Die Piratenpartei Baden-Württemberg übt scharfe Kritik an der geplanten Öffnung der Schulen im Land. Landesvorsitzender Burkardsmaier bezeichnet die Pläne angesichts der weiterhin hohen Inzidenz als „Spiel mit dem Feuer“. Gleichzeitig bekräftigt die Piratenpartei ihre Forderung nach einem Rücktritt oder nötigenfalls Entlassung der zuständigen Ministerin Susanne Eisenmann. „Es ist erfreulich, dass neben den instabilen Fallzahlen auch …
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Mit dem Slogan „Wir erklären, Sie fahren!“ und der vom Ministerium für Verkehr BW geförderten Kampagne „www.eAuto-ausprobieren.de“ bietet die Landesverkehrswacht Baden-Württemberg den Menschen im Land die Möglichkeit an, unkompliziert eAutos auszuprobieren, um Hemmnisse und Vorurteile gegenüber den elektrischen Antriebsformen abzubauen. Zu diesem Zweck bringt die Landesverkehrswacht 36 eAutos auf die Straße und bildet rund 50 …
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Nachdem sich heute Parteien und zuständige Ministerien öffentlich gegenseitig mit Vorwürfen überziehen, fordert ver.di alle politischen Akteure auf, den Landtagswahlkampf beim Thema Kita und Schulen zu beenden. Martin Gross: „Kinder, Eltern und Beschäftigte in Kitas und Schulen können nicht mehr. Die Probleme sind inzwischen für alle gleichermaßen existenziell: Die Not und Doppelbelastung der Eltern, die …
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„Mit großer Sorge beobachten wir, dass der Antisemitismus gerade in der jüngsten Vergangenheit wieder auf dem Vormarsch ist – in den Köpfen der Menschen, in den sozialen Medien und leider auch in Form von schweren Straftaten. Das alles geschieht leider auch hier bei uns in Baden-Württemberg. Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir zum Schutz …
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Aufgrund aktueller Entwicklungen hat die Landesregierung die Entscheidung über die Öffnung von Kindertagesstätten und Grundschulen verschoben. Hintergrund ist das Auftreten einer mutierten Virusvariante in einer Freiburger Kindertagesstätte. Zwei bestätigte Fälle sind bereits nachgewiesen. 21 weitere Infektionen wurden festgestellt, die jetzt untersucht werden. Ministerpräsident Kretschmann: „Ich habe immer deutlich gemacht, dass wir die Entscheidung über die …
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Die Kreiswahlausschüsse in den insgesamt 70 Wahlkreisen haben Wahlvorschläge von 21 Parteien zur Landtagswahl am 14. März 2021 zugelassen. Das hat Landeswahlleiterin Cornelia Nesch bekanntgegeben. Nach Angaben der Landeswahlleiterin Cornelia Nesch haben die Kreiswahlausschüsse am 19. Januar 2021 in den insgesamt 70 Wahlkreisen von folgenden 21 Parteien 872 Wahlvorschläge mit 872 Bewerbern und 754 Ersatzbewerbern …
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Die grün-geführte Landesregierung will Eltern im Corona-Lockdown von Kita-Gebühren entlasten. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Christine Lipp-Wahl begrüßt diese Entscheidung: „Wie schon im Frühjahr beteiligt sich das Land unbürokratisch an der Rückerstattung von Kosten, wenn Eltern ihr Kind im Corona-Lockdown nicht in die Kita schicken können.“ „Eltern sind durch die erneuten Kita-Schließungen im Januar enorm belastet. Es muss …
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Umweltminister Franz Untersteller hat am Dienstag (26. Januar 2021) dem Ministerrat den Bericht zur Lage der Natur 2020 vorgestellt. „Der Bericht liefert einen umfassenden Überblick über unsere Naturschutzpolitik in den letzten fünf Jahren“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Stuttgart. „Mit vielfältigen Maßnahmen, wie beispielsweise dem Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt oder am Ankauf von …
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„Intakte und leistungsfähige Wälder haben eine weitreichende Bedeutung für unsere Gesellschaft. Mit Blick auf den Klimawandel stehen wir vor der gemeinsamen Aufgabe, den Wald in Baden-Württemberg als bedeutenden Teil unserer Natur und Landschaft klimastabil und zukunftsfähig zu erhalten. Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die einen langen Atem erfordert und bei der wir alle beteiligten Akteure …
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Bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) liegt jetzt das Heft „Die Konstituierung des Landtags“ vor. Es enthält die dritte Simulation einer insgesamt vierteiligen Planspielreihe zum Landtag von Baden-Württemberg. Dabei stehen unter der Fragestellung „Wie läuft’s?“ die formalen Prozesse der Konstituierung des baden-württembergischen Landtags und vor allem die Regierungsbildung nach der Wahl im Mittelpunkt. …
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