Kategorie: Politik

„Zukunftsfähige Mobilität statt Luxusmodelle“ BUND BW: Statt Ausnahmen für Autobauer endlich Transformation und Landesmobilitätsgesetz voranbringen

Anlässlich der Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Aussetzung von EU-Klimastrafen für Autobauer beim Landesparteitag der baden-württembergischen Grünen in Reutlingen kommentiert Martin Bachhofer, Landesgeschäftsführer des BUND Baden-Württemberg: „Ministerpräsident Winfried Kretschmann möchte, dass die Autobauer im Land die EU-Flottengrenzwerte für CO2 ungestraft reißen können. Mercedes, Audi und Porsche seien ja längst auf dem richtigen Weg und …

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Greenpeace-Aktivist:innen protestieren mit Projektion gegen Netzwerktreffen der Gasindustrie – Studie zu Flüssiggas beleuchtet Risiken bei Verarbeitung und Transport

Greenpeace-Aktivist:innen demonstrieren in den frühen Morgenstunden mit einer Projektion gegen den “World LNG Summit” in Berlin und den weiteren Ausbau von Hafenanlagen für den Import von Flüssiggas (LNG) nach Europa. An die Fassade des Luxushotels Adlon haben sie den Slogan “Sauberes Gas ist eine dreckige Lüge” projiziert. Die Umweltschützer:innen fordern einen schnellen Gasausstieg zum Schutz …

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Gesundheitsschädlicher Verkehrslärm: Deutsche Umwelthilfe geht rechtlich gegen 21 Städte vor

Keine aktuellen Lärmaktionspläne: DUH leitet Rechtsverfahren gegen Stuttgart, Mannheim, Kiel, Freiburg, Rostock und 16 weitere Städte ein Städte ignorieren Verpflichtung zur fristgemäßen Erstellung von Lärmaktionsplänen DUH fordert schnellstmöglich wirksame Lärmaktionspläne mit Tempo 30 an Hauptstraßen als schnelle und kostenlos umsetzbare Lärmschutzmaßnahme   Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) leitet im Kampf gegen gesundheitsschädlichen Verkehrslärm Rechtsverfahren gegen 21 …

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Weitere Parkplatzflächen für mehr Ladepunkte

Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg hat 120 weitere öffentliche Parkplatzflächen für den Ausbau der Ladeinfrastruktur zur Verfügung gestellt. Die 120 zusätzliche Parkplatzflächen entlang von Bundes- und Landesstraßen bieten Platz für neue Ladepunkte, um das Netz weiter zu verdichten. Das Verkehrsministerium gibt nach und nach weitere Parkplatzflächen für private Investoren frei, um die Klimaschutzziele weiter voranzubringen …

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Bahn 2035 – Ein grüner Plan für die Bahn

Die Bahn ist das Verkehrsmittel der Zukunft – klimafreundlich, effizient und sicher. Doch die Realität sieht anders aus: Unpünktlichkeit, veraltete Infrastruktur und fehlende Anbindungen prägen den Alltag der Fahrgäste. Die Grüne Bundestagsfraktion hat deshalb einen umfassenden Fraktionsbeschluss mit dem Titel „Bahn 2035“ verabschiedet. Er zeigt, wie wir die Bahnpolitik umkrempeln und den Schienenverkehr in Deutschland …

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Biogaspaket: bereit zur Retoure ans BMWK

Gestern Abend veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ein sogenanntes „Biogas-Paket“. Selbst die äußerst kurze Frist zur Stellungnahme von weniger als 24 Stunden, reichte aus, um festzustellen, dass die Bioenergiebrache dieses Paket ablehnen muss. Es zeigt keinen gangbaren Weg in die künftige Flexibilisierung des Anlagenparks auf und bietet damit auch nicht die dringend …

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Landesweite Aktionstage Kinder- und Jugendschutz 2025

Städte, Gemeinden, Landkreise und zivilgesellschaftliche Akteure sind aufgerufen, sich mit eigenen Aktionen und Veranstaltungen an den landesweiten Aktionstagen Kinder- und Jugendschutz 2025 zu beteiligen. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration ruft Städte, Gemeinden, Landkreise und zivilgesellschaftliche Akteure dazu auf, sich an den landesweiten Aktionstagen Kinder- und Jugendschutz 2025 zu beteiligen. Kinderschutz geht uns alle an „Kinderschutz ist …

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Prozesskosten drohen Umweltrecht auszuhebeln: Deutsche Umwelthilfe reicht Beschwerde bei Gremium der Vereinten Nationen ein

Hohe Kosten für externe Gutachten führen zu existenzbedrohendem finanziellem Risiko für Umweltverbände bei Gerichtsverfahren Beispiel Dieselskandal: Autohersteller hatten Expertengutachten mit Kosten im zweistelligen Millionenbereich angedroht Verstoß gegen Aarhus-Konvention: DUH fordert Deckelung der Prozesskosten, um zivilgesellschaftlichen Zugang zu Gerichten in Umweltfragen sicherzustellen   Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat bei dem der United Nations Economic Commission for …

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Biogaspaket: Ausstiegspfad aus der Biogasnutzung im Stromsektor

Gestern veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ein sogenanntes „Biogaspaket“, das in seiner aktuellen Form einen Ausstiegspfad aus der Biogasnutzung im Stromsektor darstellt und folglich in Gänze abzulehnen ist. Horst Seide, Präsident des Fachverband Biogas, kommentiert das Paket wie folgt: „Seit Monaten hofft die Branche auf ein Biomassepaket, das die großen Biogaspotenziale nicht nur …

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Gründungsvorhaben: Hohe Nachfrage nach Frühphasenförderung

Die Förderung durch das Programm Start-up BW Pre-Seed erfreut sich weiterhin einer hohen Nachfrage: 2024 wurden insgesamt 47 junge Unternehmen in einer sehr frühen Phase ihrer Existenz finanziell unterstützt. Start-up BW Pre-Seed ist ein Förderprogramm des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus und der L-Bank, mit dem junge Unternehmen in einer sehr frühen Phase ihrer Existenz unterstützt …

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