baden-Württemberg mit Trennscheiben ausgestattet werden. Das gab am Montag (25. Mai) Verkehrsminister Winfried Hermann MdL bei einem Vorort-Termin auf dem …
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„Die gute Beteiligung der Landwirte an unserem bundesweit einmaligen Pilotprojekt zur Förderung von Versicherungsprämien zeigt, dass die Branche Verantwortung für die Gestaltung ihrer Zukunft übernimmt. Klar ist aber auch, dass für die mit staatlicher Unterstützung versicherbaren Kulturen und Risiken zukünftig keine Ad-hoc-Hilfen mehr gewährt werden“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk …
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Die Göppinger CDU-Stadtverbandsvorsitzende und Stadträtin Sarah Schweizer hat am Dienstag, den 26. Mai von 18 bis 19 Uhr Thomas Bareiß, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Beauftragter der Bundesregierung für Tourismus, in der mittlerweile fünften Folge der Reihe „Politik Digital“ zu Gast. Im Facebook Live Chat möchten Schweizer und Bareiß mit den Göppingern diskutieren, welche Reiseziele …
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Die Regierungspräsidien in Baden-Württemberg haben im Zuge der Corona-Pandemie die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Entschädigungsanträgen nach dem Infektionsschutzgesetz übernommen. Anträge können ab sofort über das ländergemeinsame Online-Portal www.ifsg-online.de eingereicht werden. Betroffene finden dort weitere Informationen sowie die genauen Anspruchsvoraussetzungen. Die Zuständigkeit wurde rückwirkend zum 1. Februar von den Gesundheitsämtern auf die vier Regierungspräsidien in …
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Der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) begrüßt das zweite Corona-Hilfspaket in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Das sei „eine angemessene und wichtige Unterstützung für die Gastronomie, Künstler, Vereine und Busunternehmen auch im Kreis Göppingen.“ Besonders wichtig sei die Unterstützung der Schulen, wie sie die SPD schon vor Wochen gefordert hatte. Offen bleibe nach wie vor die Forderung …
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Weiterentwicklung der Test-Strategie Kontrolle des Coronavirus: Baden-Württemberg verfolgt bereits eine bundesweit einmalige Test-Strategie, um die Verbreitung des Coronavirus besser kontrollieren zu können. Sobald marktreife Testkapazitäten für Antikörpernachweise einer Sars-CoV-2-Infektion vorliegen, wird das Land seine Test-Strategie auf Antikörpertestung ausweiten. Über einen Nachweis von Antikörpern in einer bestimmten Gruppengröße könnte auch die Herdenimmunität in der Bevölkerung abgeschätzt …
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Die grün-geführte Landesregierung stellt ein zweites großes Hilfspaket im Umfang von 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung, um die Auswirkungen der Krise abzufedern. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier hält diese Unterstützung für unabdingbar. „Seit Wochen setze ich mich dafür ein, dass das Land ein zweites Hilfspaket auflegt, um Wirtschaft, Kultur und Schulen zu Hilfe zu kommen. …
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Baden-Württemberg hat heute einen Rettungsschirm für den ÖPNV und die Busunternehmen in Baden-Württemberg beschlossen. Das Land stellt 200 Millionen Euro für den öffentlichen Verkehr mit Bahnen und Bussenbereit, um die gravierenden Einnahmeausfälle aufgrund des drastischen Rückgangs der Fahrgäste und somit des Wegfalls der Ticketeinnahmen sowie der Kündigungen der Abonnements zu kompensieren. Hinzu kommt ein zweites …
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