Zur Klage der Deutschen Bahn AG gegen die Stuttgart 21-Projektpartner erklärt Matthias Gastel, MdB aus Filderstadt und bahnpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Es ist absurd, dass die Deutsche Bahn Stadt und Land verklagt, der Bund jedoch außen vor bleiben soll. Die Bundesregierung ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass S21 im Jahr 2013 trotz Kostenexplosion …
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Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat die neue Handreichung „Leichte Sprache in der Verwaltung“ seines Hauses der Öffentlichkeit vorgestellt. Sie soll Behörden und Institutionen dazu ermutigen, Texte und Informationen in verständlicher Sprache bereitzustellen. „Nur wer seine Rechte und Ansprüche kennt, kann diese auch wahrnehmen und einfordern“, so Lucha. „Die Verwendung von Leichter Sprache wird auch …
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Unter dem Motto „Alterssicherung – sicher und gerecht gestalten“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch mit rund 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, darunter zahlreiche Betriebs- und Personalräte aus ganz Deutschland, über die Zukunft der Rente diskutiert. „Für die SPD ist die Rente eines der wichtigsten politischen Themen“, so die Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens. Bereits mit dem ersten Rentenpaket …
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Die Verkehrssituation im Raum Heilbronn/Neckarsulm soll verbessert werden. Vor diesem Hintergrund hat Verkehrsminister Winfried Hermann MdL am 21. Oktober 2016 eine Projektgruppe mit Vertretern des Regierungspräsidiums Stuttgart, des Landratsamts Heilbronn, der Städte Heilbronn und Neckarsulm, der Firmen AUDI AG und Schwarz-Gruppe sowie von Ingenieurbüros eingerichtet Unter der Leitung des Regierungspräsidiums Stuttgart hat am 24. November 2016 die erste Sitzung dieser …
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ver.di kritisiert die Vorschläge der CDU Landesgruppe im Bundestag zur Integration von Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt scharf Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Seit Jahren müssen wir uns ausgerechnet von konservativen CDU-Politikern anhören, dass die Geflüchteten ein problematisches Frauenbild aus ihren Heimatländern mitbringen würden. Jetzt zeigt sich mal wieder, wie weit Gleichberechtigung in der CDU verankert ist: …
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DB-Vorstand will Verjährung der Beteiligung von Projektpartnern an Mehrkosten verhindern und vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart klären lassen Die Deutsche Bahn AG sieht sich nach einem Beschluss der baden-württembergischen Landesregierung veranlasst, eine Beteiligung der Partner des Gemeinschaftsprojekts Stuttgart 21 an den Mehrkosten gerichtlich klären zu lassen. Zuvor hatte es die Landesregierung abgelehnt, die Frist für eine …
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DAK-Gesundheit informiert Pflegebedürftige in Göppingen per Post Für Pflegebedürftige und deren Angehörige wird sichbald einiges ändern: Zum Jahreswechsel greift die bislang größte Pflegereform. Um die vielen Fragen zu beantworten, geht die DAKGesundheitaktiv auf ihre Versicherten zu: Pflegebedürftige in Göppingen bekommen in den nächsten Tagen Post mit den wichtigsten Informationen. Das System der Pflegestufen wird zum Jahreswechsel …
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Stuttgart. Die Ankündigung der Landesregierung, mit den kommunalen Spitzenverbänden einen Pakt für Integration schließen zu wollen, sei längst überfällig. “Den Städten und Gemeinden kommt bei der Integration eine entscheidende Rolle zu. Daher ist es nur gerecht, dass sie hierfür Hilfe erhalten”, sagte Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold. Viele Handwerksbetriebe im Land engagierten sich in der Integration von …
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„Die CDU hat sich stets für eine Stärkung der Realschulen und leistungsdifferenzierten Unterricht einsetzt – im Kreis Göppingen wie im ganzen Land. Genau dieses wird mit dem neuen Realschulkonzept erreicht, das nun vorgestellt wurde. Damit werden ein zentrales Wahlkampfversprechen der CDU und ein wichtiges bildungspolitisches Vorhaben der grün-schwarzen Koalition eingelöst“, erklärte die CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende …
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Das Kabinett hat am heutigen Dienstag (29. November 2016) die Anhörungsfreigabe für das Gesetz zur Erhebung von Gebühren für internationale Studierende und das Zweitstudium beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass internationale Studierende von außerhalb der EU ab dem Wintersemester 2017/18 künftig 1.500 Euro Eigenbeitrag pro Semester leisten. Für ein Zweitstudium sollen künftig generell 650 Euro …
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