Die Landesregierung hat sich auf ein Corona-Hilfsprogramm verständigt, das unter anderem Hilfen für Vereine in Höhe von 10 Millionen Euro im Geschäftsbereich des Innenministeriums vorsieht. „Die Vereine, die im Bevölkerungsschutz wirken, waren von der Corona-Pandemie und ihren Auswirkungen besonders betroffen. Auf der einen Seite fallen Veranstaltungen aus, mit denen diese Vereine Einnahmen generieren können. Auf …
Kategorie: Politik
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Die Internationale Bauausstellung 2027 StadtRegion Stuttgart hat 13 Vorhaben aus der Region Stuttgart als erste offizielle Projekte ausgewählt. Weitere folgen.
Die Internationale Bauausstellung 2027 StadtRegion Stuttgart (IBA’27) hat die ersten IBA-Projekte vorgestellt. 13 vielversprechende Bauvorhaben hat der Aufsichtsrat der IBA-Gesellschaft am Montag, 27. Juli 2020, offiziell zu IBA’27-Projekten ernannt. Unter den Projekten sind mehrere großflächige ehemalige Industrieareale, die zu gemischten Stadtvierteln für Wohnen und Arbeiten umgestaltet werden sollen. Ambitionierte Umbauvorhaben bestehender innerstädtischer Quartiere finden sich …
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Kabinett gibt neues Klimaschutzgesetz zur Landtagsbefassung frei
Kurz vor der Sommerpause hat die Landesregierung am Dienstag (28. Juli) die Novelle zum Klimaschutzgesetz zur Beratung an den Landtag gegeben. Damit kann das Gesetz in einer der ersten Sitzungen im September beraten und noch im Herbst verabschiedet werden. „Die Novellierung des Klimaschutzgesetzes ist ein zentraler Punkt im grün-schwarzen Koalitionsvertrag“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Wir …
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Kabinett bringt Entwurf eines Landesgrundsteuergesetzes auf den Weg
Die Landesregierung hat am Dienstag (28. Juli 2020) den Entwurf eines Landesgrundsteuergesetzes zur Anhörung freigegeben. Damit brachte sie das erste eigenständige und vollumfängliche Steuergesetz des Landes auf den Weg. Dieses sieht eine modifizierte Bodenwertsteuer für Baden-Württemberg vor. „Wir nutzen die seltene Chance, ein eigenes Steuergesetz zu erlassen. Als erstes Bundesland haben wir uns dafür entschieden, …
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Trauer um Hans-Jochen Vogel
Auch die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Landkreis Göppingen erinnern an den verstorbenen Ehrenvorsitzenden der SPD Hans-Jochen Vogel. „Hans-Jochen Vogel blieb auch nach seiner politischen Karriere ein aufrechter Sozialdemokrat. Er machte immer wieder Mut, weiter für eine starke Sozialdemokratie und eine gerechtere Gesellschaft zu kämpfen und lebte dies selbst vor“, so die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. „Mich …
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Kampagne für klimafreundliche Urlaubsreisen im eigenen Land – Verkehrsminister Hermann und Tourismusminister Wolf starten großflächige Werbeaktion für Reisen mit dem ÖPNV
Die nachhaltige Anreise zu Urlaubszielen vor der Haustür steht im Mittelpunkt einer neuen Kampagne, mit der Baden-Württemberg in diesem Sommer für Ausflüge und Ferien im eigenen Land wirbt. Zum Auftakt trafen sich Tourismusminister Guido Wolf (CDU) und Verkehrsminister Winfried Hermann (GRÜNE) am Stuttgarter Hauptbahnhof, um auf die zahlreichen Nahverkehrsverbindungen in Baden-Württemberg hinzuweisen. Die Tourismus Marketing …
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JobBike BW: Radleasing des Landes startet im Herbst – Landesbeamtinnen und -beamte können im Oktober das Angebot buchen
Das lang erwartete Radleasing-Angebot des Landes für seine Beamtinnen und Beamte startet am 20. Oktober 2020. Vom 14. September an werden für Interessierte auf www.jobbikebw.de vorab ausführliche Informationen bereitgestellt. Das kündigten Ministerialdirektor Dr. Uwe Lahl, Amtschef des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg und Holger Tumat, Geschäftsführer der JobRad GmbH, am heutigen 27. Juli in Stuttgart und Freiburg an. …
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Was haben Behörden auf Social-Media zu suchen?
Social-Media gehört für einen großen Teil der Bevölkerung zum Alltag. Da ist es kaum verwunderlich, dass auch immer mehr Behörden versuchen über solche Plattformen den Kontakt zu den Bürger:innen zu halten. Ob das jedoch dem Sinn der Behörden gerecht wird? Die Piratenpartei mahnt an, die gebotene Neutralität zu wahren und alternative, datensparsame Angebote zu schaffen. …
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Esslingen kommunalisiert ÖPNV vollständig – Klimaschutz und gute Arbeitsbedingungen passen zusammen
ver.di begrüßt, dass der Gemeinderat der Stadt Esslingen gestern mit 22 zu 19 Stimmen entschieden hat, dass die Verkehre, die bisher die Firma Rexer gefahren hat, zum Jahreswechsel vollständig zum städtischen Unternehmen SVE übergehen sollen. Die bisherigen Rexer-Beschäftigten können übernommen werden. Die bisherige Subunternehmerquote von 37 Prozent entfällt. Für alle Beschäftigten gilt ab 2021 unterschiedslos …
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SPD solidarisiert sich mit Beschäftigten – MdL Peter Hofelich bittet Wirtschaftsministerin um Unterstützung: „Der Kaufhof gehört zu Göppingen und muss in der Stadt bleiben“
Die SPD in Stadt und Kreis steht zum Göppinger Kaufhof und zu den dort von der angekündigten Schließung betroffenen Beschäftigten. Das haben die Sozialdemokraten auch bei der Kundgebung am Samstagmittag vor dem Kaufhof deutlich gemacht. „Der Kaufhof gehört zu Göppingen und er muss in Göppingen bleiben“, sagte der Landtagsabgeordnete Peter Hofelich unter viel Beifall. „Wir …
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