Kategorie: Politik
Wie können Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen weiter beschleunigt werden? Zu dieser Frage lud die Stabsstelle „Energiewende, Windenergie und Klimaschutz“ (StEWK) des Regierungspräsidiums Stuttgart (RPS) sowohl die Landratsämter und Stadtkreise des Regierungsbezirks Stuttgart als auch Vorhabenträgerinnen und -träger sowie Windpark-Planende zur Veranstaltung „Projektierer-Dialog“ ein. Rund 75 Personen nahmen in Stuttgart-Vaihingen am Termin teil. „Einander verstehen, zusammenarbeiten, sich …
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Der Aufsichtsrat der Baden-Württemberg Stiftung hat die Verlängerung des Projekts „Safe!“ beschlossen. Die Angebote zur Demokratie- und Medienbildung können damit zunächst bis 31. Juli 2025 fortgeführt werden. „Safe! Streiten und anerkennen: Freiheit erleben.“ ist ein gemeinsames Projekt der Baden-Württemberg Stiftung und der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB). Es richtet sich seit 2022 an Grundschulen …
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DUH fordert gemeinsam mit Gesundheits-, Kinderschutz-, Umweltschutz- und Branchenverbänden von Umweltministerin Lemke: Verbot von Einweg-E-Zigaretten im Elektrogesetz Im Elektrogesetz geplante Rücknahmepflicht von Einweg-E-Zigaretten löst weder Brandproblematik noch Konsum durch Jugendliche – das Produkt selbst bleibt ökologisch unsinnig Bürgerinnen und Bürger können unter https://www.duh.de/projekte/verbot-einweg-e-zigaretten/ offenen Brief für ein Einweg-E-Zigarettenverbot unterschreiben In einem offenen Brief ruft …
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Zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes hat das Land neun Fahrzeuge der „Gerätewagen Betreuung“ an Hilfsorganisationen übergeben. Mit den neuen Fahrzeugen wird die Fahrzeugflotte des Bevölkerungsschutzes weiter modernisiert und die Sicherheit im Land erhöht. „Der Bevölkerungsschutz in Baden-Württemberg ist gut aufgestellt – und das soll auch in Zukunft so bleiben. Deshalb freut es mich sehr, dass wir …
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Caritas, Diakonie und das Wirtschaftsministerium haben den „Mittelstandspreis für soziale Verantwortung in Baden-Württemberg 2024“ an drei baden-württembergische Unternehmen verliehen. Sie wurden für ihr freiwilliges soziales und gesellschaftliches Engagement ausgezeichnet. Der Mittelstandspreis für soziale Verantwortung wurde am 26. Juni 2024 zum 18. Mal in Stuttgart vergeben: Die Unternehmen #imländle GmbH aus Balingen, das Autohaus Durst GmbH …
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Private Angebote können sich ab Spätsommer erneut für den Public-Value-Status bewerben Mediale Vielfalt ist der Schutzschild unserer Demokratie. Demokratie lebt vom Streit und der Debatte, die auch und im Besonderen öffentlich in den Medien stattfinden und so zur Meinungsbildung beitragen. Vielfalt kann aber nur dann wirken, wenn sie auch auffindbar ist. Hier setzt das Public-Value-Verfahren …
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Das Land unterstützt mit dem Programm „freiwillige kommunale Wärmeplanung“ weitere 69 Kommunen mit insgesamt 1,4 Millionen Euro. Ein Wärmeplan ist für Kommunen sinnvoll, um die Herausforderung Wärmewende strategisch anzugehen. Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg unterstützt mit dem Programm „freiwillige kommunale Wärmeplanung“ kleinere Kommunen, die freiwillig einen Wärmeplan erstellen. Mit dem Förderprogramm konnten …
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Anlässlich der Erweiterung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen zum 1. Juli fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine Ausweitung der Straßennutzungsgebühr für Lkw auf das gesamte Straßennetz. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation fordert zusätzlich die Einführung einer Maut für Pkw, deren Höhe sich wie die Lkw-Maut an der zurückgelegten Fahrtstrecke orientiert. Dazu …
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An der Pädagogische Hochschule Schwäbisch Gmünd entsteht ein neues Forschungs- und Transferzentrum. Dort sollen neue wissenschaftliche Erkenntnisse in unterschiedlichen Zukunftsfeldern wie beispielsweise der Gesundheitsförderung und der Digitalisierung gewonnen werden. Die Pädagogische Hochschule (PH) Schwäbisch Gmünd bekommt ein neues Gebäude. Heute hat Finanzstaatssekretärin Dr. Gisela Splett gemeinsam mit Ministerialdirektor Dr. Hans J. Reiter im Ministerium für …
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Mit dem ab Ende 2025 geplanten Doppelbetrieb von Kopf- und Tiefbahnhof in Stuttgart und durch den von Bahnvorstand Berthold Huber angekündigten Direktzugang zwischen beiden Bahnhöfen setzt die Deutsche Bahn – wenn auch unbeabsichtigt – eine Forderung vieler Bahnexperten für einen dauerhaft leistungsfähigen Bahnknoten in Stuttgart um. Von „nur“ einem Jahr Doppelbetrieb geht bahnintern niemand aus. …
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