Das Patent- und Markenzentrum Baden-Württemberg, angesiedelt beim Regierungspräsidium Stuttgart, informiert kostenlos, neutral und vertraulich bei Fragen zu gewerblichen Schutzrechten. Ab 23. September 2025 startet wieder eine neue Veranstaltungsreihe. Geniale Idee gehabt – und dann? Häufig erhält man den Rat: „Lass‘ dir das besser patentieren!“ Dabei ist mit „patentieren lassen“ oft „schützen lassen“ gemeint. Bei der …
Kategorie: Politik
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Startup-Verband: KI-Aufsicht gehört in eine Hand
In der aktuellen Diskussion um die Durchführung der KI-Verordnung wird ein Entwurf des Digitalministerium diskutiert, der die KI-Aufsicht bündelt. Der Startup-Verband begrüßt diesen wichtigen Schritt ausdrücklich, die KI-Aufsicht gehört in eine Hand. Für Gründer*innen und Investor*innen entscheidend: klare, zentrale Zuständigkeiten und Rechtssicherheit. Der Verband warnt seit Langem vor einem regulatorischen Flickenteppich bei der KI-Aufsicht. Föderal …
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Änderung des Lieferkettengesetzes
Anlässlich der geplanten Reform des Lieferkettengesetzes fordert Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, neben der Berichtspflicht auch die aufwendigen Dokumentationspflichten abzuschaffen. Zur Extern:geplanten Änderung des sogenannten Lieferkettengesetzes(Öffnet in neuem Fenster) sagt Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus: „Unsere Unternehmen brauchen weniger Bürokratie und mehr Freiräume, um wettbewerbsfähig zu bleiben – gerade die kleinen und mittleren Betriebe dürfen …
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foodwatch zum Verkaufsverbot von Energydrinks an Jugendliche unter 16 Jahren in Großbritannien
Nachdem die britische Regierung ein Verkaufsverbot von Energydrinks an unter 16-Jährige angekündigt hat, fordert die Verbraucherorganisation foodwatch auch in Deutschland eine Altersbeschränkung für die aufputschenden Getränke. Ärzt:innen warnen seit Jahren vor den gesundheitlichen Folgen der koffeinhaltigen Getränke für Kinder und Jugendliche. Bei hohem Konsum drohen Herzrhythmusstörungen, Angstzustände und Konzentrationsprobleme. Dr. Rebekka Siegmann von foodwatch erklärt: …
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Attraktive Vergünstigungen mit der AzubiCard
Die AzubiCard geht mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres wieder an den Start. Auf der Karte sind alle für Auszubildenden wichtigen Ansprechpersonen hinterlegt. Zudem ermöglicht die AzubiCard Rabatte bei vielen Unternehmen und Einrichtungen. Die vor fünf Jahren eingeführte Extern:AzubiCard(Öffnet in neuem Fenster) wird zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres wieder von den teilnehmenden Kammern an Auszubildende ausgegeben, die …
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Stromsteuer-Novelle darf Biomasse nicht mit fossilen Energien gleichsetzen
Heute hat das Bundeskabinett den Kabinettsentwurf zur Novellierung des Energie- und Stromsteuergesetzes beschlossen. Die Verbände im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) bemängeln weiterhin den nicht hinnehmbaren Umstand, dass Biomasse per Definition aus dem Begriff der „erneuerbaren Energieträger“ im Sinne des Stromsteuerrechts gestrichen werden soll. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum nun auch die Bundesregierung dem Vorschlag aus dem …
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Nachhaltiges Bauen: Jetzt für N!BBW-Workshops anmelden
Auch in der zweiten Jahreshälfte 2025 werden wieder kostenfreie Workshops zum digitalen Planungswerkzeug N!BBW – Nachhaltiges Bauen Baden-Württemberg angeboten. Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg bietet auch in der zweiten Jahreshälfte Extern:kostenfreie Workshops(Öffnet in neuem Fenster) zum digitalen Planungswerkzeug Extern:N!BBW – Nachhaltiges Bauen Baden-Württemberg(Öffnet in neuem Fenster) an. Die Extern:Einsteiger-Workshops(Öffnet in neuem Fenster) richten sich an Personen, die das N!BBW-Internetportal …
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Land fördert 29 Projekte für klimafreundliche Labore
In den Laboren der Hochschulen entstehen wegweisende Innovationen – doch der Energie- und Ressourcenverbrauch ist enorm. Der Ideenwettbewerb „BWGreenLabs“ zeigt, wie Labore nachhaltiger werden können. Forschungslabore verbrauchen erhebliche Ressourcen. Um ihren ökologischen Fußabdruck zu reduzieren, hat das Wissenschaftsministerium den Ideenwettbewerb „BWGreenLabs“ ausgeschrieben. Für zunächst ein Jahr werden 29 Projekte an sieben Extern:Universitäten(Öffnet in neuem Fenster), sechs Extern:Hochschulen …
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Greenpeace zum Kabinettsbeschluss zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Öl- und Gasausbeutung in Meeresschutzgebieten der Ausschließlichen Wirtschaftszone sollen zukünftig verboten werden, hat das Bundeskabinett heute beschlossen. Greenpeace-Meeresexpertin Daniela von Schaper sieht hier einen ersten von weiteren nötigen Schritten: “Nord- und Ostsee sind in einem derart schlechten Zustand, dass dieser Schritt überfällig war. Doch allein Öl- und Gasbohrungen in sechs Meeresschutzgebieten zu verbieten, reicht nicht aus. Außerdem …
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Grundsteuer nicht überall im Land aufkommensneutral – Einige Kommunen nutzen die Hebesätze für Steuermehreinnahmen
Das statistische Landesamt Baden-Württemberg hat heute die Grundsteuerhebesätze für alle 1.101 Kommunen im Land veröffentlicht. Da die Kommunen ihre endgültigen Hebesätze für das Jahr 2025 noch bis zum 30. Juni festsetzen konnten, kann mit diesen jüngst veröffentlichten Zahlen nun die Analyse der Aufkommensneutralität der Grundsteuerreform in Baden-Württemberg vorgenommen werden. Die Untersuchung zeigt, dass sich nicht …
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