Die SPD-Fraktion hat heute die anstehende Beratung unseres Antrages „Gentechnikfreiheit Deutschlands sichern“ (Drucksache 18/10028) im Agrarausschuss des Bundestages verhindert. Dazu erklärt Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter aus Schwäbisch Hall/Hohenlohe und Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Es ist ein erbärmliches Schauspiel, wie die SPD noch auf den letzten Metern der Legislaturperiode aus Angst …
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Nach monatelangen Verhandlungen haben sich das Ministerium für Verkehr und die kommunalen Landesverbände abschließend über die Aufstockung der Fördermittel für den Öffentlichen Personennahverkehr bei der anstehenden Reform der ÖPNV-Finanzierung geeinigt. Damit ist nun der Weg dafür frei, dass künftig die Stadt- und Landkreise die Mittel zugewiesen bekommen und diese Mittel vom Jahr 2021 an schrittweise …
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Die überparteiliche Europa-Union Deutschland fordert die Europäische Kommission und den Rat der Europäischen Union auf, eine zeitnahe Anwendung des Rechtsstaatlichkeitsverfahrens gegen Ungarn zu prüfen. Das in Artikel 7 des EU-Vertrags niedergelegte Verfahren kann als ultima ratio einen Stimmrechtsentzug des Landes Rat der EU nach sich ziehen. Aufgrund der mangelnden Effektivität des Mechanismus durch die Voraussetzung …
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Der Morgennebel hebt sich bereits auf der Wiede von Wanderschäfer Sven de Vries. Stolz blickt er auf seine rund tausend Tiere. Doch die Idylle trügt, Wolfsübergriffe sind ein denkbares Szenario auf das er sich vorbereiten muss. der Schäfer hat sich bereits umfassend informiert. Das Mittel der Wahl sind sogenannte Herdenschutzhunde. Herdenschutzhunde sind nicht zu verwechseln …
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„Der Tierschutzgedanke ist fest in unserer Gesellschaft verankert und zentrales Thema unserer Politik“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (30. Mai 2017) in Stuttgart im Anschluss an die Sitzung des Ministerrats. Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk hatte dem Kabinett zuvor zum Tierschutz und der Weiterführung der Stabstelle für den Tierschutz berichtet. …
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Matthias Gastel: Der Rückgang der Vogelpopulation beschleunigt sich. Hauptverantwortlich ist die intensive Landwirtschaft. Mit einer Kleinen Anfrage haben wir Grünen im Bundestag die Bundesregierung nach Erkenntnissen über die Entwicklung der Vogelpopulation gefragt. Die Ergebnisse sind erschreckend. Im zwölfjährigen Betrachtungszeitraum zeigt ein Drittel aller Brutvogelarten, das sind 84 Arten, signifikante Bestandsabnahmen. Arten des Offenlandes (z.B. Kiebitz, …
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Noch immer hinkt Deutschland bei der Gleichberechtigung der LSBTTIQ*-Gemeinde hinterher. Selbst im äußert katholisch geprägten Irland wurde die Ehe für alle per Volksabstimmung legalisiert. Die Piratenpartei kämpft gegen die Ungleichbehandlung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung an. „Die Ehe auch für Homosexuelle und andere Formen der Liebe zu öffnen ist längst überfällig“, kommentiert Ralf Weber, …
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Die Ereignisse am vergangenen Sonntag bei der Zweitligabegegnung des Karlsruher SC gegen Dynamo Dresden haben gezeigt, dass gegen gewaltbereite Ultragruppierungen konsequent vorgegangen werden muss. Massiv Pyrotechnik und gezielte Würfe mit Sprengstoff auf Polizeibeamte beim Marsch der Dresdner Fans zum Stadion in Karlsruhe dürfen nicht tatenlos hingenommen werden. Auch der anschließende Sturm der Kassenanlagen und der …
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Am 24. Mai 2017 gab Verkehrsminister Winfried Hermann MdL zusammen mit den Verbänden und Betreibern der Verkehrsträger Straße, Schiene und Binnenschiff sowie weiteren Vertretern aus dem Verkehrsbereich den offiziellen Startschuss für die Entwicklung eines Güterverkehrskonzepts Baden-Württemberg. Das Güterverkehrskonzept Baden-Württemberg soll für alle drei Verkehrsträger Handlungsfelder und Potenziale aufzeigen und daraus konkrete Maßnahmen und Verbesserungen ableiten. …
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Die umfassenden Veränderungen in der Automobilindustrie und die Herausforderungen einer gesundheitsorientierten Luftreinhaltepolitik standen am Dienstag, 23. Mai im Mittelpunkt eines Gesprächs von Landesverkehrsminister Winfried Hermann mit Gewerkschafts- und Arbeitnehmervertretern von Autoherstellern und Zulieferbetrieben. Der Minister sagte: „Der Umbau des Mobilitätssektors zu nachhaltiger und moderner Mobilität der Zukunft hin zu umweltfreundlichen Antrieben sind bedeutsamste landes- u. …
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