Im Rahmen der geänderten Corona-Verordnung hat die Landesregierung die Möglichkeit eröffnet, dass Berufskraftfahrende an Autobahnrasthöfen, wenn sie dort ihre Ruhezeiten verbringen oder übernachten, ihre Mahlzeit innerhalb der Gaststätte zu sich nehmen können. Dabei müssen selbstverständlich die geltenden Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden. Von den Betreibern ist insbesondere bei den Einrichtungen unmittelbar an der Autobahn die …
Kategorie: Politik
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Digitalisierung nicht weiter verschlafen
Die Corona-Pandemie zeigt schmerzlich die Versäumnisse in der Digitalisierung auf. Die Piratenpartei Baden-Württemberg mahnt die Regierungsparteien an, das Land schneller fit zu machen für die Zukunft. So erfolgt die Datenverarbeitung in den Gesundheitsämtern vorwiegend manuell, weit entfernt von den heutigen technischen Möglichkeiten. [1] „Solche Extremsituationen zeigen ja immer wo die Probleme liegen. Die Gesundheitsämter sind …
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Alex Maier: Chance für Reaktivierung der Boller Bahn nutzen
„Das ist ein ermutigendes Signal für die Reaktivierung der sogenannten Boller Bahn, die zwischen Göppingen, Bad Boll und Kirchheim verlaufen soll“, freut sich der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier über das Ergebnis der landesweiten Potenzialanalyse, welche stillgelegten Bahngleise in Baden-Württemberg reaktiviert werden könnten. Auch die Aussichten für die Hohenstaufenbahn zwischen Göppingen und Schwäbisch Gmünd werden sehr positiv …
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Landes-Offensive zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken
„Viele stillgelegte Bahnstrecken in Baden-Württemberg haben ein großes Fahrgastpotenzial. Das ist die Hauptbotschaft einer neuen Untersuchung“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann bei der Vorstellung einer vergleichenden landesweiten Potenzialuntersuchung am Dienstag (03. November). Dazu wurden verschiedene kommunale und regionale Akteure sowie teilnehmende Verkehrsverbünde und Eisenbahnunter-nehmen zu einer Online-Veranstaltung eingeladen. Die Untersuchung zeigt, welche Bahnstrecken bzw. -korridore von …
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Ansprache von Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich wende mich heute an Sie, weil ab dem kommenden Montag weitreichende Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Kraft treten. Es ist mir ein Anliegen, Ihnen direkt die Gründe für diese Einschränkungen zu erläutern. Die Corona-Lage hat sich extrem verschlechtert. Vor einem Monat haben sich auf 100.000 Einwohner 15 Personen in …
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Mögliches Konzept zur Verbesserung der Sicherheit in Städten
Der CDU Polizeiarbeitskreis (AK Polizei) hat ein Konzept erarbeitet, welches zur Verbesserung der Sicherheit in Kommunen dienen soll. Es zeigt in fünf Punkten Lösungsansätze, die eine ähnliche Situation wie im Sommer in Stuttgart vielleicht nicht verhindern, aber deutlich erschweren kann. „Ein Bau- und Beleuchtungskonzept könnte dazu beitragen, dass sich Besucher an allen Stellen in einem …
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Gespräch mit Kommunalen Landesverbänden zur Umsetzung der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz unterstreicht Schulterschluss im Kampf gegen das Virus
„Es sind einschneidende Maßnahmen, die wir getroffen haben. Einschneidende Maßnahmen, die das gesellschaftliche Leben treffen und einschränken. Und selbstverständlich treibt uns die Sorge um den Lebensgeist unserer Gesellschaft um. Aber ich halte die Maßnahmen für unerlässlich und jetzt kommt es darauf an, dass wir die gewaltige kollektive Kraftanstrengung von Bund und Ländern auch auf der Ebene der Kreise, Städte und Gemeinden zeigen, um …
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MdL Peter Hofelich ( SPD ) zur Corona-Debatte des Landtags am Freitag: „Die Volksvertretung muss die Debatte und die Entscheidung an sich ziehen !“
Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion und ihres Vorsitzenden Andreas Stoch wird der baden-württembergische Landtag am Freitag ab 13 Uhr die Vereinbarungen der Kanzlerin und der Bundesregierung mit den MinisterpräsidentInnen und Ministerpräsidenten der Länder diskutieren. MP Kretschmann, der Chef der grün-schwarzen Landesregierung, wird eine ‚Regierungsinformation‘ geben, der sich eine Debatte anschließt, bei der die Fraktionsvorsitzenden ohne zeitliche …
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EEG-Novelle: Appell an die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten
Anlässlich der am 30.10.2020 stattfindenden ersten Lesung der EEG-Novelle im Bundestag haben sich der Hauptgeschäftsführer des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT), Oskar Vogel, und der Geschäftsführer des Solar Clusters Baden-Württemberg, Franz Pöter, in einem Brief an die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten gewandt und erklären: „Die Photovoltaik ist für eine sichere, klimafreundliche Energieversorgung gerade für den Südwesten Deutschlands von zentraler …
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Sonderprogramm für Schulbusse bringt starke Entlastung
Das Corona-Sonderprogramm des Verkehrsministeriums „Verstärkerfahrten im Schülerverkehr“ führt nach den erfolgten Anpassungen zu noch mehr Entlastung im Schülerverkehr. Die große Mehrheit der für die Bestellung der Schülerbusverkehre zuständigen kommunalen Aufgabenträger hat bereits Verstärkerfahrten im Einsatz oder zusätzliche Fahrten bestellt. Die neuerliche Förderzusage des Landes, 95 Prozent der Kosten für die zusätzlichen Schulbusse zu übernehmen und …
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